Arbeitslos mit Behinderung – Wer hat Anspruch auf Hartz 4?

Kurze Zusammenfassung zum Thema „arbeitslos mit Behinderung“

  1. Haben sie sich pünktlich arbeitlos gemeldet und erfüllen sie die Anwartschaftszeit, haben Menschen, die behindert und arbeitslos sind, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.
  2. Unter gewissen Umständen erhalten Menschen mit Behinderung im Anschluss Hartz-4-Leistungen. Oftmals können sie zusätzlich einen Mehrbedarf beim Jobcenter beantragen.
  3. Nicht erwerbsfähige Personen erhalten entweder Sozialgeld oder Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung.

Laut einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit vom April 2017 waren im Jahr 2016 rund 171.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Welche Leistungen können Personen beantragen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben? Besteht ein Anspruch auf Hartz 4?

Wann erhalten Betroffene ALG 1?

Arbeitslos mit Behinderung: Der Weg zu einer neuen Stelle ist oft steinig.

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Personen, die arbeitslos werden und mit einer Behinderung leben, fragen sich natürlich, wie sie weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Waren sie vorher versicherungspflichtig beschäftigt, haben sie in der Regel eine gewisse Zeit lang einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

Als Voraussetzung hierfür müssen sie arbeitslos sein, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Das bedeutet, dass sie mindestens zwölf Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt sein mussten, bevor die Arbeitslosigkeit eintrat. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, haben behinderte Arbeitslose – je nachdem, wie lange sie gearbeitet haben und wie alt sie sind – in der Regel sechs bis zwölf, maximal jedoch 24 Monate lang einen Anspruch auf ALG 1.

Damit Personen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, Anspruch auf ALG 1 haben, müssen sie sich spätestens drei Monate, bevor die Arbeitslosigkeit eintritt, arbeitssuchend melden. Werden sie dann tatsächlich arbeitslos, müssen sie sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Dies muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit geschehen.

Hartz 4 und Behinderung – Wer hat einen Anspruch?

Haben Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, keine neue Arbeitsstelle gefunden, bevor ihr Anspruch auf ALG 1 endet, stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht. In vielen Fällen haben Betroffene dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 – kurz ALG 2 oder Hartz 4 genannt.

Wann wird Hartz 4 bei einer Behinderung aber tatsächlich gezahlt? Welche Voraussetzungen müssen Leistungsempfänger erfüllen? Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Absatz 1 des Paragraphen ist Folgendes zu entnehmen:

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
30 Prozent Behinderung: Gibt es Hartz-4-Leistungen?

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Damit Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, Anspruch auf ALG 2 haben, müssen sie also mindestens 15 Jahre alt und noch nicht im Rentenalter sein. Des Weiteren muss Hilfebedürftigkeit vorliegen. Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung dürfen also nicht so hoch sein, als dass sich damit der Lebensunterhalt bestreiten ließe.

Ein Anspruch auf Hartz 4 mit Behinderung besteht außerdem nur dann, wenn der Betroffene erwerbsfähig ist. Erwerbsfähigkeit besteht nur dann, wenn die Person mindestens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen kann.

Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten Personen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, die gängigen Hartz-4-Leistungen. Hierzu gehört unter anderem der Regelsatz. Dieser beträgt für Alleinstehende und Alleinerziehende 409 Euro (Stand 2017). Des Weiteren werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, wenn diese angemessen sind. Die Wohnung darf in diesem Zusammenhang weder zu groß noch zu teuer sein.

Die Agentur für Arbeit bietet spezielle Hilfen für Menschen an, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben. So werden etwa besondere Weiterbildungsprogramme für Schwerbehinderte angeboten.

Anspruch auf Mehrbedarf für behinderte Hartz-IV-Empfänger

Viele Betroffene fragen sich, ob ihnen zusätzliche Leistungen beim Bezug von Hartz 4 und einer beispielsweise 50-prozentigen Behinderung zustehen. Schließlich benötigen Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, häufig auf Grund ihres Gesundheitszustandes mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II haben Hartz-4-Empfänger mit Behinderung Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des für sie gültigen Regelsatzes. Hierbei ist jedoch eine Einschränkung zu berücksichtigen: Der Mehrbedarf wird nur dann bewilligt, wenn der Bezieher von ALG 2 auch Eingliederungshilfen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder andere Hilfen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit erhält.

Des Weiteren können Personen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, unter Umständen auch einen weiteren Mehrbedarf erhalten. Sind sie auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen oder besteht ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf, können zusätzliche Leistungen bewilligt werden.

Kinder haben im Übrigen in der Regel keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf bei Behinderung. Dieser steht nur Hartz-4-Empfängern ab dem 15. Lebensjahr zu.

Andere Leistungen, wenn kein Hartz-4-Anspruch besteht

Behinderung und Hartz-4-Leistungen: Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf?

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Wie bereits erwähnt, können erwerbsfähige Menschen mit Behinderung Hartz-4-Leistungen erhalten. Wie verhält es sich jedoch, wenn Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, nicht mehr dazu in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten?

In den meisten Fällen haben nicht erwerbsfähige Betroffene dann einen Anspruch auf eine der beiden Leistungen: Sozialgeld oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Das Sozialgeld wird gemäß § 19 Abs. 1 SGB II dann gezahlt, wenn eine nicht erwerbsfähige Person mit einem erwerbsfähigen Hartz-4-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das Sozialgeld umfasst die gleichen Leistungen wie das ALG 2. Hierzu gehören also der Regelsatz, der Bedarf für Unterkunft und Heizung sowie eventuell Mehrbedarfe.

Haben Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, keinen Anspruch auf Hartz 4 oder Sozialgeld, erhalten sie in der Regel Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sind im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgehalten. Laut § 41 Abs. 1 SGB XII gehören

voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können

zu den Leistungsberechtigten. Nur nicht erwerbsfähige schwerbehinderte Personen haben also einen Anspruch auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung.

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent, wenn sie voll erwerbsgemindert sind und einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen „G“ besitzen.

Bildnachweise: fotolia.com/RioPatuca Images, fotolia.com/Harald07

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