Rückerstattung von Hartz 4: Ist das rechtens?

Kurze Zusammenfassung zur Hartz-4-Rückerstattung

  • Sind in der Vergangenheit Hartz-4-Leistungen über den tatsächlichen Anspruch hinaus gezahlt worden, können diese zurückverlangt werden.
  • Gründe können beispielsweise falsche Angaben oder Fehler des Jobcenters sein.
  • Eine Rückzahlungspflicht in jedem Fall ist jedoch nicht gegeben.
  • Gegen die Forderung der Rückerstattung von Hartz 4 können Betroffene Widerspruch einlegen.
  • Wird der Widerspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit der Klageerhebung.

Vor allem bei schwankendem Einkommen des Hartz-4-Empfängers kommt es vor, dass die Aufforderung zur Rückerstattung von Hartz 4 des Jobcenters ins Haus flattert. Unter welchen Gesichtspunkten ist eine solche Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) 2 rechtmäßig?

Gründe für eine Hartz-4-Erstattung

Eine Rückerstattung von Hartz 4 trifft Betroffene meist unerwartet.

Eine Rückerstattung von Hartz 4 trifft Betroffene meist unerwartet.

Das Jobcenter fordert in der Regel nicht ohne Grund bereits ausgezahlte Sozialleistungen zurück. Die konkrete Höhe der Hartz-4-Zahlungen orientiert sich sowohl am Regelsatz als auch an den Einkünften der Bedürftigen. Gründe, warum zu viel Hartz 4 auf dem eigenen Konto eingegangen ist, können beispielsweise sein:

  • Fehler des Jobcenters
  • Wissentlich falsche Angaben
  • Unterschlagung von Informationen
  • Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, verschärft oder nicht verringert

Eine Rückerstattung von Hartz 4 kann also zum Beispiel die Folge sein, wenn der Empfänger einen Nebenjob annimmt, dessen Lohn sich mindernd auf den Alg-2-Anspruch auswirkt, dies jedoch nicht dem Jobcenter meldet.

Muss die Erstattung von Hartz 4 geleistet werden?

Nicht immer ist eine Rückerstattung von Hartz 4 auch rechtens. In der Regel muss das zu viel gezahlte Geld jedoch erstattet werden, wenn wissentlich falsche Angaben getätigt wurden oder Informationen unterschlagen wurden, denn normalerweise liegt dann der Fehler auf Seiten des Empfängers. In einigen Fällen geht mit der Rückerstattung von Hartz 4 auch ein Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug einher.

Keine generelle Rückzahlungspflicht

Eine generelle Rückzahlungspflicht in allen Fällen besteht jedoch nicht. Leistungen, die aufgrund eines Fehlers des Jobcenters getätigt wurden, welchen der Empfänger nicht ohne Weiteres selbst erkennen konnte, sind bspw. von einer Rückerstattung dieser Hartz-4-Zahlung normalerweise nicht betroffen.

Wenn das Jobcenter von Ihnen die Rückerstattung gezahlter Hartz-4-Leistungen verlangt, sollten Sie sich umgehend an einen Anwalt wenden! Nicht immer ist die Forderung rechtmäßig. Kosten der anwaltlichen Beratung sind bei Bedürftigen in der Regel durch die Beratungshilfe gedeckt.

Widerspruch gegen die Rückforderung

Die Hartz-4-Erstattung muss nicht unbedingt hingenommen werden.

Die Hartz-4-Erstattung muss nicht unbedingt hingenommen werden.

Gegen eine unrechtmäßige Rückforderung des Jobcenters kann der Betroffene ein Widerspruchsverfahren einleiten. Dies zwingt den Leistungsträger, die Entscheidung erneut zu prüfen. Wurde dem stattgegeben, wird der ursprüngliche Bescheid aufgehoben oder abgeändert.

Doch auch die gegensätzliche Entscheidung ist möglich – wird der Widerspruch abgelehnt, informiert das Jobcenter darüber in einem entsprechenden Widerspruchsbescheid. Betroffene können dann eine Klage vor dem Sozialgericht anstreben, um die Rückerstattung der Hartz-4-Leistungen gerichtlich prüfen zu lassen.

Sowohl der Widerspruch als auch die Klage sollten gut begründet werden. Daher ist die Hilfe eines Anwalts anzuraten. Mittels Beratungs- und Prozesskostenhilfe können sich auch finanziell schwächere Personen einen Rechtsbeistand leisten.

Bildnachweise: istockphotos.com/lavralavaga, Fotolia.com/rcfotostock

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5 Kommentare

  • Ayhan I.

    Guten Tag,

    ich habe vor 2 Tagen ein Schreiben vom Jobcenter Garbsen bekommen, wo 3500 € zurückgefordert werden, weil im Jobcenter was falsch berechnet worden ist…Ich gehe seit 02.2016 einer Teilzeitbeschäftigung nach und beziehe seit über einem Jahr keine Leistungen mehr.
    An wem könnte ich mich wenden zwecks Beratung und Überprüfung?
    Ich wohne in Garbsen bei Hannover.

    MfG

    I.Ayhan

  • Elke S.

    Guten Tag,
    ich möchte gern Auskunft über folgenden Sachverhalt:

    eine Bedarfsgemeinschaft – Mutter Aufstockerin Hartz 4 – 3 Kinder 3, 9 + 17 Jahre alt. Minderjähriger Sohn hat Einkünfte erzielt (zeitweise gearbeitet nach dem Schulunterricht Gymnasium ).

    Meine Frage ist: Ist es rechtens, das vom Jobcenter die Einkünfte auch auf die Bedarfe der zwei Geschwister angerechnet werden.

    MfG
    Elke S.

    • hartz4.de

      Hallo Elke,

      in der Regel “haften Kinder nicht für ihre Eltern”. In § 7 SGB II ist dies so formuliert, dass Kinder, die ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren, nicht mehr als Teil der Bedarfsgemeinschaft angesehen werden. Ihre Verdienste können deshalb in der Regel auch nicht auf Ihre Leistungen angerechnet werden.

      Das Team von hartz4.de

  • Silvia

    Meine Kinder haben jahrelang ihren Bedarf selber gedeckt und waren mit mir in einer Bedarfsgemeinschaft. Was heisst überschüssiges Einkommen wurde mir als Einkommen auch angerechnet !!!
    War das rechtswidrig ???

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