Der Aufhebungsbescheid: Was bedeutet er für Hartz-4-Empfänger?

Kurze Zusammenfassung: Der Aufhebungsbescheid

  1. Mit einem Aufhebungsbescheid ändert oder beendet das Jobcenter einen zuvor erlassenen Verwaltungsakt.
  2. Gegen einen Aufhebungsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden.
  3. Wird dem Widerspruch nicht stattgegeben, besteht die Möglichkeit der Klageerhebung.

Ein Aufhebungsbescheid klingt unheilvoll. Doch nicht immer muss der Erhalt eines solchen Schreibens mit negativen Folgen für den Hartz-4-Empfänger behaftet sein. Verschiedene Arten von Aufhebungsbescheiden haben auch verschiedene Wirkungen. Daher ist es wichtig, genau zu unterscheiden, worauf sich der Aufhebungsbescheid vom Jobcenter bezieht.

Was ist ein Aufhebungsbescheid?

Der Aufhebungsbescheid ist ein offizieller Verwaltungsakt einer Behörde.

Der Aufhebungsbescheid ist ein offizieller Verwaltungsakt einer Behörde.

Wie bereits im Namen erkennbar, ist ein Aufhebungsbescheid ein Verwaltungsakt einer Behörde, der einen zuvor erlassenen Verwaltungsakt aufhebt. So kann beispielsweise ein falscher Hartz-4-Bescheid durch einen korrekten ersetzt werden.

Aufhebungsbescheide werden jedoch auch erlassen, wenn das Jobcenter einen Fehler gemacht hat, etwa bei der Berechnung von Hartz 4. Der Aufhebungsbescheid korrigiert diesen Fehler. Daher kann ein solches Schreiben auch ergehen, wenn der Leistungsempfänger Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt und diesem stattgegeben wurde. In der Folge kann es zu einer Nachzahlung von Leistungen oder einer Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge kommen.

Mit Verwaltungsakten führen Behörden in Deutschland Maßnahmen zur Regelung eines konkreten Einzelfalls durch. Mit einem Verwaltungsakt werden also generelle Gesetzesvorgaben im Einzelfall vollzogen.

Der Aufhebungsbescheid als Beendigung des Hartz-4-Bezugs

Meistens ist jedoch die Rede vom Aufhebungsbescheid, wenn das Jobcenter dem Empfänger von Arbeitslosengeld (Alg) II mitteilt, dass sein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung in Kürze endet. Dies kann beispielsweise der Fall sein,

  • wenn der Bedürftige eine Arbeitsstelle gefunden hat.
  • wenn der Bedürftige das Renteneintrittsalter erreicht.
  • wenn der Bedürftige erwerbsunfähig wird.
  • wenn sich die Begebenheiten der Bedarfsgemeinschaft ändern.

Widerspruch einlegen

Das Muster zum Aufhebungsbescheid kann die Konsultierung eines Anwalts nicht ersetzen.

Das Muster zum Aufhebungsbescheid kann die Konsultierung eines Anwalts nicht ersetzen.

Wenn Sie der Meinung sind, der Ablehnungsbescheid ist zu Unrecht ergangen, können Sie gegen diesen binnen einer Monatsfrist Widerspruch einlegen. Gerade bei einem Bescheid, der die Hartz-4-Leistungen beendet, ist ein Widerspruch das erste Mittel der Wahl.

Infolgedessen prüft die Behörde den Verwaltungsakt erneut. Stimmt Sie der Begründung des Leistungsempfängers zu, erlässt sie einen Widerspruchsbescheid und korrigiert ihren Fehler. Andernfalls weist das Jobcenter den Widerspruch zurück. Auch diese Entscheidung wird dem Leistungsempfänger per Widerspruchsbescheid mitgeteilt.

In einem solchen Fall können Betroffene Klage vor dem Sozialgericht erheben, um ihre Rechte durchzusetzen. Dies ist kostenlos und außerdem im Eilverfahren bzw. unter einstweiligem Rechtsschutz möglich – denn gerade bei einem Aufhebungsbescheid, der den Hartz-4-Bezug beendet, tut Eile not.

