Hartz-4-Kürzung: Leistungskürzung von Arbeitslosengeld (Alg) 2

Kurze Zusammenfassung zur Kürzung von Hartz 4

Der für eine Person maßgebende Regelbedarf kann bei Pflichtverletzungen gekürzt werden.
Solche Sanktionen können eine Minderung um 30, 60 oder 100 Prozent ausmachen.
Miete und Krankenversicherung sind meist erst bei einer Kürzung um 100 % betroffen.
Gegen die Entscheidung des Jobcenters kann Widerspruch eingelegt werden.

Finanzielle Hilfen des Staates im Fall von Arbeitslosigkeit legen dem Empfänger der Leistung auch Pflichten auf. So muss er beispielsweise für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und Termine beim Jobcenter wahrnehmen. Wenn er dem nicht adäquat nachkommt, darf dann Hartz 4 gekürzt werden?

Übersicht:

1 Arbeitslosengeld 2: Kürzung bei Pflichtverletzungen
- 1.1 Umfang von Hartz-4-Kürzungen
- 1.2 Hartz-4-Bezug: Kürzung von Miete und Krankenversicherung?
2 Widerspruch gegen die Hartz-4-Kürzung

Arbeitslosengeld 2: Kürzung bei Pflichtverletzungen

Am Geldautomaten kann eine Hartz-4-Kürzung unangenehm werden.

In der Regel geht der Hartz-4-Kürzung eine Pflichtverletzung voraus. Nicht jeder Arbeitssuchende hat indes dieselben Pflichten. Daher sollten Leistungsempfänger in der Eingliederungsvereinbarung nachlesen, welche Regeln sie einhalten müssen. Normalerweise finden sich darunter jedoch vor allem folgende Pflichten wieder:

Melde- und Auskunftspflicht (z. B. Anmeldung einer Ortsabwesenheit)
Nachgewiesene Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle (z. B. bestimmte Anzahl an Bewerbungen)
Annahme zumutbarer Maßnahmen zur Eingliederung (z. B. Weiterbildungen)
Annahme zumutbarer Arbeit

Wenn der Alg-2-Empfänger eine seiner Pflichten verletzt, kann das Jobcenter eine Hartz-4- bzw. Arbeitslosengeld-Kürzung aussprechen. Damit mindern sich die ausgezahlten Leistungen ab dem Folgemonat für die Dauer von drei Monaten.

Allerdings kann das Jobcenter die Alg-2-Kürzung nur aussprechen, wenn der Betroffene für sein Verhalten keine triftigen Gründe angeben kann. Wer den Termin bei seinem Sachbearbeiter aufgrund einer Erkrankung kurzfristig nicht wahrnehmen kann, sollte beispielsweise ein ärztliches Attest vorlegen können, um die Hartz-4-Kürzung abzuwenden.

Umfang von Hartz-4-Kürzungen

Eine Kürzung von Alg II schränkt die finanziellen Möglichkeiten noch weiter ein.

Die Kürzung von Alg 2 ist dabei in ihrer Höhe gestaffelt. § 31 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gibt darüber Aufschluss, um welche Prozentsätze die Leistungskürzung bei Hartz-4-Bezug bezogen auf den Regelbedarf einer Person möglich ist:

Erste Pflichtverletzung: Minderung um 30 Prozent
Zweite Pflichtverletzung: Minderung um 60 Prozent
Dritte Pflichtverletzung: Minderung um 100 Prozent

Eine Hartz-4-Kürzung aufgrund einer Arbeitsverweigerung etwa kann daher nicht nur zum teilweisen Wegfall der Leistungen führen, sondern auch zu einer 100%-Sanktion, wenn die Weigerung wiederholt erfolgt oder andere Pflichtverletzungen vorliegen. Damit würde dem Leistungsempfänger für drei Monate kein Geld ausgezahlt.

Gut zu wissen: Es werden nur solche Pflichtverletzungen gezählt, die maximal 12 Monate zurückliegen. Eine Hartz-4-Kürzung wäre beispielsweise rechtswidrig, wenn die erste Pflichtverletzung bereits über ein Jahr zurückliegt und bei der zweiten Pflichtverletzung trotzdem Sanktionen ausgesprochen werden.

Hartz-4-Bezug: Kürzung von Miete und Krankenversicherung?

Im schlimmsten Fall führt die Hartz-IV-Kürzung zum Verlust der Wohnung.

Eine 30-%-Kürzung von Hartz 4 ebenso wie 60-%-Minderungen wirken sich in der Regel noch nicht auf die Zahlung von Miete und Krankenversicherung aus. Lediglich die direkte Zahlung an den Vermieter statt des Umwegs über das Konto des Hartz-4-Empfängers ist üblich.

Kommt es jedoch zu einer 100-%-Kürzung der Hartz-4-Bezüge, ist davon meist auch die Miete und die Krankenversicherung betroffen. Der Bedarf für Unterkunft und Heizung ist nicht länger gesichert. Ohne den Erhalt von Leistungen übernimmt das Jobcenter außerdem die Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr.

Nur wenn der Betroffene noch Leistungen erhält – etwa Lebensmittelgutscheine – ist damit auch die Krankenversicherung inbegriffen.

Ist die Hartz-4-Kürzung generell verfassungswidrig? Eine Entscheidung hierüber ist noch nicht gefallen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird sich in Zukunft jedoch wahrscheinlich mit dieser Frage beschäftigen. In niedrigerer Instanz war beispielsweise das Sozialgericht Gotha der Ansicht, dass Sanktionen dem Grundgesetz entgegen stünden.

Widerspruch gegen die Hartz-4-Kürzung

Gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld kann vorgegangen werden.

Wer bei Arbeitslosengeld 2 von einer Kürzung betroffen ist, kann gegen diese Widerspruch einlegen.

Damit ist die Behörde verpflichtet, den Fall noch einmal zu prüfen. Liegen tatsächlich triftige Gründe vor und das Jobcenter erkennt ihren Fehler, kann dies die Sanktion verhindern.

Ist das Jobcenter jedoch der Meinung, die Hartz-4-Kürzung sei angemessen, kann der Betroffene sich an das Sozialgericht wenden und Klage einreichen.

Dann entscheiden die Richter und Richterinnen über die Rechtmäßigkeit der Sanktion, denn oftmals stellen sich Kürzungen des Regelsatzes als unzulässig heraus. Ein solches sozialrechtliches Verfahren ist in der Regel mit keinen Kosten verbunden.

Bitte beachten Sie: Widerspruch und Klage sollten gut begründet sein. Es empfiehlt sich daher, einen Anwalt für Sozialrecht hinzuzuziehen! Hierfür kann meist Beratungshilfe beantragt werden.

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