Hartz 4: Werden Miete und Nebenkosten übernommen?

Kurze Zusammenfassung zu den Kosten der Unterkunft

  1. Empfänger von Hartz 4 erhalten die Miete sowie Kosten für die Heizung zusätzlich zum Regelsatz.
  2. Um eine Wohnung zu mieten, bedarf es mit Hartz 4 einer Zustimmung des Jobcenters.
  3. Die Übernahme der Miete für Hartz-4-Empfänger muss mit der Anlage KdU (Kosten der Unterkunft) beantragt werden.

Empfänger von Arbeitslosengeld II haben einen Anspruch darauf, dass die Miete sowie Heizkosten vom Jobcenter übernommen werden. Diese Kosten werden zusätzlich zum Regelsatz ausbezahlt. Was müssen Hartz-4-Leistungbezieher bei einem Antrag für die Übernahme beachten und wann wird die Miete nicht übernommen?

Kosten der Unterkunft: Heizung und Miete bei Hartz-4-Bezug

 Hartz-4-Bezug: Die Miete wird in der Regel vom Jobcenter übernommen.

Hartz-4-Bezug: Die Miete wird in der Regel vom Jobcenter übernommen.

Der Großteil der Deutschen wohnt zur Miete – ob nun in einer Wohnung oder einem Haus, ist bei einer gesicherten Arbeitsstelle und einem festen Einkommen eher nebensächlich. Wichtig werden die Größe der Wohnung sowie die Kosten für diese ersten, wenn Mieter Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (auch ALG-II oder Hartz 4) erhalten.

Nach der Reform des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten bedürftige Personen kein Wohngeld mehr. Stattdessen werden die Kosten für Miete und Heizung zusätzlich zu den Leistungen für den Lebensunterhalt gezahlt.

Die sogenannten Kosten für Unterkunft und Heizung, oft auch als KdU bezeichnet, sind Bestandteil dieser Hartz-4-Leistungen, die Personen ohne Arbeit in Anspruch nehmen dürfen. Rechtlich ist dies in den Sozialgesetzbüchern (SGB 1 bis XII) geregelt. Die Bestimmungen zur Miete bei Hartz IV sind in § 22 SGB II sowie in § 35 SGB XII zu finden.

Vereinfacht gesagt, bedeutet das, dass das Jobcenter die Miete sowie die Heizkosten bezahlt. Allerdings ist in diesem Zusammen die Angemessenheit der Unterkunft von Bedeutung. Bereits im ersten Satz des § 22 SGB II heißt es dazu wie folgt:

Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind[…]

Angemessen umfasst in diesem Fall sowohl die Größe als auch die Kosten für eine Unterkunft. Wird beispielsweise die Wohnung als zu groß oder zu teuer bewertet, kann ein Leistungsempfänger aufgefordert werden, entweder eine neue Unterkunft zu suchen oder andere Maßnahmen zur Kostensenkung zu ergreifen.

Ein Umzug sowie auch die Untervermietung sind in der Regel die Wege, die ALG-II-Empfängern zur Verfügung stehen. Ist allerdings ein Umzug unzumutbar, kann das Jobcenter ausnahmsweise auch entscheiden bei Hartz 4 die Miete, also die Kosten für die Unterkunft, zu übernehmen, auch wenn diese nicht angemessen sind.

Die Miete bei einem Hartz-4-Bezug muss angemessen sein, damit sie übernommen wird.

Die Miete bei einem Hartz-4-Bezug muss angemessen sein, damit sie übernommen wird.

Ginge beispielsweise die Betreuung von Kindern verloren oder wären pflegebedürftige oder anderweitig beeinträchtigte Personen von einem Umzug betroffen, kann ein solcher als unzumutbar eingestuft werden. Ebenso kann das Jobcenter dies entscheiden, wenn jüngere Schulkinder von einem Schulwechsel betroffen wären. Oftmals wird für Rentner ebenfalls von der Aufforderung zum Umzug abgesehen.

Wie erwähnt, kann eine Untervermietung zur Senkung der Kosten in Erwägung gezogen werden. Durch eine solche Maßnahme wird dann auch nur der tatsächlich genutzte Raum zur Berechnung beurteilt, sodass der Leistungsempfänger in der Regel dann in einer angemessenen Unterkunft lebt. In diesem Fall wird bei Hartz 4 die Miete dann wieder übernommen. Übersteigen die Einnahmen aus eine Untervermietung die übernommenen Kosten für die Unterkunft, kann das Jobcenter eventuelle den Überschuss als Einkommen auf den Regelsatz anrechnen.

Umziehen bei Hartz-4-Bezug: Das ist zu beachten

Vor dem Umzug benötigen Sie eine Umzugsgenehmigung für eine konkrete Wohnung. Diese kann Ihnen Ihr Sachbearbeiter ausstellen. Für Ihren Umzug können Sie außerdem finanzielle Unterstützung vom Jobcenter bekommen.

