Mitwirkungspflicht: Aktive Teilnahme des Hartz-4-Empfängers

Kurze Zusammenfassung: Die Mitwirkungs- und Mitteilungspflicht

  • Wer Sozialleistungen erhält oder solche beantragt hat, ist zur Mitwirkung verpflichtet.
  • Unter die Mitwirkungspflicht fällt auch die Mitteilungspflicht, relevante Änderungen der Lebensumstände zu melden.
  • Die Verletzung dieser Pflichten führt in der Regel zu Sanktionen, meist in Form von Kürzungen der ausbezahlten Leistungen.
  • Gegen Sanktionen kann Widerspruch und Klage erhoben werden.

Leistungsempfänger sind verpflichtet, aktiv zu ihrer Integration auf dem Arbeitsmarkt beizutragen. Zudem stehen sie in der Pflicht, relevante Lebensveränderungen ihrem Jobcenter mitzuteilen. Welchen Anteil muss ein Hartz-4-Empfänger konkret beisteuern?

Rechtliche Grundlagen der Mitwirkungspflicht

Die Mitwirkungspflicht besteht für Hartz-4-Empfänger gegenüber ihren Leistungsträgern.

Die Mitwirkungspflicht besteht für Hartz-4-Empfänger gegenüber ihren Leistungsträgern.

Die Pflichten des Leistungsempfängers zur Mitwirkung und Mitteilung sind im Ersten und Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB) geregelt. Auch die Folgen einer Pflichtverletzung haben dort ihre rechtliche Grundlage.

Allerdings sind die Mitteilungs- und die Mitwirkungspflicht nicht innerhalb eines Abschnitts zu finden, sondern erstrecken sich im Ersten und Zweiten Sozialgesetzbuch auf mehrere Paragraphen. Insbesondere die §§ 60 ff SGB I und §§ 56 ff SGB II sind von Bedeutung.

So heißt es beispielsweise in § 60 SGB I:

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen […].

Welche Mitwirkungspflichten bestehen?

Ab dem Zeitpunkt der Antragstellung für Hartz 4 besteht die Mitwirkungspflicht. Bei Hartz 4 ist diese besonders umfassend. Alle zur Antragsbearbeitung relevanten Angaben sowie entsprechende Beweismittel müssen durch den potentiellen Leistungsempfänger erbracht werden.

  • Aktive Arbeitssuche: Eine zentrale Grundpflicht bei Hartz 4 ist die aktive Bemühung um eine angemessene Arbeitsstelle, um die eigene Hilfebedürftigkeit zu beheben.
  • Persönliche Verfügbarkeit: Wer Arbeitslosengeld 2 bezieht, muss postalisch wie persönlich erreichbar sein und zur Verfügung stehen, um die Mitwirkungspflicht überhaupt erfüllen zu können. Termine beim Jobcenter sind wahrzunehmen.
  • Meldepflicht: Leistungsempfänger sind verpflichtet, sich regelmäßig bei ihrem Ansprechpartner zu melden, insbesondere vor und nach Ortsabwesenheiten. Eine vorübergehende, kurzzeitige Abwesenheit muss dem Jobcenter gemeldet werden. Eine längere Abwesenheit wie ein Urlaub sollte beantragt werden.
  • Annahme zumutbarer Arbeit: Hat ein Leistungsempfänger die Möglichkeit, eine angemessene Arbeit zu bekommen, ist er verpflichtet, diese Chance wahrzunehmen, um seine Hilfebedürftigkeit zu beenden.
  • Wirtschaftliches Verhalten: Hartz-4-Empfänger sind gehalten, sich angemessen wirtschaftlich zu verhalten und mit dem ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel entsprechend zu haushalten.
  • Ebenso müssen Leistungsempfänger auf Anordnung einen Amtsarzt aufsuchen und an Maßnahmen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen.

    Mitteilungspflicht als Teil der Mitwirkungspflicht

    Auch die Mitteilungspflicht gehört zu den Obliegenheiten des Leistungsempfängers.

    Auch die Mitteilungspflicht gehört zu den Obliegenheiten des Leistungsempfängers.

    Zudem ist es Teil der Mitwirkungspflicht, relevante Änderungen in den Lebensverhältnissen der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft unverzüglich an das Jobcenter zu melden.

    Insbesondere fallen folgende Aspekte unter die Mitteilungspflicht:

    • Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit (auch bei Selbstständigkeit oder als mithelfender Familienangehöriger)
    • Aufnahme einer Nebenbeschäftigung, selbst wenn diese weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig ist
    • Einmalige Einkommen wie Steuererstattungen, Erbschaften etc.
    • Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsfähigkeit
    • Schwangerschaft und Geburt
    • Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld und ähnliche Leistungen
    • Renten aller Art (bspw. aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit)
    • Studium an einer Schule oder Hochschule oder einer ähnlichen Ausbildungsstätte
    • Änderung der Anschrift
    • Eingehen einer Ehe/Lebenspartnerschaft
    • Dauerhafte Trennung oder Scheidung
    • Änderung der Bedarfsgemeinschaft durch Ein- oder Auszug von Haushaltsangehörigen
    Bitte bedenken Sie, dass es dem Vertreter der Bedarfsgemeinschaft obliegt, die weiteren Mitglieder über ihre Mitwirkungspflicht aufzuklären und alle relevanten Informationen dem Jobcenter zu übermitteln.

