Prozesskostenhilfe: Wenn das Geld nicht für den Anwalt reicht

Kurze Zusammenfassung zur Prozesskostenhilfe

Was ist unter Prozesskostenhilfe zu verstehen?

Die Prozesskostenhilfe – kurz PKH genannt – ist eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich einen Anwalt und die Kosten für ein Verfahren vor Gericht nicht leisten können.

Wer erhält diese Hilfe?

Hartz-4-Empfänger haben in der Regel einen Anspruch auf die PKH, wenn sie etwa eine Klage vor dem Sozialgericht anstreben.

Muss diese Unterstützung zurückgezahlt werden?

Zum Teil werden die Kosten komplett vom Staat getragen, in vielen Fällen müssen die Leistungsempfänger diese jedoch in Raten von seinen Leistungen zurückbezahlen.

Möchte eine Person für ihr Recht einstehen, bleibt als letzte Option häufig nur der Weg vor Gericht. Doch der Anwalt will bezahlt werden. Zusätzlich bringt das Verfahren an sich teils hohe Kosten mit sich. Damit auch finanziell schwächer gestellte Menschen sich dies leisten können, gibt es in Deutschland die Prozesskostenhilfe.

Übersicht:

In welchen Fällen greift die Prozesskostenhilfe?

Umfang der PKH: Gebühren für das Gericht sowie die Kosten für den Anwalt werden übernommen.

Laut Artikel 3 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Daraus folgt, dass jeder Mensch – egal, wie es um seine wirtschaftlichen Verhältnisse bestellt ist – die Chance dazu haben muss, für sein Recht vor Gericht einzustehen. Damit dies möglich ist, bietet der deutsche Staat Menschen mit einem geringen Einkommen eine besondere Leistung an: die Prozesskostenhilfe. Diese wird umgangssprachlich auch Gerichtskostenbeihilfe genannt.

Die gesetzliche Grundlage für die PKH stellt die Zivilprozessordnung – kurz ZPO genannt – dar. In den Paragraphen 114 bis 127 ZPO finden sich alle relevanten Regelungen rund um die Leistung. Die Prozesskostenhilfe übernimmt nicht nur die Kosten, die der Anwalt des PKH-Empfängers für seine Dienste im Verfahren verlangt, sondern auch die anfallenden Gerichtskosten sowie eventuell entstehende Kosten für einen Sachverständigen.

Grundsätzlich wird die PKH in fast allen Rechtsbereichen gewährt. Hierzu gehören unter anderem:

Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht

Eine Ausnahme besteht jedoch, wenn Ihnen eine Straftat – etwa Betrug oder Fahrerflucht – vorgeworfen wird. Die Prozesskostenhilfe wird im Strafverfahren nämlich nicht gewährt. Lediglich wenn Sie eine Nebenklage im Strafverfahren anstreben, können Sie von der Gerichtskostenbeihilfe profitieren. Ab Mai 2019 soll es jedoch in diesem Zusammenhang zu gesetzlichen Änderungen kommen, sodass dann auch die Möglichkeit besteht, dass die Gerichtskostenbeihilfe im Strafverfahren bewilligt wird.

In Fällen, wo ALG-2-Empfänger lediglich eine Rechtsberatung benötigen, aber (noch) kein Verfahren vor Gericht ansteht, erhalten diese keine Prozesskostenhilfe. Doch auch in einem solchen Fall gibt es eine finanzielle Unterstützung für Menschen, die sich die Kosten für einen Anwalt nicht leisten können. Hierbei handelt es sich um die Beratungshilfe. Hinsichtlich des Anspruchs bestehen die gleichen Voraussetzungen wie bei der PKH – als Hartz-4-Empfänger stehen Ihre Chancen also gut, dass Sie die Leistung erhalten. Beim Anwalt müssen Sie nach Vorlage eines Beratungshilfescheines lediglich eine Gebühr von 15 Euro zahlen – manche Anwälte verzichten sogar komplett darauf.

Besonderheiten: Gerichtskostenbeihilfe bei einer Scheidung

Kosten für die Scheidung: Nicht die Prozesskostenhilfe springt ein, sondern die Verfahrenskostenhilfe.

Eine weitere Besonderheit besteht bezüglich der Prozesskostenhilfe bei einer Scheidung. Diese trägt seit dem Jahr 2009 offiziell den Namen Verfahrenskostenhilfe. Trotzdem wird umgangssprachlich auch in diesem Zusammenhang häufig der Begriff „PKH“ verwendet.