Folgende Umzugshilfen sind möglich:

  • 20 bis 30 Euro Helferpauschaule (Höhe variiert je nach Region)
  • Umzugskartons
  • Übernahme der Kosten für einen Mietwagen

Ob Umzugshilfen genehmigt werden, ist vom Einzelfall abhängig. Bedenken Sie außerdem, dass Sie z. B. für den Mietwagen mehrere Kostenvoranschläge einreichen müssen.

Welche Umzugshilfen bekommen Sie?

Welche Umzugshilfen bekommen Sie?

Nach dem Umzug: Wann bilden Hartz-4-Empfänger eine Bedarfsgemeinschaft?

Wenn Sie nicht allein in eine neue Wohnung ziehen, sondern mit Ihrem Partner zusammenziehen, kann das Auswirkungen auf Ihren Regelsatz haben. Drei Konstellationen sind dabei möglich:

  1. Beide Partner beziehen ALG 2, sind jedoch nicht verheiratet: In diesem Fall bilden sie im ersten Jahr nach dem Zusammenzug eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Beide erhalten in dieser Zeit den bisherigen Regelsatz. Danach gelten Sie als dauerhafte Bedarfsgemeinschaft. Dadurch erhalten beide nur noch einen gekürzten Regelsatz.
  2. Ein Partner ist arbeitslos und bezieht ALG 2, der andere ist erwerbstätig und bekommt Gehalt, sie sind jedoch nicht verheiratet: Auch in diesem Fall bilden sie in den ersten 12 Monaten eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, sodass der Hartz-4-Empfänger in diesem Zeitraum den normalen Regelsatz erhält. Nach dem Jahr wird das Gehalt des Partners auf den Regelsatz des ALG-2-Empfängers angerechnet, wodurch dieser gekürzt wird.
  3. Verheiratete Hartz-4-Empfänger oder Familien: In diesem Fall besteht von Anfang an eine dauerhafte Bedarfsgemeinschaft, weshalb alle Mitglieder dieser die entsprechend geltenden Regelsätze erhalten.
Wann werden nach einem Umzug Hartz-4-Bezüge angepasst?

Wann werden nach einem Umzug Hartz-4-Bezüge angepasst?

Weitere Informationen über Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaften finden Sie hier:

Wer zahlt die Miete bei einem Hartz-4-Bezug?

Üblicherweise wird bei einem Bezug von Hartz IV die Miete sowie die Heizkosten an den Leistungsempfänger zusätzlich zum Regelsatz überwiesen. Dieser ist dann dafür zuständig, dass die Zahlungen rechtzeitig beim Vermieter eingehen.

Im SGB II ist dies in § 22 Abschnitt 7 bestimmt. Hier ist ebenso festgehalten, in welchen Fällen das Jobcenter die Zahlungen direkt an den Vermieter zu leisten hat. Diesbezüglich besagt der Paragraph Folgendes:

[…] Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
  2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
  3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
  4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten[…]

Liegen also konkrete Gründe, wie Mietschulden, oder Anhaltspunkte, wie eine Drogen- bzw. Alkoholsucht vor, kann das Jobcenter entscheiden, dass bei einem Bezug von Hartz 4 die Miete nicht an den Leistungsempfänger, sondern direkt an den Vermieter ausgezahlt wird.

Auch die Nebenkosten werden bei Hartz 4 vom Jobcenter getragen.

Auch die Nebenkosten werden bei Hartz 4 vom Jobcenter getragen.

Darüber kann die leistungsberechtige Person per Antrag veranlassen, dass die Miete vom Jobcenter direkt an den Vermieter beziehungsweise empfangsberechtige Personen überweisen wird.

Es herrscht also eine gewisse Sicherheit beim Bezug von Hartz 4. Bezüglich der Wohnung und der Miete brauchen sich Leistungsempfänger in der Regel keine Sorgen haben, wenn diese vom Jobcenter getragen werden. Dies kann für einzelne Personen ebenso gelten wie für eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft.

Welche Mietkosten werden bei Hartz 4 nun genau übernommen?

Bevor Mieter, die Sozialleistungen beziehen, einen Mietvertrag unterschreiben, muss dies vom jeweilig zuständigen Amt genehmigt werden. In der Regel wird die Mietübernahme beim Jobcenter oder beim Sozialamt beantragt und dort geprüft.

Einen Mietzuschuss bei Hartz 4 gibt es in dem Sinne nicht, da die Kosten für die Unterkunft in der Regel komplett übernommen und nicht noch teilweise von anderen Leistungen beglichen werden müssen.

Grundsätzlich werden sowohl die Miete als auch die Nebenkosten inklusive der Heizkosten vom Jobcenter übernommen. Ein Antrag auf Arbeitslosengeld II bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Miete für Hartz-4-Empfänger gezahlt wird.