    Individuelle Pflichten: Eingliederungsvereinbarung

    Die individuelle Mitwirkungspflicht ist aus der Eingliederungsvereinbarung ersichtlich.

    Die individuelle Mitwirkungspflicht ist aus der Eingliederungsvereinbarung ersichtlich.

    Zur allgemeinen Mitwirkungspflicht, der jeder Hartz-4-Empfänger unterliegt, können weitere Pflichten bestehen, die individuell zwischen Jobcenter und Kunde festgelegt werden.

    Dies kann beispielsweise eine festgelegte Anzahl an monatlichen Bewerbungen um Jobs sein. Aufgrund der individuellen Situation jedes Arbeitslosen sind diese Pflichten jedoch nicht einheitlich und können zwischen Leistungsberechtigtem und Sachbearbeiter angepasst werden. Insofern ist der Inhalt der Eingliederungsvereinbarung verhandelbar.

    Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der leistungsberechtigten Person und der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter. In ihr werden sowohl die Mitwirkungspflicht des Hartz-4-Empfängers als auch die Leistungen des Jobcenters definiert, die zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig sind.

    Konsequenzen fehlender Mitwirkung

    Wer die Absprachen der Eingliederungsvereinbarung oder die allgemeine Mitwirkungspflicht verletzt, dem kann nach § 66 Abs. 1 SGB I die Leistung ganz oder teilweise entzogen werden.

    (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

    Wurde die Mitwirkungspflicht grob fahrlässig oder absichtlich verletzt, kann auch eine Anzeige wegen Betrugs im Raum stehen.

    Hartz-4-Sanktionen wegen einer Pflichtverletzung

    Die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sind im SGB geregelt.

    Die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht sind im SGB geregelt.

    Zusätzlich ist die Verletzung der Mitwirkungspflicht im SGB II geregelt. Dort wird in § 31a Abs. 1 SGB II die Höhe der Sanktionen festgelegt, die in der Regel in einer Kürzung der ausbezahlten Leistung bestehen.

    1. Meldeversäumnis: Kürzung um 10 Prozent
    2. Erste Pflichtverletzung: Kürzung um 30 Prozent
    3. Zweite Pflichtverletzung: Kürzung um 60 Prozent
    4. Dritte Pflichtverletzung: Kürzung um 100 Prozent

    Bei einer Kürzung um 100 Prozent aufgrund einer dritten Verletzung der Mitwirkungspflicht würde das Jobcenter dementsprechend kein Arbeitslosengeld 2 mehr ausbezahlen. Eine Pflichtverletzung, die länger als ein Jahr zurückliegt, wird allerdings nicht mehr beachtet.

    Strengere Regeln gelten für Leistungsbezieher, die unter 25 Jahre alt sind. Dann führt bereits die erste Pflichtverletzung zu einer Kürzung des Regelsatzes um 100 Prozent. Eine weitere Pflichtverletzung führt gar zum Verlust der Leistungen für Unterkunft und Heizung.

    Existenzsicherung durch Sachleistungen

    Um zu gewährleisten, dass trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht die Grundsicherung des Existenzminimums besteht, kann das Jobcenter auf Antrag Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine bewilligen. Dies gilt auch für die Unterkunfts- und Heizkosten. Allerdings werden diese dann ausschließlich direkt auf das Konto des Vermieters überwiesen.

    Dauer der Sanktionen

    Nicht immer ist die Sanktion, die aufgrund der Mitwirkungspflicht vom Jobcenter verhängt wurde, auch rechtens.

    Nicht immer ist die Sanktion, die aufgrund der Mitwirkungspflicht vom Jobcenter verhängt wurde, auch rechtens.

    Sanktionen werden immer im auf die Anordnung folgenden Monat wirksam und bleiben dies für drei Monate. Ein Sanktionsbescheid aus dem Juli ist also im August, September und Oktober wirksam.

    Rechtsmittel gegen Sanktionen

    Sanktionen sind anfällig für Fehler. Betroffene sollten daher immer die Möglichkeit in Betracht ziehen, Widerspruch einzulegen. Dies ist in der Regel innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Bescheids möglich. Hat der Betroffene die Mitwirkungspflicht beispielsweise doch erfüllt, sollten Sanktionen nicht einfach hingenommen werden.

    Es kann hilfreich sein, einen Anwalt mit dem Fall zu betrauen. Hierfür können Hartz-4-Empfänger die Kostenübernahme durch einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht beantragen. Kommt es gar zur Klage vor dem Sozialgericht, ist eventuell Prozesskostenhilfe möglich. Fragen Sie diesbezüglich Ihren Anwalt!

    Bildnachweise: Fotolia.com/sepy, Fotolia.com/ilkercelik, Fotolia.com/Gordon Bussiek

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