Wird bei Hartz-4-Bezug die Brille durch das Jobcenter übernommen?

Kurze Zusammenfassung zur Brille bei Hartz-4-Bezug

  1. Bei Hartz 4 wird die Brille in der Regel nicht übernommen.
  2. Nur wenn die Sehhilfe der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient, bewilligt das Jobcenter im Einzelfall eine Brille.
  3. Die Reparatur einer Brille ist hingegen in der Regel als Sonderbedarf beantragbar.
  4. Zusätzlich kann eine Brille bei Hartz 4 durch die Krankenkasse oder das Sozialamt bezuschusst werden.

Wer zahlt die Brille bei Hartz 4? Der Antrag auf Kostenübernahme für eine Brille durch das Jobcenter wurde in der Vergangenheit oft abgelehnt. Auch die Reparatur einer beschädigten Sehhilfe verneinten Sachbearbeiter lange Zeit. Ein Urteil des Bundessozialgerichts korrigierte diese Ansicht. Welche Rechte haben Hartz-4-Empfänger mit Brille?

Brille: Kostenübernahme bei Hartz 4?

Bei Hartz 4 kann die Brille zur finanziellen Belastung werden. Wer zahlt?

Bei Hartz 4 kann die Brille zur finanziellen Belastung werden. Wer zahlt?

Der Regelsatz nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist knapp bemessen. Große Sprünge, Gespartes oder Ratenzahlungen sind für Leistungsempfänger oft nicht möglich.

Eine Brille kann jedoch ein teures Utensil sein. Je nach Art der Sehschwäche, Hornhautverkrümmung und Dioptrienzahl kann eine Brille schon mal mehrere hundert Euro kosten. Zahlt das Jobcenter daher eine Brille?

Einzelne Urteile haben sich in der Vergangenheit bereits auf die Seite der Empfänger von Hartz 4 gestellt. Die Brille musste das Jobcenter in diesen Fällen bezahlen.

Ein Grundsatzurteil, das generell anwendbar wäre, fehlt bisher jedoch. Daher wird bei Bezug von Grundsicherung die Brille bzw. deren Kosten nicht durch das Jobcenter übernommen.

Die Kostenübernahme ist im SGB II nicht klar geregelt. Allgemeiner Ansicht nach ist bei Hartz 4 die neue Brille jedoch nur dann erstattungsfähig, wenn diese zwingend für den Vermittlungserfolg des Arbeitssuchenden nötig ist. Dann kann bei Hartz 4 die Brille möglicherweise über das Vermittlungsbudget des Jobcenters finanziert werden.

Reparatur einer Brille

Anders sieht die Rechtsprechung bei nötigen Reparaturen von Brillen aus. Hier hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Antrag für die Brille durch das Jobcenter nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, die Reparatur sei bereits im Regelsatz enthalten (B 14 AS 4/17 R).

Demnach kann im Rahmen vom Hartz-4-Sonderbedarf die Brille repariert werden. Als Begründung gaben die Richter an, dass der Sonderbedarf dazu diene, Bedarfe abzudecken, die nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs eingeflossen sind, was bei der Brillenreparatur nicht der Fall war.

Zahlt die Krankenkasse die Brille bei Hartz-4-Bezug?

Hartz 4 und Grundsicherung: Ein Zuschuss zur Brille durch die Krankenkasse ist möglich.

Hartz 4 und Grundsicherung: Ein Zuschuss zur Brille durch die Krankenkasse ist möglich.

Wer bei Hartz-4-Bezug eine Brille braucht, kann sich auch an seine gesetzliche Krankenversicherung wenden. Diese muss die Brille in der Regel bezahlen, wenn die Sehschwäche

  • mehr als sechs Dioptrien ohne Hornhautverkrümmung beträgt.
  • mehr als vier Dioptrien mit Hornhautverkrümmung umfasst.

Zudem zahlt die gesetzliche Krankenkasse nicht nur bei Hartz-4-Bezug die Brille für ein Kind. Dies ist bis zur Volljährigkeit Teil des Leistungskatalogs.

Auch ein Zuschuss zur Brille durch das Sozialamt ist möglich. Dafür muss die Sehhilfe allerdings der Teilhabe am sozialen Leben dienen und normalerweise eine Behinderung vorliegen, damit die Kostenübernahme der Brille nach SGB XII bewilligt werden kann.

Bildnachweise: Depositphotos.com/NatashaFedorova, Fotolia.com/Lothar Drechsel

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8 Kommentare

  • elke

    Hallo liebe Rigthmarter,
    ich bin Aufstocker weil aus gesundheitlichen Gründen die Selbsständigkeit nicht so gut läuft. Ich bin 2 Jahre vor der Altersrente (Altersalmosen sage ich dazu). Meine Sehfähigkeit hat sich rapide verschlechtert und ich benötige jetzt eine Gleitsichtbrille. Ohne die kann ich nicht wirklich gut arbeiten. Ich sehe halt nicht richtig.
    Die Kasse zahlt auch etwas dazu.
    Bei [von der Redaktion entfernt] gibt es recht billige Brillen, ich habe aber das Problem, dass eine Brille ab einem bestimmten Gewicht mir Schmerzen verursacht. Leichte Brillen gibt es nicht zum billig Tarif.
    Wie groß ist die Chance das das JC etwas dazugibt ? Hat klagen eine Sinn ?
    Der Witz ist ja auch, dass ich diesen Monat mal etwas mehr verdienen kann. Das ist eine Ausnahme. Da wird mir das Jobcenter ja das was über eine bestimmte Summe ist, abziehen. Das wäre das Geld von dem ich eine Brille finanzieren könnte. Und eine Waschmaschine. Aber ich muß ja bettelarm sein und da reicht es dann für diese Dinge nicht.

