100-%-Sanktion von Hartz 4: Welche Auswirkungen hat diese?

Kurze Zusammenfassung: Die 100-%-Sanktion bei Hartz-4-Bezug

  • Verletzt ein Leistungsempfänger seine Pflichten, kann dies zu einer Sanktion führen.
  • Bei der dritten Pflichtverletzung kann das Jobcenter auch eine 100-%ige Sanktion der Hartz-4-Bezüge aussprechen.
  • Die Miete wird in der Regel nicht weiterhin bezahlt, ebenso die Beiträge zur Krankenversicherung.
  • Betroffene sollten im Zweifel anwaltlichen Rat einholen.

Wer Arbeitslosengeld (Alg) 2 bezieht, bekommt finanzielle Leistungen des Staates, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Im Gegenzug haben Hartz-4-Empfänger Pflichten, die sie erfüllen müssen. Andernfalls kann das Jobcenter Sanktionen verhängen. Wann erfolgt in solchen Fällen eine 100-%ige Sperre von Hartz 4?

Welche Pflichten haben Alg-2-Empfänger?

Eine 100-%-Sanktion der Hartz-4-Bezüge ist für viele eine schwierige Situation.

Eine 100-%-Sanktion der Hartz-4-Bezüge ist für viele eine schwierige Situation.

Zu Anfang der Zusammenarbeit zwischen Jobcenter und Arbeitsuchendem wird normalerweise eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt. In ihr werden nicht nur alle Rechte beider Vertragsparteien definiert, sondern auch die jeweiligen Pflichten, durch deren Verletzung eine 100-%ige Sanktion von Hartz 4 begründet werden kann.

Leistungsempfänger sollten daher in ihrer Eingliederungsvereinbarung nachlesen, welche Aufgaben sie konkret haben, damit es zu keiner 100-%igen Sanktion der Hartz-4-Bezüge kommt. Meist sind beispielsweise folgende Pflichten obligatorisch:

  • Aktive Arbeitssuche
  • Annahme einer zumutbaren Arbeit oder Maßnahme
  • Angemessenes Wirtschaften
  • Meldepflicht bei Ortsabwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit
  • Einhaltung von Terminen beim Jobcenter

Wann kommt es bei Hartz 4 zu einer 100-Prozent-Sanktion?

Sanktionen sind nach § 31a Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in drei Stufen eingeteilt:

  • Erste Pflichtverletzung: 30%ige Minderung des für den Leistungsempfänger maßgebenden Regelbedarfs
  • Zweite Pflichtverletzung: 60%ige Minderung des für den Leistungsempfänger maßgebenden Regelbedarfs
  • Dritte Pflichtverletzung: 100-%ige Minderung des für den Leistungsempfänger maßgebenden Regelbedarfs
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt allerdings nur vor, wenn die letzte nicht mehr als ein Jahr zurückliegt.

Zahlt das Jobcenter bei einer 100-%igen Sanktion weiterhin die Miete?

Die Miete ist bei einer 100-Prozent-Sanktion von Hartz 4 meist nicht sicher.

Die Miete ist bei einer 100-Prozent-Sanktion von Hartz 4 meist nicht sicher.

Bei einer 100-%igen Sanktion/Sperre von Hartz 4 ist die Miete in der Regel ebenfalls betroffen. Das heißt: Bei Hartz 4 mit 100-Prozent-Sanktion wird die Miete nicht länger gezahlt.

Welche Dauer hat die Alg-2-Sperre?

Sanktionen werden nach § 31b SGB II im auf den gültigen Verwaltungsbescheid folgenden Kalendermonat wirksam. Außerdem verhängt das Jobcenter die 100-%ige Sanktion der Hartz-4-Bezüge in aller Regel für drei Monate am Stück.

Nach dieser Zeit erfolgt die Leistungsgewährung automatisch wieder nach dem ursprünglichen Hartz-4-Bescheid.

Besteht die Krankenversicherung weiterhin?

Fatal bei Hartz 4 kann eine 100-Prozent-Sanktion sein: Die Krankenversicherung ist nicht immer gegeben. Besteht kein Leistungsbezug mehr, haben Arbeitslose keinen Anspruch mehr auf die Übernahme der Kosten durch das Jobcenter und müssten sich freiwillig selbst versichern.

Werden dagegen ergänzende Angebote nach § 31a Abs. 3 SGB II genutzt – etwa Lebensmittelgutscheine –, ist die Krankenversicherung weiterhin gedeckt.

Hartz 4 mit einer 100-Prozent-Sanktion: Was tun?

Prüfen Sie die 100-%ige Sanktion von Hartz 4 ggf. mit einer Anwältin bzw. einem Anwalt.

Prüfen Sie die 100-%ige Sanktion von Hartz 4 ggf. mit einer Anwältin bzw. einem Anwalt.

Sobald Leistungsbezieher von einer Sanktion gegen sich Kenntnis erlangen, sollten sie prüfen, ob tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt oder für diese ein triftiger Grund bestanden hat. Manchmal ist auch die nachträgliche Pflichterfüllung möglich, um die 100-%ige Sanktion von Hartz 4 zu vermeiden.

Andernfalls sollten Betroffene sich an einen Anwalt für Sozialrecht wenden. Die Kosten für die Beratung können in der Regel über einen Beratungshilfeschein abgedeckt werden. Denn viele Sanktionen haben sich im Nachhinein als ungerechtfertigt herausgestellt.

Bildnachweise: Fotolia.com/Teodor Lazarev, Fotolia.com/Tiberius, Fotolia.com/sepy

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2 Kommentare

  • Anita

    Ich brauche Hilfe ich habe drei Tage gearbeitet und ein Vertrag unterschrieben aber der Arbeitgeber hat mir mündlich bestätigt das er den Jobcenter Bescheid giebt und ich soll erst mal arbeiten und schauen ob mir das gefällt und mir hat es nicht gefallen und habe direkt nach drei Tagen auf gehört und Jobcenter möchte mir jetzt mein Geld sparen was soll ich tun

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