Informationen zu Hartz 4: Voraussetzungen, Anspruch, Gesetze und Höhe

Herzlich Willkommen auf hartz4.de! Wir versorgen Sie mit Informationen rund um das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2). Von den Voraussetzungen für Hartz 4 über Leistungen und Mehrbedarfe bis hin zum Zuverdienst bei Hartz 4 decken wir alle relevanten Themenbereiche ab und verschaffen Ihnen somit einen umfassenden Überblick zum ALG II.

Die Hartz-4-Reform: Geschichtlicher Überblick

Seit wann gibt es eigentlich Hartz 4?

Seit wann gibt es eigentlich Hartz 4?

In Deutschland wird das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz 4 genannt, als Grundsicherung für Arbeitslose gezahlt, damit diesen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden kann, obwohl sie nicht über Einkommen oder Vermögen verfügen.

Hartz 4 basiert auf dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003. Am 22. Februar 2002 wurde die Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (kurz: Hartz-Kommission) unter der Leitung von Peter Hartz ins Leben gerufen.

Deren Aufgabe war es, die Arbeitsmarktpolitik effizienter zu gestalten und somit die staatliche Arbeitsvermittlung zu reformieren. Zu diesem Zweck wurden unterschiedliche Vorschläge ausgearbeitet, welche in insgesamt vier „Hartz-Gesetzen“ umgesetzt wurden. Diese wollen wir Ihnen nun kurz vorstellen:

  • Hartz I (23.12.2002): Im Zuge dieser Gesetzesänderung wurden einige Paragraphen in den Sozialgesetzbüchern angepasst. Unter anderem wurde hierbei der Bildungsgutschein eingeführt.
  • Hartz II (23.12.2002): Diese Änderungen sind von besonderer Bedeutung, da mit ihnen die Einrichtung von Jobcentern beschlossen wurde, welche sich um die Belange der Arbeitslosen kümmern sollten. Weiterhin wurde die Beschäftigung in einem Minijob gesetzlich geregelt.
  • Hartz III (23.12.2003): Hier wurde der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit) beschlossen.
  • Hartz IV (24.12.2003): Die letzte und gleichzeitig auch wichtigste Änderung durch die Hartz-Kommission – Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld 2 zusammengeführt. Arbeitslosengeld I kann seit Februar 2006 nur noch maximal 18 Monate bezogen werden, danach ist ein Antrag auf Hartz 4 erforderlich.
Die Hartz-4-Reform wird seit ihrer Einführung heiß diskutiert. Mit der Umsetzung ist auch der Federführende der Kommission, Peter Hartz, nicht einverstanden. Er gab sich in seinem 2007 erschienenen Buch unzufrieden: „Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.“

Was ist Hartz 4 eigentlich?

Hartz 4 dient der Grundsicherung von Arbeitslosen.

Hartz 4 dient der Grundsicherung von Arbeitslosen.

Bevor wir die Frage: „Was ist ALG 2?“ beantworten, gehen wir kurz auf das Arbeitslosengeld I ein. Dieses wird in aller Regel bezogen, wenn ein Betroffener einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist und seinen Arbeitsplatz verliert.

Meldet sich dieser dann fristgerecht arbeitsuchend, steht einer Zahlung vom ALG I durch die Bundesagentur für Arbeit in aller Regel nichts mehr im Wege. Dessen Höhe bemisst sich nach dem durchschnittlichen Nettolohn des Betroffenen. Von diesem werden 60 bzw. 67 Prozent (wenn der Betroffene Kinder hat) als ALG 1 gewährt.

Wie bereits erwähnt, kann dieser Anspruch maximal 18 Monate bestehen. Daher kommt es nicht selten vor, dass dieser abläuft und der Arbeitslose Hartz 4 beantragen muss. Dann ist nicht mehr die Arbeitsagentur, sondern das Jobcenter zuständig.

Wer hat Anspruch auf Hartz 4?

Nicht jeder in Deutschland lebende arbeitslose Mensch hat automatisch einen Anspruch auf Hartz IV bzw. Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). § 7 Absatz 1 SGB II definiert die Voraussetzungen, um einen Antrag auf Hartz 4 stellen zu können:

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

[…]

Als erwerbsfähig gilt eine Person, die körperlich und geistig dazu im Stande ist, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten. In § 7 SGB II sind weiterhin die Bestimmungen einer Bedarfsgemeinschaft geregelt.

