Arbeitslos mit Behinderung – Wer hat Anspruch auf Hartz 4?

Kurze Zusammenfassung zum Thema „arbeitslos mit Behinderung“

  1. Haben sie sich pünktlich arbeitlos gemeldet und erfüllen sie die Anwartschaftszeit, haben Menschen, die behindert und arbeitslos sind, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.
  2. Unter gewissen Umständen erhalten Menschen mit Behinderung im Anschluss Hartz-4-Leistungen. Oftmals können sie zusätzlich einen Mehrbedarf beim Jobcenter beantragen.
  3. Nicht erwerbsfähige Personen erhalten entweder Sozialgeld oder Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung.

Laut einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit vom April 2017 waren im Jahr 2016 rund 171.000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Welche Leistungen können Personen beantragen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben? Besteht ein Anspruch auf Hartz 4?

Wann erhalten Betroffene ALG 1?

Arbeitslos mit Behinderung: Der Weg zu einer neuen Stelle ist oft steinig.

Arbeitslos mit Behinderung: Der Weg zu einer neuen Stelle ist oft steinig.

Personen, die arbeitslos werden und mit einer Behinderung leben, fragen sich natürlich, wie sie weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Waren sie vorher versicherungspflichtig beschäftigt, haben sie in der Regel eine gewisse Zeit lang einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

Als Voraussetzung hierfür müssen sie arbeitslos sein, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben und die Anwartschaftszeit erfüllt haben. Das bedeutet, dass sie mindestens zwölf Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt sein mussten, bevor die Arbeitslosigkeit eintrat. Werden diese Voraussetzungen erfüllt, haben behinderte Arbeitslose – je nachdem, wie lange sie gearbeitet haben und wie alt sie sind – in der Regel sechs bis zwölf, maximal jedoch 24 Monate lang einen Anspruch auf ALG 1.

Damit Personen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, Anspruch auf ALG 1 haben, müssen sie sich spätestens drei Monate, bevor die Arbeitslosigkeit eintritt, arbeitssuchend melden. Werden sie dann tatsächlich arbeitslos, müssen sie sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Dies muss spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit geschehen.

Hartz 4 und Behinderung – Wer hat einen Anspruch?

Haben Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, keine neue Arbeitsstelle gefunden, bevor ihr Anspruch auf ALG 1 endet, stellt sich die Frage, wie es nun weitergeht. In vielen Fällen haben Betroffene dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 – kurz ALG 2 oder Hartz 4 genannt.

Wann wird Hartz 4 bei einer Behinderung aber tatsächlich gezahlt? Welche Voraussetzungen müssen Leistungsempfänger erfüllen? Die gesetzlichen Regelungen hierzu finden sich in § 7 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Absatz 1 des Paragraphen ist Folgendes zu entnehmen:

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).
30 Prozent Behinderung: Gibt es Hartz-4-Leistungen?

30 Prozent Behinderung: Gibt es Hartz-4-Leistungen?

Damit Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, Anspruch auf ALG 2 haben, müssen sie also mindestens 15 Jahre alt und noch nicht im Rentenalter sein. Des Weiteren muss Hilfebedürftigkeit vorliegen. Einkommen und Vermögen des Menschen mit Behinderung dürfen also nicht so hoch sein, als dass sich damit der Lebensunterhalt bestreiten ließe.

Ein Anspruch auf Hartz 4 mit Behinderung besteht außerdem nur dann, wenn der Betroffene erwerbsfähig ist. Erwerbsfähigkeit besteht nur dann, wenn die Person mindestens drei Stunden täglich einer Arbeit nachgehen kann.

Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, erhalten Personen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, die gängigen Hartz-4-Leistungen. Hierzu gehört unter anderem der Regelsatz. Dieser beträgt für Alleinstehende und Alleinerziehende 409 Euro (Stand 2017). Des Weiteren werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, wenn diese angemessen sind. Die Wohnung darf in diesem Zusammenhang weder zu groß noch zu teuer sein.