Sowohl beim Widerspruch als auch für die Klage ist es ratsam, anwaltliche Beratung einzuholen. Hierfür können Bedürftige einen Beratungshilfeschein beantragen, durch den die Kosten gedeckt werden. Der Rechtsanwalt ist zudem in der Lage, den Aufhebungsbescheid zu prüfen und die Erfolgsaussichten zu beurteilen.

Muster: Dem Aufhebungsbescheid widersprechen

Das hier zur Verfügung gestellte Muster dient ausschließlich veranschaulichenden Zwecken. Es muss auf Ihre persönliche Situation angepasst und mit einer stichhaltigen Begründung versehen werden, kann jedoch für den Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid als Vorlage dienen.

Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom Jobcenter (Muster)

Absender:
Name
Adresse des Leistungsempfängers

Empfänger:
Name
Adresse des Jobcenters

Widerspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom [Datum] (Aktenzeichen: [XXX])

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Aufhebungsbescheid vom [Datum] mit dem Aktenzeichen [XXX] lege ich hiermit fristgerecht mit der folgenden Begründung Widerspruch ein:

[ausführliche Begründung]

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift des Leistungsempfängers]

Kostenloser Download

Hier können Sie sich das Muster kostenlos herunterladen:

Bildnachweise: istockphotos.com/Milous, Fotolia.com/cameris

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5 Kommentare

  • Florian M.

    Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren.

    Ich habe auch ein Aufhebungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit bekommen und zwar ohne Namen und ohne Unterschrift von der Sachbearbeiterin, weil ich ein Termin versäumt habe.

    Laut VwVfG Art. 37 abs. 5 ist das erlaubt mit der Vorraussetzungen, dass der Verwaltungsakt erkennbar sein muss.

    Soll das bedeuten, dass man einfach so, von einer anonyme Person, komplett gesperrt werden kann?

    Mit freundlichen Grüßen,

    Flo.

    • hartz4.de

      Hallo Florian,

      in aller Regel sollte aus dem Schreiben der Sachbearbeiter hervorgehen, damit Sie diesen bei Missverständnissen ggf. kontaktieren können.

      Das Team von hartz4.de

  • Christine

    Ich habe einen Aufhebungsbescheid erhalten ich bin alleinerziehende und mein Sohn hat ab September 2019 eine Ausbildung wo er im ersten Lehrjahr 904€ brutto verdient. Heute kam der bescheid das meine Leistungen komplett zum 31.08.2019 eingestellt werden, dies erfuhr ich da ich im JC anrief und nachfragte warum die Leistungen eingestellt werden. Darf das JC meine Leistungen komplett einstellen weil mein Sohn eine Ausbildung hat?

  • Sandra H.

    Ich soll ein Forderungen aus dem Jahr 2008 und 2010 jetzt 2019 zurückzahlen angebliche Überzahlungen. Obwohl ich seit Jahren nichts von den alg Amt gehört hab. Geht das so einfach?

  • Mario

    Ich versuche über [edit. v. d. Red.] wieder in Arbeit zu kommen. Das hat auch geklappt über eine Zeitfirma. Ich wollte bei einen Firma Arbeiten und nicht immer wechseln, das habe ich auch der Zeitfirma gesagt. Die haben auch gesagt kein Problem. Ich habe auch sofort was bekommen. Ich habe da einen Tag gearbeitet und habe dann rausbekommen das ich für ein als Überbrückung Arbeite da der Kollege Krank ist und der Morgen wiederkommt. Am nächsten Tag habe ich das der Zeitfirma gesagt nicht mit mir. Ich habe keine Lust als Springer zu Dienen und habe gesagt ich bin raus. Dann habe ich ein paar Tage später eine Schriftliche Kündigung bekommen. Da steht “Außerordentliche Kündigung”. Ein paar Tage später habe ich dann vom Harz4 Amt ein Aufhebungsbescheid bekommen. Muss ich gleich ein Widerspruch einlegen oder sollte ich erst mit den Ansprechpartner Reden vom Harz4 Amt ? Soll ich ihr die Kündigung Zeigen? Ich habe aber dann Angst das ich eine Sanktionen bekommen oder komplett raus zu sein. Was soll ich machen. Ich habe jetzt Angst auf der Strasse zu landen. Wie soll ich mich Verhalten?

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