Diese entsteht, wenn beispielsweise eine Familie zusammenlebt. Auch bei Paaren kann nach einem Jahr davon ausgegangen werden, dass diese einen „wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“ haben. Diese bilden dann also auch eine Bedarfsgemeinschaft. Dieser Status hat maßgebliche Auswirkungen auf den Hartz-4-Regelsatz.

Kinder unter 25 Jahren haben in aller Regel keinen Anspruch auf Hartz 4, wenn die Eltern dazu in der Lage sind, den Sprössling zu finanzieren. Sind diese selbst hilfebedürftig, wird das Kind als Teil der Bedarfsgemeinschaft anerkannt und erhält entsprechend Leistungen. Ein Auszug für junge Erwachsene unter 25 Jahren ist dann allerdings nur in Ausnahme- bzw. Härtefällen möglich.

Hartz-4-Höhe: Freibetrag bei Einkommen und Vermögen

Beim Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 gibt es Freibeträge für Einkommen und Vermögen.

Beim Arbeitslosengeld 2 bzw. Hartz 4 gibt es Freibeträge für Einkommen und Vermögen.

Grundsätzlich wird Hartz 4 nur gewährt, wenn der Betroffene über kein oder nur geringes Einkommen verfügt. Andernfalls ist nämlich keine Hilfebedürftigkeit gegeben. Das bedeutet allerdings nicht, dass ALG-2-Empfänger nichts dazuverdienen dürfen.

Ein Freibetrag wird bei Hartz 4 bezogen auf das Einkommen gewährt. Bei einer verdienten Summe von 101 bis 1.000 Euro dürfen Sie 20 Prozent dieser Einkünfte behalten, sie werden nicht auf den Regelsatz angerechnet.

Beträge unter 100 gelten immer als Freibetrag und mindern die monatliche Zahlung vom Jobcenter somit nicht. Bei Hartz IV kann auch Vermögen angerechnet werden. Doch auch hier existieren Freibeträge.

Denn Vermögenswerte müssen in aller Regel erst aufgebraucht werden, bevor Hartz-4-Leistungen gewährt werden können. Allerdings lässt sich gar nicht pauschal angeben, welcher Teil eines Vermögens als Freibetrag gilt. Dies hängt stets mit dem Alter der bezugsberechtigten Person sowie der Art und dem Zweck der Vermögenswerte zusammen.

In § 12 SGB II ist zudem das „nicht verwertbare Vermögen“ definiert. Dies umschließt beispielsweise einen angemessenen Hausrat oder bei Hartz-4-Bezug ein Auto, welches einen Wert von 7.500 Euro nicht übersteigt.

Regelsatz: Leistungen für Hartz-IV-Empfänger

Jedem Hartz-IV-Empfänger steht ein monatlicher Regelsatz zur Verfügung. Dieser bemisst sich nach den individuellen Umständen und kann variieren, wenn der Betroffene beispielsweise durch einen Minijob Einkommen generiert.

Gemäß § 20 Absatz 1 SGB II soll der Regelbedarf folgende Kosten abdecken:

Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

Im Gesetzestext werden die einzelnen Posten allerdings nicht durch genaue Summen definiert. Um hier eine Grundlage zu schaffen, auf welcher der angemessene Regelsatz bei Hartz 4 bemessen werden kann, existiert das sogenannte Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG).

Hier werden die einzelnen Kostenpunkte einbezogen und maßgebende Bedarfe festgelegt. Eine Überarbeitung findet in regelmäßigen Abständen statt und kann zu einer Hartz-4-Erhöhung führen.

Kürzung vom Regelsatz: Hartz-4-Sanktionen

Bei Hartz-4-Sanktionen wird der Regelsatz gekürzt!

Bei Hartz-4-Sanktionen wird der Regelsatz gekürzt!

Die Leistungen für Arbeitslose in Deutschland folgen dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Daher wird Hartz 4 an Bedingungen geknüpft, die ein Leistungsempfänger erfüllen muss, damit er den vollen monatlichen Regelsatz erhält.