Die Agentur für Arbeit bietet spezielle Hilfen für Menschen an, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben. So werden etwa besondere Weiterbildungsprogramme für Schwerbehinderte angeboten.

Anspruch auf Mehrbedarf für behinderte Hartz-IV-Empfänger

Viele Betroffene fragen sich, ob ihnen zusätzliche Leistungen beim Bezug von Hartz 4 und einer beispielsweise 50-prozentigen Behinderung zustehen. Schließlich benötigen Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, häufig auf Grund ihres Gesundheitszustandes mehr Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Gemäß § 21 Abs. 4 SGB II haben Hartz-4-Empfänger mit Behinderung Anspruch auf einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des für sie gültigen Regelsatzes. Hierbei ist jedoch eine Einschränkung zu berücksichtigen: Der Mehrbedarf wird nur dann bewilligt, wenn der Bezieher von ALG 2 auch Eingliederungshilfen, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder andere Hilfen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit erhält.

Des Weiteren können Personen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, unter Umständen auch einen weiteren Mehrbedarf erhalten. Sind sie auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen oder besteht ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf, können zusätzliche Leistungen bewilligt werden.

Kinder haben im Übrigen in der Regel keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf bei Behinderung. Dieser steht nur Hartz-4-Empfängern ab dem 15. Lebensjahr zu.

Andere Leistungen, wenn kein Hartz-4-Anspruch besteht

Behinderung und Hartz-4-Leistungen: Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf?

Behinderung und Hartz-4-Leistungen: Wann besteht ein Anspruch auf Mehrbedarf?

Wie bereits erwähnt, können erwerbsfähige Menschen mit Behinderung Hartz-4-Leistungen erhalten. Wie verhält es sich jedoch, wenn Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, nicht mehr dazu in der Lage sind, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten?

In den meisten Fällen haben nicht erwerbsfähige Betroffene dann einen Anspruch auf eine der beiden Leistungen: Sozialgeld oder Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Das Sozialgeld wird gemäß § 19 Abs. 1 SGB II dann gezahlt, wenn eine nicht erwerbsfähige Person mit einem erwerbsfähigen Hartz-4-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Das Sozialgeld umfasst die gleichen Leistungen wie das ALG 2. Hierzu gehören also der Regelsatz, der Bedarf für Unterkunft und Heizung sowie eventuell Mehrbedarfe.

Haben Menschen, die arbeitslos sind und mit einer Behinderung leben, keinen Anspruch auf Hartz 4 oder Sozialgeld, erhalten sie in der Regel Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sind im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) festgehalten. Laut § 41 Abs. 1 SGB XII gehören

voll erwerbsgeminderte Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können

zu den Leistungsberechtigten. Nur nicht erwerbsfähige schwerbehinderte Personen haben also einen Anspruch auf die Grundsicherung bei Erwerbsminderung.

Bezieher von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung haben Anspruch auf einen Mehrbedarf von 17 Prozent, wenn sie voll erwerbsgemindert sind und einen Schwerbehinderten­ausweis mit dem Merkzeichen „G“ besitzen.

Bildnachweise: fotolia.com/RioPatuca Images, fotolia.com/Harald07

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9 Kommentare

  • Karin T.

    Guten Morgen,
    mein Name ist Karin und ich bekomme zur meiner Witwenrente ergänzend Hartz 4.
    Seid letztem Jahr März, habe ich 90% Behinderung, aG und B. Ich habe dem Amt eine Fotokopie von diesem Bescheid geschickt, aber man hat mich nicht auf die Möglichkeit des Mehrbedarfs hingewiesen. Jetzt bräuchte ich eine elektrische Schiebehilfe für meinen Rollstuhl.Die Krankenkasse zahlt sie nicht, da Sie schon einen Scooter zu Verfügung gestellt hat. Was kann ich tun? Steht mir eine Nachzahlung des Mehrbedarfs zu?
    Mit freundlichen grüssen Karin

    • hartz4.de

      Hallo Karin,

      wenn Sie nach § 21 SGB II mehrbedarfsberechtigt sind und Ihnen die Leistungen nachweislich trotz Bedarfs nicht gezahlt wurden, können Sie unter Umständen eine Nachzahlung erwirken. Diesbezüglich sollten Sie mit dem Amt sprechen und im Zweifelsfall einen Anwalt heranziehen, der Sie über Ihre Ansprüche und rechtlichen Möglichkeiten aufklären kann.

