Wann kann eine Klage gegen einen Widerspruchsbescheid Erfolg haben?

Die meisten Anträge bei Ämtern sind ein Akt der Verwaltung. Wird Ihrem Antrag widersprochen, können Sie Ihrerseits Einspruch dagegen einlegen. Sollte Ihr Antrag nach einer weiteren Prüfung immer noch abgelehnt werden, können Sie eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid einlegen.

Bis zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Sozialgericht

Einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid muss ein Widerspruch vorausgehen.
Einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid muss ein Widerspruch vorausgehen.

Um einen Antrag von einen Sozialgericht entschieden zu bekommen, muss der formelle Weg eingehalten werden. Denn bereits bevor der Widerspruch beim Sozialgericht verhandelt wird, kann einem Antrag Nachdruck verliehen werden. Das Widerspruchsverfahren ist im Sozialrecht dem Gerichtsentscheid vorgelagert und stellt das erste Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid dar, das dem Bürger zur Verfügung steht.

Nach diesem ersten Schritt auf dem Weg zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid wird der Antrag ein weiteres Mal geprüft. Auch die Ämter räumen ein, dass bei der Beurteilung einer Soziallage Fehler passieren können. Durch die erneute Überprüfung nach einem Widerspruch sollen solche Irrtümer ausgeräumt werden können.

Doch nicht immer führt das einfache Widerspruchsverfahren – auch Vorverfahren genannt – zu einer zufriedenstellenden Bewertung des Antrags. Dies ist der Punkt, an dem der nächste Schritt eine gerichtliche Untersuchung des Falls bedeutet. Jedoch müssen Voraussetzungen erfüllt sein, um mit einer Klage vor dem Sozialgericht den Widerspruch durchzusetzen.

Was folgt nach dem Widerspruch

Mit dem Widerspruch kann auf einem von drei Wegen geantwortet werden. Nachdem der Vorgang von der betroffenen Behörde noch einmal überprüft wurde, kann:

  1. der Widerspruch abgewiesen werden. In diesem Fall kam die Behörde auch nach einer erneuten Prüfung nicht zu dem Ergebnis, dass dem Antrag stattzugeben sei. Daraufhin wird der Antrag und die Entscheidung an die Widerspruchsstelle weitergegeben. Dabei handelt es sich meist um die vorgesetzte oder nächsthöhere Behörde. Diese prüft den Fall und stellt einen Widerspruchsbescheid aus, wenn sie zum selben Urteil kommt. An diesem Punkt kann eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid, wie im Muster unten beschrieben, eingereicht werden
  2. dem Widerspruch teilweise abgeholfen werden. Das bedeutet, dass Teile des Antrags oder des Widerspruches statthaft sind und gewährt werden können. Das betrifft jedoch nicht den gesamten Widerspruch oder den gesamten Antrag sondern nur bestimmte Teile. Dann ergeht ein Teilabhilfebescheid.
  3. dem Widerspruch wird Abhilfe geschaffen. In diesem Fall ergeht ein Abhilfebescheid. Darin wird festgehalten, dass der Widerspruch rechtens war und der Antrag angenommen wurde. So kann die Notwendigkeit für eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid wie im Muster entfallen.
Anwaltskosten entstehen beim Widerspruchsverfahren keine. Die zweite Prüfung des Antrags muss nicht gesetzlich erzwungen werden. Eine Versicherung zum Rechtsschutz für das Widerspruchsverfahren ist also nicht nötig. Um die formellen Bedingungen einzuhalten, finden Sie für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht ein Muster zum Herunterladen am Ende der Seite.

Bedingungen um Widerspruch beim Sozialgericht einzulegen

Um eine valide Klage gegen einen Widerspruchsbescheid zu formulieren, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein.

  1. Antrag wurde korrekt gestellt
  2. Antrag wurde abgelehnt
  3. Der Ablehnung wurde widersprochen
  4. Antrag wurde erneut geprüft (Widerspruchsverfahren)
  5. Widerspruch wurde nicht stattgegeben

Sind diese Voraussetzungen erfüllt kann der Antrag vom Sozialgericht beurteilt werden.

Für eine erfolgreiche Klage gegen den Widerspruchsbescheid müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein.
Für eine erfolgreiche Klage gegen den Widerspruchsbescheid müssen alle Voraussetzungen erfüllt sein.

Nachdem das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist, kann laut Sozialgerichtsgesetz Widerspruch vor Gericht verhandelt werden. Doch auch dann müssen verschiedene Spielregeln eingehalten werden. Um nicht durch Formfehler oder Ähnliches den Prozess zu verhindern oder zu verzögern können Sie sich, um den Widerspruch per Klage durchzusetzen am Muster orientieren, das wir Ihnen zur Verfügung stellen.

