Mietschulden: Bei Hartz-4-Bezug manchmal nicht vermeidbar

Kurze Zusammenfassung zu Mietschulden

  1. Das Jobcenter kann bestehende oder entstehende Mietschulden bei einem Hartz-4-Bezug übernehmen.
  2. Eine Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter muss beantragt werden und erfolgt in der Regel nur, wenn dies gerechtfertigt ist und beispielsweise der Wohnungsverlust droht.
  3. Die Übernahme der Mietschulden wird üblicherweise in Form eines Darlehens gewährt. Die Raten für die Rückzahlung werden vom Regelsatz abgezogen.

Mietschulden können Leistungsempfänger vor erhebliche Probleme stellen, insbesondere dann, wenn dadurch der Verlust der Wohnung droht. Oftmals ist die Übernahme der Mietschulden durch das Jobcenter die einzige Möglichkeit, die Wohnung zu halten. Doch wann ist eine Mietschuldenübernahme eigentlich überhaupt möglich?

Was sind Mietschulden?

Mietschulden: Auch bei Hartz-4-Bezug drohen Konsequenzen.

Mietschulden: Auch bei Hartz-4-Bezug drohen Konsequenzen.

Probleme bei der Zahlung der Miete sind nicht so selten, wie es einige vermuten würden. Insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen oder bei Beziehern von Sozialleistungen wie Hartz 4 kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn es um die rechtzeitige Zahlung des Mietzinses geht.

Mietschulden entstehen also in der Regel dann, wenn Mieter den vertraglich vereinbarten Betrag nicht rechtzeitig, nur teilweise oder gar nicht an den Vermieter entrichten. Für einen solchen Zahlungsrückstand kann es viele Gründe geben. Zu einem kann der Mieter selbstverschuldet Mietschulden ansammeln zum anderen kann dies durch Probleme bei Zahlungen vom Jobcenter oder Sozialamt entstehen.

Mietschulden haben für Mieter in der Regel unschöne Konsequenzen, die bis hin zur Kündigung reichen können. Gerade bei einem sehr geringen Einkommen oder bei Problemen mit dem Bezug von Sozialleistungen, sind Mieter oftmals nicht in der Lage, die Zahlungen eigenständig zu leisten oder die angelaufenen Rückstände auszugleichen.

Daher können Mietschulden bei einem Hartz-4-Bezug schnell auch den Verlust der eigenen Wohnung bedeuten. Um dies zu verhindern, können Mieter unter Umständen einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden beim Jobcenter stellen.

Wie können Mietschulden bei Hartz-4-Bezug entstehen?

In der Regel überweist das Jobcenter dem Bezieher neben dem Regelsatz auch die bewilligten Kosten für die Unterkunft und Heizung. Mieter sind dann selbst verantwortlich, dass die Zahlung rechtzeitig und in voller Höhe beim Vermieter eingeht. Es kann jedoch auch vereinbart werden, dass das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter, also ohne Umweg über den Mieter, überweist.

Kommt es in beiden Situationen zu Schwierigkeiten bei der Zahlung durch das Jobcenter, sehen sich Bezieher oftmals Mietschulden gegenüber. Diese können durch das Verschulden des Mieters entstehen oder durch Probleme bei der Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter.

Eine Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter kann bei drohendem Wohnungsverlust erfolgen.

Eine Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter kann bei drohendem Wohnungsverlust erfolgen.

Besonders problematisch wird das, wenn die bereits bewilligten Zahlungen nicht rechtzeitig oder gar nicht erfolgen. Auch im Fall, dass die Leistungen unberechtigterweise nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bewilligt werden, können Mietschulden bei einem Hartz-4-Bezug entstehen.

Ebenfalls schwierig wird es für Mieter, wenn Mietschulden vom Jobcenter nicht übernommen werden, obwohl dies gemäß § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch (SGB) II eigentlich erfolgen müsste.

Können Betroffene die Miete dann nicht aufbringen oder bereits bestehende Schulden abzahlen, droht ihnen eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach können Vermieter eine solche Kündigung aussprechen, wenn zwei aufeinander folgende Mietzahlungen ausbleiben oder die Miete über einen längeren Zeitraum nicht voll gezahlt wird und so einen Betrag von zwei nicht gezahlten Monatsmieten erreicht.

Auch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist gemäß § 573 BGB möglich, wenn Mieter ihre Vertragspflichten schuldhaft verletzen. Mietschulden können also eine solche Verletzung darstellen.

Übernimmt das Jobcenter Mietschulden?

