Jobcenter: Ablehnungsbescheid erhalten?

Zusammenfassung zum Ablehnungsbescheid des Jobcenters

Ein Ablehnungsbescheid ergeht, wenn das Jobcenter der Meinung ist, die beantragte Leistung stehe dem Antragsteller von Rechts wegen nicht zu.
Der Bescheid enthält in der Regel Angaben zu Antragsteller und Berechnungsgrundlage, die Begründung der Entscheidung sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Gegen den Ablehnungsbescheid ist ein Widerspruch möglich. Wird dieser abgelehnt, kann geklagt werden.
Die Kosten einer anwaltlichen Beratung können oft durch die Beratungshilfe übernommen werden.

Jeder, der einen Antrag auf Sozialleistungen stellt, wird durch den jeweiligen Träger schriftlich über den Ausgang der Prüfung informiert. Im Fall von Hartz 4 ergeht der Bescheid dabei durch das Jobcenter. Doch was bedeutet es, wenn das Schreiben vom Jobcenter ein Ablehnungsbescheid ist?

Übersicht:

1 Zusammenfassung zum Ablehnungsbescheid des Jobcenters
2 Inhalt und Form eines Ablehnungsbescheids
3 Widerspruch einlegen: Wie geht das?
- 3.1 Klage erheben: Geht das?
  - 3.1.1 Kostenübernahme eines Rechtsstreits

Inhalt und Form eines Ablehnungsbescheids

Auch wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid geschickt hat, ist das noch nicht das Ende.

Ist die Entscheidung gefallen, wird diese dem Antragsteller schriftlich durch das Jobcenter mitgeteilt. Der Ablehnungsbescheid folgt dabei meist einer gleichbleibenden Form, einige Inhalte sind gar vorgeschrieben, damit ein solcher Hartz-4-Bescheid rechtsgültig erfolgen kann.

Folgende Inhalte enthält der Bescheid unter anderem:

Angaben zum Antragsteller (Name, Adresse etc.)
Angaben zum Jobcenter und Kontaktmöglichkeiten (Adresse, Sachbearbeiterin, Email-Adresse usw.)
Aktenzeichen und Betreff
Begründung der Entscheidung sowie deren Rechtsgrundlage
Berechnungsgrundlage
Rechtsbehelfsbelehrung

Doch nur weil das Jobcenter den Ablehnungsbescheid verschickt hat, muss die Versagung von Hartz 4 nicht unbedingt korrekt sein. Betroffene haben die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren zu betreiben. Darüber informiert auch die Rechtsbehelfsbelehrung, ohne die der Bescheid ungültig ist.

Ein solcher Widerspruch gegen den durch das Jobcenter erteilten Ablehnungsbescheid zwingt den Leistungsträger, den Sachverhalt erneut zu prüfen. Denn oft ist die Berechnung des potentiellen Hartz-4-Anspruchs sehr kompliziert und daher fehleranfällig.

Widerspruch einlegen: Wie geht das?

Nicht selten liegt das Jobcenter daneben, der Ablehnungsbescheid ist falsch. Daher sollte jeder Antragsteller seinen Hartz-4-Bescheid genau prüfen und bei Zweifeln Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen. Dies ist in der Regel bis einen Monat nach Erhalt des Bescheids möglich.

In der Folge prüft das Jobcenter den Ablehnungsbescheid erneut. Stellt es fest, dass die ursprüngliche Berechnung fehlerhaft war, ergeht ein Änderungsbescheid und dem Widerspruch ist stattgegeben.

Hält es dagegen an der Ablehnung von Hartz-4-Leistungen fest, wird auch dies dem Antragsteller durch einen Widerspruchsbescheid mitgeteilt.

Klage erheben: Geht das?

Hat das Jobcenter am Ablehnungsbescheid festgehalten, kann sich der lange Weg der Klageerhebung trotzdem lohnen.

Wer sich trotz der erneuten Prüfung sicher ist, dass das Jobcenter im Ablehnungsbescheid Fehler gemacht hat, kann vor dem Sozialgericht Klage erheben. Da oftmals aufgrund der finanziellen Situation die Zeit drängt, ist dies auch im Eilverfahren möglich.

Dann prüft das Gericht die Entscheidung vom Jobcenter und den Ablehnungsbescheid auf Richtigkeit. In vielen Fällen ergeht der Schiedsspruch zugunsten des Antragstellers.

Kostenübernahme eines Rechtsstreits

Viele Antragsteller sorgen sich, wie sie die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung stemmen sollen. Die gute Nachricht: Vor dem Sozialgericht fallen keine Gerichtskosten an!

Trotzdem ist es ratsam, sich durch einen Anwalt für Sozialrecht beraten zu lassen. Denn nur dieser kann die Erfolgsaussichten einschätzen und die stichhaltigste Begründung sowohl für einen Widerspruch als auch für die Klage ausarbeiten.

Daher sollten Betroffene sich über die Möglichkeit der Beratungshilfe informieren. Ein Beratungshilfeschein kann beim Amtsgericht des Wohnortes beantragt werden. Wer theoretisch Anspruch auf Hartz 4 hätte, hat normalerweise auch Anspruch auf Beratungshilfe. Zudem ist die anwaltliche Vertretung vor dem Sozialgericht unter Umständen durch Prozesskostenhilfe abgedeckt.

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