Eingliederungsvereinbarung: Rechte und Pflichten für Hartz-4-Empfänger

Das wichtigste zur Eingliederungsvereinbarung zusammengefasst:

  • Die Eingliederungsvereinbarung (EGV) stellt einen Vertrag zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger dar.
  • Wird mit dem Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung aufgesetzt, so sind die darin festgelegten Rechte und Pflichten für beide Vertragspartner bindend, sofern eine Unterschrift erfolgt ist.
  • Wird die Eingliederungsvereinbarung vom Hartz-4-Empfänger nicht unterschrieben, kann diese per Verwaltungsakt (VA) ersetzt werden.

Rund um die Hartz-4-Leistungen gibt es immer wieder Themen, die für Diskussionen sorgen. Die Eingliederungsvereinbarung gehört zu diesen. Doch worum genau handelt es sich dabei eigentlich und sind Sie verpflichtet eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II zu unterschreiben?

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter?

Müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und einem Leistungsempfänger. Er ist für beide Vertragsparteien verbindlich und definiert die jeweiligen Rechte und Pflichten.

Somit soll die EGV den Rahmen für den Grundsatz des „Förderns und Forderns“, nach welchem die Jobcenter arbeiten, untermauern. Dabei sollen die Sachbearbeiter die Hilfebedürftigen durch sinnvolle Maßnahmen dabei unterstützen, wieder eine Arbeit zu finden.

Um eine optimale Förderung gewährleisten zu können, wird zunächst die sogenannte Potenzialanalyse vollzogen. Im Rahmen dieser werden die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Leistungsempfängers erörtert.

Auf deren Grundlage sollen konkrete Förderungsmaßnahmen (zum Beispiel Weiterbildungen) festgelegt werden, die dem Hilfebedürftigen weitere Qualifikationen verschaffen. In der Eingliederungsvereinbarung werden zudem Pflichten des Hartz-4-Empfängers definiert.

Dabei kann beispielsweise eine Anzahl an Bewerbungen, die monatlich gefordert wird, benannt werden. Wohnt der ALG-2-Beziehende in einer unangemessen großen oder teuren Wohnung, kann in der EGV festgehalten werden, dass der Betroffene die Kosten der Unterkunft verringern muss.

Bedenken Sie: Es besteht die Möglichkeit, über die einzelnen Inhalte der Eingliederungsvereinbarung zu verhandeln. Weiterhin können Sie sich eine Bedenkzeit einräumen lassen, um zu entscheiden, ob Sie den Vertrag unterschreiben wollen oder nicht.

Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II

Die rechtliche Grundlage der Eingliederungsvereinbarung, welche manchmal auch als „Wiedereingliederungsvereinbarung“ bezeichnet wird, bildet § 15 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II). Absatz 1 stellt die Wichtigkeit der EGV heraus:

Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.

Zudem wird in § 15 SGB II festgelegt, dass die Ergebnisse der Potenzialanalyse und die entsprechenden Maßnahmen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt werden sollen. Konkret werden folgende drei Punkte festgehalten:

  • Leistungen vom Jobcenter
  • Pflichten des Leistungsempfängers
  • Leistungen anderer Leistungsträger, die einbezogen werden können
Übrigens: Die EGV wird immer für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten abgeschlossen. Auch während der Laufzeit soll sie überprüft und ggf. angepasst werden.

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Die rechtliche Grundlage für die Eingliederungsvereinbarung bildet das SGB II.

Die rechtliche Grundlage für die Eingliederungsvereinbarung bildet das SGB II.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung um einen Vertrag. Da in Deutschland Vertragsfreiheit herrscht, ist kein Leistungsempfänger verpflichtet, die ihm vorgelegte EGV zu unterschreiben.

Allerdings besteht der Grundsatz der Jobcenter eben als Fördern und Fordern, sodass auch eine Eigenleistung des Hilfebedürftigen erwartet wird. Daher kann die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt (VA) ersetzt werden. Auch dies ist in § 15 SGB II festgehalten.

Um einen solchen VA erlassen zu können, muss erst einmal die Hilfebedürftigkeit, also der Hartz-4-Anspruch festgestellt werden. Ohne den Bewilligungsbescheid für die Leistungen nach dem SGB II kann auch keine EGV per VA erfolgen.

Der Erlass eines solchen ist in aller Regel erforderlich, wenn

  • die Inhalte des ersetzenden VA für die Integration der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person notwendig sind,
  • sich die Leistungsberechtigte Person nach den Gesprächen weigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
  • der Leistungsempfänger wegen beschränkter Geschäftsfähigkeit keine EGV abschließen kann oder dessen gesetzlicher Vertreter einen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nicht genehmigt, oder wenn
  • das Jobcenter es im Einzelfall für Notwendig erachtet, für die EGV ersatzweise einen VA zu erlassen um eine rasche Eingliederung zu erreichen. In diesem Fall ist eine vorrangige eivernehmliche EGV nicht erforderlich (vgl. (BSG-Urteil vom 22.09.2009 Az. B 4 AS 13/09 R).

Wird die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen, ist keine Unterschrift mehr vonnöten. Der VA ist bindend für den Leistungsempfänger. Entscheidet sich dieser einen Widerspruch oder im nächsten Schritt Klage einzureichen, so haben diese Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

Erklärt sich der Betroffene allerdings bereit, nachträglich eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter abzuschließen, können der VA für die Zukunft aufgehoben und eine EGV aufgesetzt werden.

Eingliederungsvereinbarung: Ein Muster zur Veranschaulichung

Wie bereits angeklungen ist, wird jede Eingliederungsvereinbarung individuell an den Vertragspartner angepasst. Ein übergreifendes Muster für die EGV kann es demnach nicht geben.

Im Folgenden zeigen wir Ihnen dennoch zur Veranschaulichung ein Muster, wie die Vereinbarung zwischen Jobcenter und Hartz-IV-Empfänger aussehen könnte. Dieses können Sie kostenlos herunterladen.

Kostenloser Download der Eingliederungsvereinbarung (Muster)!

Hier können Sie sich das Muster kostenlos herunterladen:

Müssen Hartz-IV-Empfänger die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?

Nehmen Sie sich Zeit, um die Eingliederungsvereinbarung zu prüfen.

Nehmen Sie sich Zeit, um die Eingliederungsvereinbarung zu prüfen.

Es stellt sich immer wieder die Frage: „Ist die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben Pflicht?“ Grundsätzlich ist diese mit „Nein“ zu beantworten. Aber, wie bereits erwähnt, kann dann ein ersetzendes VA erlassen werden.

Aber warum weigern sich Betroffene eigentlich eine EGV zu unterschreiben? Dies liegt wohl damit begründet, dass mit Abschluss einer EGV Hartz-4-Sanktionen ausgesprochen werden können, sofern der Leistungsempfänger gegen die ihm auferlegten Pflichten verstößt.

Ohne vertraglich festgelegte Pflichten wäre es nicht möglich, etwaige Verletzungen zu sanktionieren. Daher hat ein Widerspruch gegen den ersetzenden VA auch keine aufschiebende Wirkung. Die Betroffenen sind dazu angehalten, sich eine Arbeit zu suchen, damit sie entsprechend Leistungen vom Jobcenter erhalten können.

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