In Bezug auf Mietschulden und deren Übernahme durch das Jobcenter hat der der zuvor genannte § 22 SGB II eine besondere Bedeutung. Dieser besagt in Abschnitt 8 Folgendes:

Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden[…]

Demnach kann eine Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter bei bereits bestehenden Rückständen als auch bei einem Verzug während des Leistungsbezugs gewährt werden. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Schulden nicht aufgrund eines unangemessenen Wohnraums entstanden sind.

Betroffene müssen einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden beim Jobcenter stellen.

Betroffene müssen einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden beim Jobcenter stellen.

Die Kosten für die Unterkunft werden nur für einen angemessenen Wohnraum übernommen. Verringert ein Leistungsempfänger seine Kosten nicht, beispielsweise durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag, und entstehen dadurch Mietrückstände, muss das Jobcenter diese in der Regel nicht übernehmen.

Befinden sich Mieter in einer Notlage, die eventuelle zum Wohnungsverlust führt, können sie einen Antrag auf Mietschuldenübernahme beim Jobcenter stellen. In der Regel muss dann ein Nachweis über den Rückstand beziehungsweise die Kündigung oder die Räumungsklage vorgelegt werden.

Grundsätzlich liegt es jedoch im Ermessen des Jobcenters, ob die Mietschulden bei einem Hartz-4-Leistungsempfang übernommen werden. Wird ein Antrag positiv entschieden, erfolgt die Übernahme jedoch nicht, ohne den Mieter in die Pflicht zu nehmen.

Es wird ein Darlehen vom Jobcenter für die Mietschulden gewährt, dass der Schuldner zurückzahlen muss. Dies kann in der Regel dann in kleinen Raten geschehen. Üblicherweise werden diese Raten dann vom monatlichen Regelsatz abgezogen.

Oft überweist des Jobcenter den offenstehenden Betrag direkt an den Vermieter, um eine Kündigung beziehungsweise die Räumungsklage rückgängig zu machen. Meist wird nach der Klärung der Situation die Zahlung vom Jobcenter an den Vermieter und nicht mehr an den Mieter gehen. War dies bereits vorher der Fall, könnten Mieter verlangen, dass die Zahlungen nun wieder durch sie erfolgen.

Kündigung bei Mietschulden

Darlehen durch das Jobcenter: Mietschulden werden bei einer Übernahme in Raten vom Regelsatz abgezogen.

Darlehen durch das Jobcenter: Mietschulden werden bei einer Übernahme in Raten vom Regelsatz abgezogen.

Mieter sind in der Regel selbst dafür verantwortlich, dass die Mietzahlungen rechtzeitig und in voller Höhe beim Vermieter eingehen.

Haben sie beispielsweise Kenntnis davon, dass Probleme bei der Zahlung der Mietkosten vorliegen, sind sie angehalten Maßnahmen zu ergreifen, die ein Entstehen von Mietschulden verhindern. Bei Hartz 4 kann dies jedoch schwieriger sein, als vom Gesetzgeber gedacht.

Bewilligt oder zahlt das Jobcenter zu spät, haben Mieter meist gar keine Möglichkeit, das Entstehen von Mietschulden zu verhindern. In einem solchen Fall ist die Kündigung durch den Vermieter aufgrund von Zahlungsverzug meist jedoch zulässig. Eine Räumungsklage kann unter Umständen durch die Mietschuldenübernahme in Form eines Darlehens verhindert werden.

Für eine Übernahme der Mietschulden bei Hartz-4-Bezug muss der Mieter sich bereits bemüht haben, die Schulden selbst zu begleichen oder zumindest versucht haben, mit dem Vermieter eine Einigung zu erzielen. Einen Antrag kann nur dann gestellt werden, wenn Betroffene bereits Leistungsbezieher sind und die Wohnung beziehungsweise die Kosten für diese als angemessen erachtet werden.

Haben Mieter keine Kenntnis der Probleme und haben diese auch nicht selbst verschuldet, kann eine Kündigung für ungültig erklärt werden, wenn das Jobcenter sich zur Begleichung der Rückstände verpflichtet. In diesem Fall werden bei Hatz 4 die Mietschulden durch das Amt beglichen.

Bildnachweise: fotolia.com/© Edler von Rabenstein, fotolia.com/©biker3, fotolia.com/© Harald07, fotolia.com/©Sir_Oliver

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37 Kommentare

  • H., Bettina

    Schönen Guten Abend!
    Mich würde folgendes Interessieren: Was ist denn wenn der Hartz-IV Empfänger sich, sagen wir mal, aus gesundheitlichen Gründen n i c h t wieder nach der letzten Arbeitsstelle beim Job-Center vorstellig wird? Also keinen neuen Antrag auf ALG II stellt? Werden die Mietschulden dann auch als Darlehen verbucht?

