Geltendes Arbeitsrecht: Auch für Sozialhilfeempfänger äußerst wichtig

Kurze Zusammenfassung zum Arbeitsrecht

  1. Arbeitsrecht fasst alle Gesetze und Verordnungen zusammen, welche die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beschreiben.
  2. Diese sollen dafür sorgen, dass alle Beschäftigten mit denselben Rechten ausgestattet sind.
  3. Faire Arbeitsbedingungen sind sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitssuchende wichtig, weshalb beide Personengruppen über die grundlegendsten Aspekte informiert sein müssen.

Unter den Begriff “Arbeitsrecht” fallen alle Gesetze und Verordnungen, welche die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beinhalten. Diese sollen bewirken, dass alle Beteiligten am Arbeitsmarkt unter fairen Bedingungen tätig sein können. Beschäftigte sollten sich darum bemühen, über die wichtigsten Aspekte informiert zu sein.

Die Problematik Mindestlohn und Aufstockung

Eine der größten Errungenschaften, die im Arbeitsrecht innerhalb der letzten Jahre erreicht wurde, ist die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Dieses wird regelmäßig aktualisiert und sorgt seit dem 01. Januar 2017 dafür, dass Beschäftigte Anrecht auf einen Brutto-Stundenlohn von 8,84 Euro haben.

Diese Regelung betrifft nicht nur Vollzeitangestellte. Auch Arbeitnehmer, die in Teilzeit oder auf Minijob-Basis arbeiten, dürfen nicht unter dem genannten Stundenlohn verdienen.
Durch geltendes Arbeitsrecht steht Mindestlohn den meisten Arbeitnehmern zu.

Durch geltendes Arbeitsrecht steht Mindestlohn den meisten Arbeitnehmern zu.

Trotz der Verankerung im deutschen Arbeitsrecht gibt es auch heute noch Angestellte, die nicht gesetzeskonform entlohnt werden. Die Kontrollen der zuständigen Behörden sorgen zwar auf Dauer für Besserung, können aber nicht direkt alle Mindestlohndrückeberger entlarven. Dazu kommen diejenigen, welche zwar dem Gesetz nach eine ausreichende Vergütung erhalten, aber trotzdem allein nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten können.

Das trifft vor allem diejenigen, welche in Gebieten mit hohen Mietkosten leben und durch den vorhanden Job und die Wohnlage kaum Möglichkeiten zum Umziehen finden. Diese können sich an das Jobcenter der Region wenden und eine Aufstockung beantragen. Dabei handelt es sich im Grunde genommen um Hartz-4-Zahlungen, die je nach finanzieller Situation anteilig genehmigt werden und Unkosten dieser Art ausgleichen sollen. Die Aufstockung als solche kann hier als Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht angesehen werden.

Geringfügige Beschäftigung

Geltendes Arbeitsrecht sorgt dafür, dass Betriebsangehörige ein Arbeitsentgelt für ihre erbrachten Leistungen erhalten. Dieses wird generell als Bruttobetrag festgelegt, von dem bei der Auszahlung steuerliche und sozialpflichtige Beiträge abzuziehen sind. Diese Abzüge kommen jedoch erst ab einer bestimmten Lohngrenze zum Tragen und sind bei einem sogenannten Minijob nicht vorhanden. Das begründet sich wie folgt:

  • Ein Minijob, der auch als geringfügige Beschäftigung bezeichnet wird, zeichnet sich durch ein Einkommen bis 450 Euro aus.
  • Abzüge werden erst ab 451 Euro berechnet.
Minijobs sind nicht nur in Bezug auf ihren Steuerstatus besonders. Sie können auch Hartz-4-Empfäng­ern dabei helfen, etwas dazuzuverdienen. Bei einem 450-Euro-Nebenjob dürfen Personen, die Arbeitslosen­geld 2 beziehen, zwar nicht die gesamte Summe, aber immerhin 170 Euro behalten. Diese Summe ergibt sich aus dem Freibetrag von 100 Euro und den 20 Prozent, die vom restlichen Geld, also von den 350 Euro, abgerechnet werden.

Kündigung im Arbeitsrecht und das Risiko der Sperre

Das Thema Kündigung sorgt im Arbeitsrecht immer wieder für Furore. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer besitzen das Recht, auf der Arbeit zu kündigen. Nicht selten haben Beschäftigte dabei den Eindruck, zu Unrecht bzw. unter Missachtung der Kündigungsfristen entlassen worden zu sein.

Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer verwirkt den Anspruch auf ALG I temporär.

Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer verwirkt den Anspruch auf ALG I temporär.

In diesem Fall kann ein Anwalt für Arbeitsrecht bei einer Kündigungsschutzklage behilflich sein. Auch aus sozialrecht­licher Perspektive ist eine Kündigung bedeutsam.

Entscheidet sich nämlich der Mitarbeiter eines Unternehmens dafür seine Stelle zu kündigen, beeinflusst das seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I).

Demjenigen droht in diesem Fall eine Sperrzeit, da er selbst für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesorgt hat. Dasselbe gilt, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags geeinigt haben.