      Das Team von hartz4.de

  • Cosimo

    Guten Morgen

    mein Name ist Cosimo ich bekomme Hartz 4. bin seit mai 2017 Krank habe ein schwerbeidert ausweis mit 100% ohne buchstabe regelmäsig besuche ich meine härtze jetz verlage jobcenter von mir informazionen über meine kreikeit.Die frage an sie ist darf jobcenter über meine krankeit efahren?

    Lg Cosimo

    • hartz4.de

      Hallo Cosimo,

      Sie sind in der Regel nicht verpflichtet, dem Jobcenter mitzuteilen, woran Sie erkrankt sind. Eine ärztliche Bescheinigung sollte ausreichen. Das Jobcenter kann aber, wenn es an Ihrer Arbeitsunfähigkeit zweifelt, den Medizinischen Dienst oder einen Amtsarzt einschalten, die Sie untersuchen können.

      Das Team von hartz4.de

  • Bernd H.

    Hallo, ich heiße Bernd, Alter 62, 6 schwere Erkrankungen (E-Rollstuhl, Diarrhoe, Wasser, Bluthochdruck …), Ich bekomme SGB XII + Pflegegeld 2.

    Frage: Ich bekomme als Pflegegeld die 316,–€ + 125,–€. Davon muss/soll ich Putzfrau (300,–), Einkaufen (160,–), Fußpflege + Friseur Hausbesuch! (70,–) und bestimmte Medikamente, Salben, Verbände (150,–) selber bezahlen die ich brauche aber nicht verschrieben werden, aber von 441,–€ ist das alles ja nicht möglich. Ich bekomme das Pflegegeld über das Sozialamt weil ich immer selbständig war. Das Sozialamt lehnt aber kategorisch ALLES ab was ich einreiche (Fußpflege, Friseur …) mit Hinweis, dass ich dafür ja das Pflegegeld bekomme.

    Ich existiere deshalb seit vielen Monaten unter dem Existenz-Minimum!

    Mir wurde gesagt, dass es ein Urteil gibt, dass das Amt Sachen (Salben, Verbände usw. und Fußpflege, Friseur …) bezahlen MUSS, wenn ich es brauche, es aber nicht verschrieben wird. Das Amt muss also die Mehrkosten die ich nicht zahlen kann, übernehmen … stimmt das?

    Vielen Dank und Grüße, Bernd

    • hartz4.de

      Hallo Bernd,

      diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten. Konsultieren Sie im Zweifelsfall einen Anwalt, der Sie über Ihre Rechte in Ihrer individuellen Situation aufklären kann.

      Das Team von hartz4.de

  • Marcus C.

    Hallo, ich arbeite in dänemark , bin alleinverdiener. Meine frau ist zur zeit noch G60 tendenz steigend, wir haben vier kinder. Bei der prüfung des hartz 4 antrages wurde festgestellt das wir 90 € überschuss haben, daher wurde abgelehnt. Kann es in deutschland wirklich möglich sein, das ich meine familie ohne jegliche hilfe durchbringen muss?

    • SvenK:

      Servus , ich beantrage zum erstmal ALg 2 und bin mit 60 % schwerbehindert (Asthma ) mit den Zeichen G , welche Zuschüsse kann ich beantragen, steht mir überhaupt was zu und kann ich Mediekamenten befreiung beantrage

      • hartz4.de

        Hallo Sven,

        mit dem Merkzeichen G können Sie in der Regel einen Mehrbedarf von 17 % des Regelbedarfs geltend machen.

        Das Team von hartz4.de

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