    • hartz4.de

      Hallo Bettina,

      sofern keine Leistungen vom Jobcenter bezogen werden, kommt auch ein Darlehen nicht in Betracht.

      Die Redaktion von hartz4.de

  • Christin C.

    Hallo
    Ich hab mal eine Frage und zwar habe ich jetzt harz 4 beantragt und warte momentan auf einen bescheid. Wir haben seit längerem Mietschulden offen aber schaffen es nicht richtig die Summe vollkommen zu zahlen wir müssen aber Ende Mai aus der Wohnung weil wir unbedingt eine größere brauchen da ich ein drittes Kind erwarte sowie ich den Beischeid habe und sehe das wir Unterstützung bekommen möchte ich ja einen formlosen Antrag auf ein Darlehen stellen zwecks den Mietschulden hätten wir da Chancen das esbewilligt wird oder sieht es schlecht aus.

    Vielen dank für Hilfe

  • Bruder

    Hi
    Meines Bruders Geldbörse wurde gestohlen wärend einer öffentlicherAufführung am Hauptbahnhof hannover, Anzeige wurde aufgegeben auf unbekannt ,der Inhalt in der Geldbörse war sein Mietgeld 525 euro und sein leistung für mai,

    Nun war er beim jobcenter wollte einen antrag stellen und die wurde ihm abgelehnt die begründung war,es ist nicht notwenig

    Ist so richtig?????

    • hartz4.de

      Hallo,

      ihr Bruder kann in der Regel um ein Darlehen bitten, welches er zinsfrei zurückzahlen kann.

      Das Team von hartz4.de

  • Cristina

    Hallo ich wohne in einer weg hab ein pflegebedürftiges Kind mit Pflegekräfte 3, noch dazu Pflege ich eine Freundin mit pfeilgeradestes 5 ehrenamtlich,

    Leider konnte ich die Miete 4 Monate nicht bezahlen, da zu allem übel das Auto, Herd, kaputt ginge und das Geld einfach hinten bis vorne nicht ausreicht.
    Kann ich beim Jobcenter einen Antrag stellen für ein Darlehen für die mietschulden, der Vermieter hat auch eine email geschrieben das er uns demnächst kündigen muss

    • hartz4.de

      Hallo Cristina,

      Sie können beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag stellen.

      Das Team von hartz4.de

  • Kristin k

    Hallo.. Solch ein Antrag wird wie gestellt? Formlos ein Schreiben schicken oder gibt es dafür einen speziellen Antrag?
    Mfg

  • Jessica N.

    Hallo und zwar war ich jetzt 3 Monate Sanktioniert und das Jobcenter hat in den 3 Monaten nicht die volle Miete an den Vermieter überwiesen sondern nur immer ein Teil kann ich den offenen Betrag der in den 3 Monaten entstanden ist ein Darlehen beantragen beim Jobcenter wenn es bis jetzt nur Mahnungen waren ich hab den Vermieter ja gesagt das ich mich darum kümmere

  • Marc

    Ich habe heute eine fristlose Kündigung erhalten 3 Monatsmieten fehlen 1400euro gesamt. beziehe abg 2 kriege ich diese übernommen vom sozialrathaus? und wenn ja darf ich dann in der Wohnung bleiben?

  • Susann

    Hallo ich bekomme Hartz 4 meine Vermieterin hat mich nun gekündigt leider weil ich nach der Arbeit im Februar die Miete auf mein Konto bekommen habe und damit andere Sachen Finanziert (Werkstatt Reparaturen Auto usw.) anstatt die Miete zu zahlen ich habe gedacht ich krieg den Verzug wieeer auf geholt aber nun ist es zu spät…. bekomme ich ein Darlehen von der arge?!

  • Katja S.

    Ich habe einem Freund bei seinen Mietschulden ausgeholfen.Er möchte jetzt einen Antrag auf Mietschuldenübernahme beim Jobcenter stellen.Überweist das Jobcenter ausschließlich an den Vermieter oder kann er auch meine Bankdaten zur Begleichung seiner Schulden bei mir angeben?

  • Ramona K.

    Mein Konto ist überzogen weiß nicht ob ich meine Miete zahlen Kann kann ich ein Dahlenern beim Jobcenter für eine Monatsmiete stellen ?

    • hartz4.de

      Hallo Ramona,

      über die Bewilligung von einem Darlehen wird im Einzelfall entschieden, daher ist keine pauschale Antwort möglich.