Um bei einem Bezug von Hartz 4 die Miete sowie die Heizkosten zu bekommen, müssen Leistungsempfänger einen zusätzlichen Antrag stellen. Dieser wird in der Regel mit dem Hautpantrag als Anlage KDU (Kosten der Unterkunft) mit eingereicht.

In dieser Anlage sind dann Informationen zur Unterkunft, wie beispielsweise wie viel Personen in dieser Wohnen, die Gesamtgröße, Anzahl der Räume sowie sämtliche Kosten für diese angegeben werden. Sowohl die Kaltmiete muss beim Hartz-4-Antrag benannt werden als auch die gesamten Nebenkosten, Heizkosten und sämtliche sonstigen Wohnkosten. In diesem Zusammenhang ist auch die Benennung der Energiequelle für die Heizung, zur Warmwassererzeugung und zum Kochen wichtig.

Was bedeutet bei Hartz 4 eine angemessene Miete?

Angemessene Miete: Der Mietspiegel ist für Hartz-4-Empfänger wichtig.

Angemessene Miete: Der Mietspiegel ist für Hartz-4-Empfänger wichtig.

Nach einem Antrag für Hartz 4 wird die Miete auf ihre Angemessenheit geprüft. Doch was bedeutet das genau für die Leistungsempfänger?

Bei einem Bezug von Hartz 4 müssen die Mietkosten sich in einem gewissen Rahmen bewegen, damit diese vom Jobcenter übernommen werden. Dies wird je nach Einzelfall entschieden und kann durchaus auch dazu führen, dass ALG-II-Bezieher umziehen müssen.

Die Festlegung, ob bei Hartz 4 die Miete angemessen ist, kann sich regional und lokal stark unterscheiden, da es einen bundeseinheitlichen Standard oder Mietspiegel nicht gibt. So kann eine Wohnung in einer Kommune angemessen sein, während sie in einer anderen bereits zu groß oder zu teuer ist. Dies ist natürlich der unterschiedlichen Mietpreisgestaltung in den jeweiligen Städten und Gemeinden geschuldet.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit werden Miete und Heizkosten getrennt voneinander geprüft. Hier werden denn die jeweilig festgelegten Richtwerte als Grundlage genutzt, um festzustellen, ob die Kosten übernommen werden können und ob Abweichungen noch im Rahmen liegen. Dennoch sind die Gesamtkosten, also die Bruttowarmmiete, am Ende ausschlaggebend. Die Grundmiete wird bei Hartz 4 dann gemeinsam mit den Heiz- und Nebenkosten beurteilt.

In der Regel nutzt das Jobcenter die örtlichen Mietspiegel oder die im Wohngeldgesetz (WoGG) festgelegten Obergrenzen für Mieten, um zu beurteilen, ob bei einem Antrag auf Hartz 4 die Wohnungsmiete angemessen ist.

Eine Wohnung mieten können Hartz-4-Bezieher in der Regel erst, wenn sie älter als 25 sind.

Eine Wohnung mieten können Hartz-4-Bezieher in der Regel erst, wenn sie älter als 25 sind.

Ebenfalls wichtig bei der Einschätzung sind der Wohnstandard sowie die Größe der Wohnung. Bei einem Bezug von Hartz 4 wird die Miete in der Regel nicht übernommen, wenn Leistungsempfänger in einer wesentlich zu großen Wohnung wohnen oder diese einen hohen Standard aufweist, der eventuell zu hohen Nebenkosten beiträgt.

Wie groß eine Wohnung sein darf, hängt von den Personen im Haushalt ab. In der Regel werden 45 bis 50 Quadratmeter für eine alleinstehende Person als angemessen angesehen. Für zwei Personen sind es dann 60 Quadratmeter und mit jeder zusätzlichen Person werden üblicherweise etwa 15 Quadratmeter dazugerechnet.

Wann übernimmt das Jobcenter für eine Wohnung die Miete nicht?

Neben der Größe der Wohnung oder den Mietkosten, kann es auch weitere Gründe geben, warum das Jobcenter bei Hartz 4 die Miete nicht übernimmt. So ist es in der Regel nur leistungsberechtigten Personen im Alter von über 25 Jahren erlaubt eine eigene Wohnung anzumieten.

Sind die Leistungsbezieher jünger, wird bei Hartz die Miete nur in bestimmten Ausnahmefällen vom Jobcenter übernommen beziehungsweise ein Auszug aus der elterlichen Wohnung erlaubt. Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann eine dieser Ausnahmen darstellen. Auch schwerwiegende Probleme mit den Eltern, die einen Verbleib in der Wohnung unzumutbar machen, werden hier in Betracht gezogen. In der Regel müssen jedoch Personen unter 25 bei den Eltern wohnen bleiben. Hier wird bei einem Hartz-4-Bezug die Miete nicht vom Jobcenter getragen.

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