Außerdem sollten Sie beachten, was in der Rechtsbehelfsbelehrung steht. Diese enthält wichtige Informationen, die für eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid entscheidend sein können. Zentral ist darin das zuständige Sozialgericht benannt, bei dem die Klage gegen den Widerspruchsbescheid verhandelt wird.

Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid

An dieses Gericht können Sie die Klage auch adressieren, wenn Sie per Post eingereicht werden soll. Ein abgesicherter Briefverkehr, wie ein Einschreiben, ist empfohlen. Am sichersten ist es jedoch, die Rechtsantragsstelle des Gerichts persönlich aufzusuchen. Dort kann ein Beamter bei der Form der Klage helfen. Eine Rechtsberatung, also eine Beurteilung Ihrer Situation und Ihrer Chancen darf jedoch nur ein zugelassener und beauftragter Anwalt vornehmen.

Dennoch sollten Sie darauf achten, dass alle Informationen, die für das Gericht relevant sein können, in Ihrer Klage auftauchen. Unverzichtbar sind:

  • Name und Anschrift des Betroffenen
  • Name und Anschrift des Sozialgerichtes
  • Aktenzeichen, Datum (oder Kopie) des ursprünglichen Bescheids
  • Widerspruchsbescheid mit Aktenzeichen und Datum
  • Name und Anschrift des Beklagten (also der Behörde die den Antrag abgelehnt hat)
  • Unmissverständliche Erklärung das Klage erhoben wird
  • Ziel des Antragstellers
  • Begründung der Forderung
  • Handschriftliche Unterschrift

All diese Punkte scheinen kompliziert, aber sowohl ein Anwalt für Sozialrecht wie auch die Rechtsantragsstelle werden Ihnen gern helfen, wenn Sie beispielsweise eine Hartz-4-Klage einreichen. Zur Vorbereitung, können Sie für beispielsweise die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter unser Muster verwenden. Achten Sie jedoch darauf alle Felder mit Ihren Informationen zu füllen.

Muster für eine Klage beim Sozialgericht gegen einen Widerspruchsbescheid

In der Regel muss jede Klageschrift individuell auf den Fall angepasst werden, den sie betrifft. Trotzdem bieten wir Ihnen hier für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid ein Muster, an dem Sie sich orientieren können, wenn Sie Ihre eigene Klage formulieren. Auf keinem Fall sollten Sie das Muster unverändert übernehmen, da Ihre Klage gegen den Widerspruchsbescheid sonst garantiert abgelehnt wird.

[Name des Betroffenen]
[Anschrift und Kontaktdaten des Betroffenen]

[Zuständiges Sozialgericht]
[Anschrift des zuständigen Sozialgerichts]

[Ort, Datum]

[Bezeichnung und Datum des Ursprünglichen Bescheids]
[Bezeichnung und Datum und ausstellende Behörde des Widerspruchbescheids]
[Aktenzeichen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen den Widerspruchsbescheid, der im Betreff genannt wurde.

Begründung der Klage:

[Hier gibt der Betroffene an, auf welche Entscheidung er Bezug nimmt. Dabei sollte erwähnt werden, welche Begründung von der Behörde angeführt wurde, um die Ablehnung zu rechtfertigen.]

Beispiel: Im Bescheid XYZ hat das Jobcenter Musterstadt die Leistungen im Zeitraum von … bis …. um … gekürzt. Begründet wurde die Kürzung mit einer Vernachlässigung meiner Meldepflicht.

Eine Verletzung meinerseits lag nicht vor. Zwar konnte ich zum in der Einladung genannten Termin nicht erscheinen, aber zum einen erhielt ich das Schreiben einen Tag vor dem Termin, woraufhin ich mich umgehend via Hotline gemeldet habe, um mein Nichterscheinen wegen Krankheit zu melden. Den Nachweis habe ich zwei Tage später persönlich abgegeben.

Wegen der Kurzfristigkeit und der umgehenden Meldung meinerseits, beantrage ich den [Bezeichnung des ursprünglichen Bescheids] aufzuheben.

Die entsprechenden Dokumente und Kopien der Bescheide sind dem Brief beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Fazit zur Klage gegen den Widerspruchsbescheid:

  • Die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid ist nicht der erste Schritt nachdem ein Antrag abgelehnt wurde.
  • Nachdem ein einfacher Widerspruch abgelehnt wurde kann eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Sozialgericht eingelegt werden.
  • Das bürgernahe Sozialgericht benötigt nicht zwangsläufig einen Anwalt, die meisten Verhandlungen können postalisch geklärt werden.
  • Die äußere Form zu wahren kann den Prozess beschleunigen.

Bildnachweis: istockphtos.com/ epitavi, Fotolia.com/ Zerbor

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (60 Bewertungen, Durchschnitt: 4,10 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.