      Das Team von hartz4.de

  • Christian

    Hallo. Bei mir ist folgernder fall. Ich have voher in einer anderen Stadt bei einem freund gewohnt bin dann 2010 in meine noch aktuelle wohnung gezogen, habe voher die Unterlagen über Mietkosten inkl Nebenkosten beim Amt eingereicht und das OK bekommen das alles in Ordnung wäre.Nachdem ich 2010 hier her kam und beim Amt war hieß es auf einmal die wohnung wäre zu teuer. Habe dann mit dem Amt aus gemacht das ist das was zu viel istz selber zahle was OK war für das Amt. Ich bin mitte des Monats eingezogen und mir wurde gesagt das ich eventuell noch die restlichen 2 wochen vom Monat die Miete bezahlen muss, Habe das dann schriftlich zum Amt geschickt nachdem ich das Schreiben vom Vermieter hatte, Das Amt meinte die bezahlen das nicht und die Kaution auch nicht, Später hab ich dann eine Woche meinen Urlaub unverschuldet überzogen worauf das Amt mir nen ganzen Monat gesperrt hat und auch keine Miete gezahlt hat.
    Muss das Amt die Mietschulden übernehmen oder muss ich die jetzt selber bezahlen?

    • hartz4.de

      Hallo Christian,

      wir möchten Ihnen empfehlen einen Anwalt für Sozialrecht aufzusuchen und die Angelegenheit prüfen zu lassen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen.

      Das Team von hartz4.de

  • Markus B. aus D.

    Ich begrüße euch,

    Ich hätte gleich mehrere Fragen zur Situation einer guten Freundin, 3 Kinder im Haushalt lebend, 5, 9, 13 Jahre, Lebensgefährte und Vater der Kinder vor 2 Jahren plötzlich verstorben (eigentlich bin ich sehr versiert was das SGB II angeht, aber meine Kenntnisse stoßen auch hier an ihre Grenzen), die sich auf das Problem Mietschulden und dessen Folgen beziehen.

    Zum einen wurde die Immobilie in der Sie die Wohnung angemietet hat, von einer größeren, recht (negativ) bekannten Immobilienfirma aufgekauft und die letzten 14 Monate (und sind immer noch nicht fertig) energetisch saniert, diese Sanierung wurde zu großen Teilen durch die KfW (rund 50%) finanziert.

    Abgesehen von den unhaltbaren Bedingungen unter der die Sanierung durchgeführt wurde, (unter anderem wurde im November 2017 ohne Absprache einfach die Heizung abgestellt und jedem Hausbewohner 4 Heizlüfter a) 2000 Watt zur „Verfügung“ gestellt und erst nach Weihnachten wieder funktionsfähig war) leiden die Kinder seitdem unter wiederkehrenden Ausschlägen und Reizhusten.

    Vor der, durch die Sanierung erfolgte, Mieterhöhung waren die Kosten für Unterkunft angemessen, wurden aber auch schon seiner Zeit stockend unregelmäßig/unvollständig bezahlt, weil immer wieder neue Nachweise wie Halbwaisenrentenbescheide der Kinder, Unterhaltsvorschusszahlungen etc.. vom Jobcenter eingefordert wurden, wodurch ich Ihr letztes Jahr schon Geld leihen musste (was ich auch wieder machen würde, wenn ich es hätte) um eine fristlose Kündigung zu umgehen.

    Jetzt kam eben die besagte fristlose Kündigung, welche auch dem Jobcenter vorliegt, weil sich eben Mietschulden welche die Höhe zweier Monatsmieten übersteigen, angesammelt haben.

    Einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden als Darlehen haben wir gestellt, welcher aber letzte Woche abgelehnt wurde.
    Begründung war eben weil die Miete jetzt nicht mehr angemessen sei (faktisch ist das richtig, aber hier weiß ich nicht weiter ob die Mieterhöhung durch die Sanierung berücksichtigt werden muss). Darüber hinaus wurde Sie auch vom Jobcenter aufgefordert eine neue Wohnung zu suchen, eben wegen der Unangemessenheit der Kosten für Unterkunft. Ich muss ja nicht erörtern wie mühsam es ist, mit 3 Kindern eine passende neue Wohnung zu finden.

    Was kann ich machen, abgesehen von den obligatorischen Widersprüchen, bzw. wie kann ich diese erfolgversprechend begründen? Oder wäre hier sogar ein Rechtsanwalt notwendig?

    Ich möchte mich schon im Voraus für die Hilfe recht herzlich bedanken, und hoffe, man sieht es mir nach, dass ich fast die erste Ausgabe des Brockhaus nieder geschrieben habe.