Arbeitsrecht sorgt auch dafür, dass allen Beschäftigten ein Arbeitszeugnis zusteht, wenn es von diesen gefordert wird. Das gilt beim Vollzeitjob wie auch in der Ausbildung und im Praktikum.

Urlaubsanspruch beim Arbeitgeber und beim Sachbearbeiter

Durch geltendes Arbeitsrecht in Form des Bundesurlaubsgesetzes steht allen Arbeitnehmern das Recht auf erholsamen Urlaub zu. Die verfügbare Zeit muss bei einer 5-Tage-Woche mindestens 20 Arbeitstage betragen. Der Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern vertraglich aber das Recht auf mehr freie Tage zusichern.

Urlaubsanspruch besitzen Arbeitnehmer und Leistungsempfänger.

Urlaubsanspruch besitzen Arbeitnehmer und Leistungsempfänger.

Und nicht nur Menschen mit Arbeit besitzen einen Anspruch auf Urlaub. Auch Hartz-4-Empfänger dürfen bis zu drei Wochen im Jahr ortsabwesend sein.

Die Grundlage bildet in diesem Fall das Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II), genauer gesagt § 7 Absatz 4a SGB II. Erwerbstätige Leistungsberechtigte besitzen demnach einen jährlichen Urlaubsanspruch über 21 Kalendertage.

Zu diesen zählen auch Feiertage und Wochenenden. Fällt in eine gemeldete Urlaubswoche also ein Feiertag, bleiben trotzdem sieben Kalendertage verbucht.

Die Ortsabwesenheit muss beim zuständigen Sachbearbeiter beantragt werden. Dieser kann entscheiden, ob er dem Antrag auf Urlaub zustimmt. In einigen Fällen ist er dazu sogar verpflichtet, beispielsweise bei kirchlichen Veranstaltungen, ehrenamtlichen Tätigkeiten und ärztlich verordneten Maßnahmen.

Die drei-Wochen-Grenze sollte in jedem Fall eingehalten. Wer darüber hinaus ortsabwesend ist, verwirkt seinen Anspruch auf ALG II für die überschüssige Urlaubszeit. Bleibt ein Arbeitssuchender sogar drei Wochen zu lange weg, entfällt der Leistungsanspruch für die gesamte Urlaubszeit.

Befugnisse für frische Mütter und Väter

In Bezug auf die Familiengründung hat sich im Arbeitsrecht in der Vergangenheit einiges getan. So sorgt das Mutterschutzgesetz beispielsweise dafür, dass sechs Wochen vor dem Entbindungstermin ein eingeschränktes Beschäftigungsverbot besteht.

Elternzeit ermöglicht eine Auszeit, um mehr für die eigenen Kinder da sein zu können.

Elternzeit ermöglicht eine Auszeit, um mehr für die eigenen Kinder da sein zu können.

Nach der Entbindung zieht der Mutterschutz dann für mindestens acht Wochen ein absolutes Beschäftigungs­verbot nach sich. Daran müssen sich auch die Sachbearbeiter im Jobcenter halten.

Kam es also kürzlich zu einer Entbindung, kann eine Leistungsempfängerin nicht direkt zu einer Jobannahme gezwungen werden.

Auch die Elternzeit steht Hartz-4-Empfängern zur Verfügung, die diese wie Arbeitnehmer als Auszeit zur Kindeserziehung nutzen können.

Derjenige, der sich in der Elternzeit zum größten Teil um das Kind kümmert, muss der Arbeitsvermittlung nur bedingt zur Verfügung stehen. Spätestens ab dem dritten Lebensjahr des Kindes gefährdet die Annahme einer Arbeit nicht mehr die Erziehung des Kindes. Entsprechend müssen Eltern dann auch wieder im vollen Umfang zur Verfügung stehen.

Die Rolle des Betriebsrates

Auch der Betriebsrat ist im Arbeitsrecht ein wichtiges Thema. Oft ist Unternehmern nicht klar, ob dieser verpflichtend oder freiwillig ist. Tatsächlich bestimmt weder die Unternehmensgröße noch eine gesetzliche Vorgabe die Bildung eines Betriebsrates.

Entscheidend ist hier der Wille der Mitarbeiter. Wollen diese einen Betriebsrat gründen, darf der Arbeitgeber ihnen das Recht an der Wahl eines solchen Rates nicht absprechen. Ratsmitglieder setzen sich nach ihrer Ernennung für die Interessen der Arbeitnehmer ein. So können Sie beispielsweise auch bei einem Streik als Vermittler fungieren.

Bildnachweise: istockphoto.com/style-photographs, depositphotos.com/oksana6170, fotolia.com/ferkelraggae, fotolia.com/loliloop

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Ein Kommentar

  • Sevinç

    Hallo und Guten Tag
    Alles schön und gut ?
    Obwohl ich seit 28 Jahre Beschäftigt bin ohne Mahnung möchte Arbeitgeber mit Aufhebungsvetrag mich los werden.
    Unheimlich Druck
    Ich bin Hilflos und ratlos
    Mfg
    Sevinç

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