Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln: Geht das?

Das Wichtigste zum Sachbearbeiterwechsel zusammengefasst:


  • Es kommt nicht selten vor, dass Empfänger von Hartz 4 den Sachbearbeiter wechseln wollen. Dem Jobcenter müssen allerdings triftige Gründe dargelegt werden, welche einen Sachbearbeiterwechsel begründen.
  • Im ersten Schritt können Betroffene, die beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln wollen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.
  • Bleibt diese ohne Erfolg, kann ein Befangenheitsantrag gemäß § 17 Absatz 1 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) gestellt werden.

Leistungsempfänger vom Jobcenter sind auf ihren Sachbearbeiter angewiesen. Dieser soll Betroffene unterstützen, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Doch die Rechnung geht nicht immer auf, persönliche Differenzen können die Zusammenarbeit erheblich beeinträchtigen. Ist es dann möglich, beim Jobcenter den Sachbearbeiter zu wechseln? Diese Frage beantwortet unser Ratgeber.

Beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln: Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen

Ein Sachbearbeiterwechsel ist sinnvoll, wenn dieser seine Arbeit nicht ordentlich erledigt.
Ein Sachbearbeiterwechsel ist sinnvoll, wenn dieser seine Arbeit nicht ordentlich erledigt.

Um die Arbeitslosigkeit möglichst schnell wieder zu beenden, sind Leistungsempfänger und Sachbearbeiter gefragt. Erstere müssen sich ausreichend um einen neuen Job bemühen, die Mitarbeiter des Jobcenters sollen die Betroffenen dabei unterstützen.

Welche Maßnahmen diese Unterstützung umfasst, wird in aller Regel im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung festgehalten. Nun kann es aber vorkommen, dass Hartz-4-Empfänger einen Sachbearbeiter zugewiesen bekommen, der schlechte Arbeit leistet oder jegliches Einfühlungsvermögen vermissen lässt.

Dann kommt schnell die Frage auf, ob es grundsätzlich möglich ist, beim Jobcenter den Sachbearbeiter zu wechseln. Diese Option besteht in der Tat. Zunächst sollten Hartz-4-Empfänger eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den betreffenden Mitarbeiter einlegen.

Wichtig: Der Leistungsempfänger muss triftige Gründe anführen, damit eine Dienstaufsichtsbeschwerde Erfolg hat und dieser somit den vom Jobcenter eingesetzten Sachbearbeiter wechseln kann.

Einen Befangenheitsantrag stellen

Wird die Dienstaufsichtsbeschwerde abgelehnt, besteht die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag gegen den Sachbearbeiter zu stellen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet § 17 Absatz 1 SGB X:

Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde tätig werden soll, den Leiter der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. […]

Der Antrag ist an den Behördenleiter, also den direkten Vorgesetzten des betreffenden Sachbearbeiters zu richten. Sieht dieser eine Befangenheit als möglich an, kann er dem Sachbearbeiter verbieten, die Anträge des Hartz-4-Empfängers zu bearbeiten. Wird der Befangenheitsantrag allerdings abgelehnt, weil keine triftigen Gründe vorliegen, welche auf Befangenheit schließen lassen, ist es nicht möglich, beim Jobcenter den Sachbearbeiter zu wechseln.

Triftige Gründe für einen Sachbearbeiterwechsel

Wollen Sie den vom Jobcenter zugeteilten Sachbearbeiter wechseln, müssen triftige Gründe vorliegen.
Wollen Sie den vom Jobcenter zugeteilten Sachbearbeiter wechseln, müssen triftige Gründe vorliegen.

Doch was genau ist eigentlich ein triftiger Grund, wenn Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln wollen? Nachfolgend liefern wir Ihnen einige Beispiele:

  • Persönliches Beziehung des Sachbearbeiters zum Leistungsempfänger (sowohl positiv, also freundschaftlich, als auch negativ, also feindlich)
  • Offensichtliche Voreingenommenheit, Diskriminierung des Hartz-4-Empfängers aufgrund von Glauben, Geschlechts oder anderer Merkmale
  • Berufliche, wirtschaftliche oder persönliche Interessen des Sachbearbeiters
  • Unsachliche oder beleidigende Äußerungen gegenüber dem Hartz-4-Beziehenden

Haben ihre Bemühungen, beim Jobcenter ihren Sachbearbeiter zu wechseln, keinen Erfolg, besteht für Hartz-4-Empfänger die Möglichkeit, einen Anwalt für Sozialrecht zu konsultieren. Dieser kann Sie kompetent beraten und ggf. dem Jobcenter gegenüber darlegen, warum ein Sachbearbeiterwechsel in Ihren Fall unbedingt notwendig ist.

Bildnachweise: fotolia.com/ © Harald07, istockphoto.com/ © okapistudio

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