    Grüße Markus

    • hartz4.de

      Hallo Markus,

      leider dürfen wir keine Rechtsberatung anbieten und können Ihnen deshalb nur dazu raten, einen Anwalt für Sozialrecht (oder Mietrecht) zu konsultieren. Diesen können Sie mit einem Beratungshilfeschein finanzieren (kann beim örtlichem Amtsgericht beantragt werden). Außerdem könnte eine Sozialberatungsstelle umfassend Auskunft geben.

      Das Team von hartz4.de

  • Tim

    Hallo,

    Ich mache zur Zeit eine Ausbildung und bekomme einen Zuschuss vom jobcenter. Können Sie mir sagen ob es in dieser Konstellation generell möglich ist ein Darlehen auf Grund von Mietschulden zu bekommen?

  • Sonja

    Hallo,
    Wo bitte Find ich hier wenn ich eine Nachzahlung hab von Vermieter über die Nebenkosten hab 🙁 Finde hier nichts
    Ich habe einen Antrag auf Übernahme gestellt, Ich habe eine Ablehnung erhalten wegen den Unterkunft kosten das sind aber doch die Nebenstosten die ich zachzahlen mus 🙁 kann mir da wer helfen bitte

    PS bin balt ohne wohnung 🙁 find keine angemessene such schon seit Monaten für mich und meinen Behinterten Sohn bin selbst krank 🙁

  • ACBerlin

    Unfassbar was der Staat mit HartzIV aus der Menschheit macht!
    Das ist nicht richtig was hier passiert!
    Das Geld reicht hinten und vorne nicht!!!
    Die armen Menschen und die glücklichen Politiker 👎🏻👎🏻👎🏻

  • Chrissy

    Das Amt stellte im Dezember 2018 sämtliche Zahlungen ein, da meine Wohnung nicht mehr bewohnbar war. Kein Strom und keine Heizung.
    Aus Not bin ich zu meinem Freund gezogen (anderes Bundesland). Jetzt habe ich aber Mietschulden für die alte Wohnung, da die Vermieterin auf die 3 Monate Kündigungsfrist besteht.
    Kann ich da ein Darlehen beantragen?

  • Kreuzer

    Ich habe folgende Frage ich habe mietschulden in Höhe von 3299 Euro ich bin ehrlich ich habe die miete einfach ausgegeben jetzt droht mir der Verlust meiner Wohnung übernimmt der Jobcenter die Rückstände meiner miete bitte um Antwort

    • hartz4.de

      Hallo Kreuzer,

      Sie können einen Antrag auf ein Darlehen zur Begleichung der Mietschulden stellen. Ob dieser bewilligt wird, wird im Einzelfall entschieden.

      Ihr Team von hartz4.de

  • Gabriele

    Hallo liebe Leute,
    Wegen eines Formfehler beim Weiterbewilligungsantrag bekommt mein Sohn z.zt. keine Mietkosten. Diese sind allerdings bis Januar 2019 übernommen worden. Jetzt 2 monate später hat er die fristlose Kündigung erhalten. Alle Bemühungen zur sofortigen Hilfe scheiterten. Zudem ist er zeitgleich bei 2 Jobcenter geführt. Schon kurios das ganze.
    Heute stellte er den Antrag einer Veränderung, die Kündigung.
    Werden mit Mieten denn nachgezahlt? Und wer hat Erfahrung damit wie lange so etwas dauern kann?
    Lieben Dank

  • Jürgen

    Hallo ich habe mal ne frage ich wohne in einer wg und bekomme seit dem 1.4 vom jobcenter Geld .in dem Geld ist sie miete und Geld für den persönlichen bedarf enthalten. Da ich aber seit fast 2 Jahren krank bin bin ich die such die kosten ser Krankenhaus Aufenthaltes medikamente uns Therapie in mietschulden geraten .wie kann einem da das jobcenter helfen und bekommt mann da überhaupt Hilfe

  • Christin K

    Hallo ich hätte auch noch eine Frage zu dem Thema. Ich bin zu meinem Freund gezogen , der hat jedoch auf diese Wohnung hier auch Mietschulden ( ca 800 Euro) , er bekommt momentan ALG 1 und ihm droht mittlerweile auch die Kündigung. Ich befinde mich momentan mitten im Antrag auf H4 , bin ja nun dadurch auch betroffen aber mir sind die Hände komplett gebunden… Kann er mit Alg 1 auch so einen Antrag auf Mietübernahme stellen ? Da ich noch kein Geld beziehe kann ich das ja nicht beantragen oder ?

  • Katrin R.

    Hallo. ich habe Mietschulden. Ich habe beim Jobcenter versucht ein Darlehen zu bekommen, was aber abgelehnt wurde. Was kann ich jetzt tun?

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