Rechte und Pflichten des Arbeitslosen werden in der sogenannten Eingliederungsvereinbarung (EGV) festgehalten. Dabei handelt es sich quasi um einen Vertrag zwischen dem Leistungsempfänger und der Behörde.

Im Rahmen dessen kann beispielsweise eine Mindestzahl Bewerbungen gefordert werden, die der Hartz-4-Empfänger monatlich nachweisen muss. Wird gegen die in der EGV festgelegten Pflichten verstoßen, drohen Hartz-4-Sanktionen, welche in § 31 SGB II definiert sind.

Daraus ergeben sich folgende Regelsatzkürzungen bei einer Pflichtverletzung eines Hartz-4-Empfängers:

  • Bei der ersten Pflichtverletzung wird das ALG II um 30 Prozent gekürzt
  • Kommt es innerhalb eines Jahres zu einer erneuten Verletzung der Pflichten, erfolgt eine Kürzung um 60 Prozent
  • Eine mehrfache Wiederholung der Pflichtverletzung führt zum vollständigen Wegfall des ALG II

Damit eine Grundsicherung aber weiterhin gewährleistet ist, können per Antrag auch Sachleistungen wie beispielsweise Lebensmittelgutscheine gewährt werden.

Übrigens: Es besteht auch eine Meldepflicht gegenüber dem Jobcenter. Kommen Sie dieser unentschuldigt nicht nach, droht eine Leistungskürzung von zehn Prozent.

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Durch den Regelsatz werden die Aufwendungen für Miete und Heizkosten nicht abgedeckt. Hierbei wird ein gesonderter Bedarf ermittelt. Wichtig ist, dass die Wohnung als „angemessen“ einzustufen ist.

Nun kann dieser Begriff nicht wirklich als Orientierung dienen. Daher wollen wir Ihnen Anhand des laut Jobcenter angemessenen Wohnraums in Berlin zeigen, wie groß eine Wohnung für Hartz-4-Empfänger in der Hauptstadt sein darf:

Im Haushalt lebende PersonenAngemessene monatliche Buttokaltmiete (in Euro)Entspricht einer Wohnungsgröße in m² von
1364,5050
2437,4060
3518,2575
4587,3585
5679,9797
je weitere Person84,12zusätzlich 12

Größere bzw. teurere Wohnungen gelten nicht mehr als angemessen. Ein Hartz-IV-Empfänger kann eine solche dennoch anmieten. Der Differenzbetrag muss dann allerdings aus eigener Tasche bezahlt werden.

Allerdings gibt es Härtefälle, in denen von diesen Maßgaben, die sich am örtlichen Mietspiegel orientieren, abgewichen werden darf. Diese liegen vor, bei:

  • Schwangeren,
  • über 60-Jährigen,
  • Alleinerziehenden,
  • wesentlichen sozialen Bezügen (z. B. Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),
  • längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre) und
  • Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einkünfte haben werden.

Auch die Heizkosten werden komplett durch das Jobcenter getragen, wenn diese als angemessen zu bewerten sind. Für Strom, Internet und Ähnliches muss der Hartz-4-Empfänger allerdings selbst aufkommen.

Werden die Umzugskosten für Hartz-4-Empfänger übernommen?

Ist ein Umzug für einen Hartz-IV-Empfänger erforderlich, kann das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen. Allerdings sollte dieser weitgehend in Eigenregie durchgeführt werden. Das heißt: Vom Jobcenter wird jeweils eine Pauschale für die Anschaffungskosten von Umzugskartons und die Mietkosten für ein geeignetes Kfz gezahlt. Zudem kann eine Verpflegungspauschale für Bekannte, die beim Umzug helfen, gestattet werden. Ein Umzugsunternehmen kann nur in Ausnahmefällen beauftragt werden, etwa wenn eine Krankheit dem Umzug in Eigenregie im Wege steht.

Mehrbedarf bei Hartz-IV-Bezug

Bei Hartz-4-Bezug kann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende gewährt werden.

Bei Hartz-4-Bezug kann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende gewährt werden.

Nicht selten stehen Betroffene, die einen besonderen Bedarf haben, vor der Frage: “Bekomme ich eine Hartz-4-Erhöhung?“ Eine Erhöhung in diesem Sinne gibt es nicht, allerdings kann beim Bezug von Hartz 4 ein sogenannter Mehrbedarf anerkannt werden.