Auch bei einer Scheidung fallen Anwalts- und Gerichtskosten an. Können Personen diese auf Grund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen, können Sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellen.

Es gelten hierbei die gleichen Voraussetzungen wie für die Prozesskostenhilfe, auf welche wir im folgenden Abschnitt näher eingehen.

Bis zum Ende des Jahres 1980 hieß die Leistung, die heute als Prozesskostenhilfe bekannt ist, übrigens noch Armenrecht. Obwohl seit der Änderung schon Jahrzehnte ins Land gegangen sind, wird der Begriff immer noch in der Alltagssprache verwendet.

Wer also etwa vom Armenrecht bei einer Scheidung redet, meint eigentlich die PKH bzw. Verfahrenskostenhilfe.

Welche Personen haben einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Viele Leser mögen sich nun die folgende Frage stellen: „Wer bekommt eigentlich Gerichtskostenbeihilfe?“ Die gesetzliche Regelung findet sich in § 114 ZPO. Dort heißt es:

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Damit der Antrag auf Bewilligung der PKH bewilligt wird, darf die betroffene Person also nicht dazu in der Lage sein, die Kosten aus ihrem eigenen Einkommen oder Vermögen zu tragen. In der Regel trifft dies auf Menschen, die Sozialleistungen erhalten – also beispielsweise Hartz-4-Empfänger – zu.

Des Weiteren muss das angestrebte Verfahren eine gute Aussicht auf Erfolg bieten. Außerdem darf der Rechtsstreit nicht mutwillig erscheinen. Das bedeutet, dass davon auszugehen sein muss, dass die Person ein Verfahren auch dann anstreben würde, wenn sie die Kosten dafür komplett selbst tragen müsste.

Sie haben keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Auch wenn Sie Unterstützung durch eine andere Organisation – etwa eine Gewerkschaft oder den Mieterschutzbund – erhalten können, wird Ihr Antrag auf PKH abgelehnt.

PKH bei Hartz-4-Bezug: Welche wirtschaftliche Verhältnisse müssen vorliegen?

Die Prozesskostenhilfe hieß früher Armenrecht. Wird die Einkommensgrenze unterschritten, besteht ein Anspruch auf die Leistung.

Wie bereits erwähnt, müssen gewisse Anforderungen an die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfüllt werden, damit eine Person Anspruch auf die PKH hat. Wie gestalten sich diese jedoch genau? Gibt es bei der Prozesskostenhilfe eine bestimmte Einkommensgrenze?

Wird der Antrag bei Gericht eingereicht, wird dort das einzusetzende Einkommen der Person berechnet. Grundlage ist hierbei das Bruttoeinkommen. Von diesem werden Vorsorgeaufwendungen, Steuern sowie Werbungskosten abgesetzt.

Außerdem gelten bei der Prozesskostenhilfe gewisse Freibeträge. Der grundlegende Betrag, der jeder Person zusteht, liegt bei 473 Euro. Zusätzlich können Freibeträge für den Ehepartner, unterhaltsberechtigte Kinder, Wohnkosten und weitere Posten abgesetzt werden.

Nach Abzug der Freibeträge bleibt das einzusetzende Einkommen übrig. Liegt dies bei weniger als 20 Euro, erhält der Antragssteller die kompletten Kosten für den Anwalt und das Verfahren vor Gericht erstattet. In der Regel trifft dies auf Hartz-4-Empfänger zu.

Liegt das einzusetzende Einkommen bei mehr als 20 Euro, wird bei der Prozesskostenhilfe eine Rückzahlung in Raten vereinbart. Diese müssen maximal 48 Monate lang beglichen werden. Ist nach diesem Zeitraum der komplette Betrag noch nicht abbezahlt, wird die Restsumme erlassen.

Bildnachweise: istockphoto.com/Vladstudioraw, istockphoto.com/BernardaSv

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Ein Kommentar

Doris
28. Januar 2019 am 15:34
Ich habe einen Anwalt.
Aber ich bekomme Hartzvier und er will das ich monatlich 150,00
Euro zahle damit er Insolvenz machen kann.
Aber wie soll ich das mit Hartzvier bezahlen?
Es wäre nett wenn sie mir eine Info geben könnten.
Mit freundlichen Grüßen Doris
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