    • hartz4.de

      Hallo Elke,

      in manchen Fällen kann ein besonderer, unabweisbarer Bedarf geltend gemacht werden. Dies hängt aber stark vom Einzelfall ab. Erkundigen Sie sich im Zweifelsfall auch bei einem Anwalt für Sozialrecht oder einer Sozialberatungsstelle.

      Das Team von hartz4.de

  • Corinna

    Hallo, ich habe vor einigen Wochen einen Antrag auf Übernahme für die Reparatur meiner bei einem Sturz zu Bruch gegangenen Brille beim Jobcenter in H. gestellt. Die Brille war nicht mehr zu retten, da ein Glas zerbrochen und die Fassung an diesem gebrochen war. Nach 14 Tagen erhielt ich einen ablehnenden Bescheid die Brille sei kein therapeutisches Gerät und müsse deshalb vom hartz4 satz bezahlt werden.Bei Antragstellung habe ich das Amt schon auf die bestehenden Urteile diesbezüglich. hingewiesen. Habe natürlich. sofort Widerspruch eingelegt mit Hinweis auf die schon bestehenden Urteile von 2015,2016,2017 mit den AZ. Nach ueber 3Wochen hatte ich immer noch nichts gehört.Bei einem Anruf der sehr unschön verlief meinte man es wäre an die Wiederspruchstelle geschickt worden und wuerde ca. 12 Wochen!!! Bearbeitungszeit haben.Super um nicht ganz blind durch die Gegend zu laufen(bin kurzsichtig re – 2,75, li 2,5) und Verletzungen durch Fallen aus dem Wege zu gehen habe ich die 40,00Euro erst einmal finanziert was mir nicht leicht fällt, da mir monatlich schon 41,60 für die Kaution meiner Wohnung abgezogen wird und dies noch 15 Monate. Ich frage mich werden die Mitarbeiter vom jobcenter nicht informiert über neue Urteile oder ist es Schikane Menschen gegenüber die sich wehren und es wagen Wiedersprueche einlegen. Für unser Jobcenter trifft glaube ich letzteres zu.

    • Peter

      Die “Bearbeitungszeit” von drei Monaten (nicht 12 Wochen) ist gesetzlich geregelt – siehe § 75 Satz 2 VwGO. Danach hat man die Möglichkeit eine Klage wegen Untätigkeit einzulegen. Daher diese “Bearbeitungszeit”. Es ist somit keine wirkliche Bearbeitungszeit, sondern lediglich eine Frist, ab der auch ein gerichtlicher Weg eingeschlagen werden kann.

      Laut Wiki wurden im Jahr 2009 ca. 143.000 Klagen eingereicht. Wenn davon 50 % erfolgreich verlaufen, dann müsste ein Mitarbeiter 71.000 Urteile lesen. Und solange es keine Grundsatzurteile sind, wie weiter oben beschrieben, sind diese auch nicht Zwang sondern eine Einzelfallentscheidung, die nicht für jeden zutrifft. Über Grundsatzurteile werden die Mitarbeiter informiert, da hier auch Verfahren angepasst werden müssen.

      Ich würde einfach regelmäßig nachfragen und mir den Rechtsweg nach den drei Monaten offen halten. Sollte keine Entscheidung oder nicht die gewünschte erfolgen, dann einen Rechtsbeistand einschalten. Wichtig hierbei ist, dass Sie vorab den Beratungsschein für eine Rechtsberatung beim Amtsgericht anfordern (nicht zu verwechseln mit der Prozesskostenbeihilfe).

  • anette

    hallo,
    ich habe einen bekannten der bekommt hartz 4. er hat 2 kinder wo er alle 14 tage holt übers wochenenede. er muss aber jedesmal eine fahrkarte kaufen um sie zu holen und wieder zurück bringen, also faährt er die strecke 4 mal. er braucht ja auch essen und sonstiges für die kinder. kann er da zuschuss bekommen.

    • hartz4.de

      Hallo anette,

      für solche Situationen kommt in der Regel eine Temporäre Bedarfsgemeinschaft infrage. Ihr Bekannter sollte sich diesbezüglich direkt bei seinem Sachbearbeiter erkundigen.

      Ihr Team von hartz4.de

  • martha d.

    hallo, meine tochter hat ihr brillengestell zerbrochen. der antrag auf reparaturkosten ersatz für ein neues gestell wurde abgelehnt.
    ist das rechtens.
    gruss und danke

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