Dessen Grundlage bildet § 21 SGB II. Dadurch sollen Bedarfe abgedeckt werden, welche nicht im Regelsatz inbegriffen, aber dennoch erforderlich sind. Demnach kann ein Mehrbedarf unter folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

  • Schwangerschaft (Ab der 12. Woche kann ein Mehrbedarf, beispielsweise für Umstandsmode, gewährt werden)
  • Alleinerziehender Elternteil, der mit einem oder mehreren Kindern zusammenlebt und sich um deren Erziehung und Pflege kümmert
  • Erwerbsfähige Menschen mit Behinderung
  • Menschen, die aus medizinischen Gründen eine kostenaufwendige Ernährung benötigen
  • Dezentrale Wasserversorgung und dadurch entstehende Mehrkosten
  • In Einzelfällen kann auch ein unabweisbarer Bedarf anerkannt werden, welcher zu einer höheren Hartz-4-Zahlung führt

In der Regel reicht ein formloser Antrag aus, um einen Mehrbedarf anzumelden. Dieser muss natürlich mit den entsprechenden Nachweisen versehen sein, sodass für das Jobcenter ersichtlich wird, dass tatsächlich ein Mehrbedarf vorliegt.

Hartz 4 für Aufstocker: Welche Bestimmungen gelten?

Auch Menschen, die über ein Einkommen verfügen, können Hartz-4-Leistungen beziehen. Diese werden als Aufstocker bezeichnet. Ziel ist es, die Menschen zur Arbeit zu motivieren, denn: In einigen Fällen kann es vorkommen, dass ein Betroffener arbeiten geht, aber ein so geringes Einkommen erhält, dass er mit Hartz 4 (wo die Miete ja inbegriffen ist) besser dran wäre.

Um dem entgegenzuwirken, ist eine Aufstockung mit Hartz 4 zusätzlich zum geringen Einkommen möglich. Diese Option nutzen in aller Regel Geringverdiener. Ist deren Gehalt niedriger als die Sozialleistungen, ergibt sich daraus ein Anspruch auf Hartz 4.

Grundsätzlich gelten die bereits beschriebenen Freibeträge. Allerdings wird in die Berechnung auch einbezogen, ob ein Mehrbedarf, beispielsweise bei Alleinerziehenden besteht. Der Freibetrag wird zusätzlich zu der Summe aus der Differenz zwischen Ihrem tatsächlichen Einkommen und dem Betrag, der Ihnen als Hartz-4-Empfänger zusteht, gezahlt.

Eine Aufstockung mit Hartz IV ist auch möglich für Betroffene, die Arbeitslosengeld I, Elterngeld oder Rente erhalten.

Dürfen Hartz-4-Empfänger Urlaub machen?

Hartz-4-Empfänger können Urlaub bzw. eine Ortsabwesenheit beantragen.

Hartz-4-Empfänger können Urlaub bzw. eine Ortsabwesenheit beantragen.

Empfänger von Arbeitslosengeld 2 müssen in aller Regel der Mitwirkungs- und Meldepflicht nachkommen. Das heißt, dass Termine beim Jobcenter in regelmäßigen Abständen stattfinden. Es ist daher nicht vorgesehen, dass der Betroffene ohne Vorankündigung in den Urlaub fährt.

Schließlich sollte er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, um eine zumutbare Arbeitsstelle zeitnah annehmen zu können. Allerdings kann eine Ortsabwesenheit auf Antrag gewährt werden. Sprechen Sie dies einfach mit Ihrem Sachbearbeiter ab.

Grundsätzlich können Hartz-IV-Empfänger pro Jahr maximal sechs Wochen Urlaub erhalten. Dabei darf eine Ortsabwesenheit am Stück allerdings nur 21 Tage betragen. Andernfalls würden die Leistungen gekürzt, da der Betroffene sonst gegen die Auflagen der Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht verstößt.

Bildnachweise: istockphoto.com/ © AlexKalina, fotolia.com/ ©Monkey Business, fotolia.com/ © Sir_Oliver, fotolia.com/ © ivanko80, fotolia.com/ © Gordon Bussiek

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