Hartz-4-Sanktionen: Lohnt ein Widerspruch beim Jobcenter?

Das Wichtigste zu Hartz-4-Sanktionen und einem Widerspruch zusammengefasst:

  • Hartz-4-Sanktionen werden immer dann ausgesprochen, wenn sich ALG-2-Beziehende nicht an die Ihnen auferlegten Pflichten halten oder beispielsweise eine zumutbare Arbeit ablehnen. Eine Sanktion mindert den Hartz-4-Regelsatz für drei Monate.
  • Gegen Hartz-4-Sanktionen kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist schriftlich an das zuständige Jobcenter zu richten.
  • Ist der Widerspruch gegen eine Sanktion des Hartz-4-Empfängers erfolglos, bleibt noch die Option der Klage vor dem zuständigen Sozialgericht.

Hartz-4-Sanktionen treffen Hilfebedürftige meist hart, ist der Regelsatz doch schon bei normaler Auszahlung knapp bemessen. Daher fragen sich viele, ob beim Jobcenter gegen die Sanktion Widerspruch eingelegt werden kann. Und was passiert, wenn bei Hartz-4-Sanktionen der Widerspruch abgelehnt wird?

Wann werden Hartz-4-Sanktionen überhaupt ausgesprochen?

Gegen Hartz-4-Sanktionen ist ein Widerspruch möglich.

Gegen Hartz-4-Sanktionen ist ein Widerspruch möglich.

Beziehen Hilfebedürftige Sozialleistungen wie Hartz 4, so gehen damit auch einige Pflichten einher. Diese werden in aller Regel im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung (EGV) definiert. Es handelt sich dabei um eine Art Vertrag zwischen Jobcenter und Leistungsempfänger.

Verstößt der ALG-2-Beziehende gegen die ihm auferlegten Pflichten, werden Sanktionen ausgesprochen. Diese führen zu einer Kürzung vom Regelsatz für drei Monate. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung sind davon nicht betroffen. Folgende Sanktionierungsmöglichkeiten haben die Jobcenter:

  1. Pflichtverletzung: Kürzung um 30 Prozent
  2. Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres: Kürzung um 60 Prozent
  3. Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres: Hartz-4-Sperre (100 Prozent Sanktion)
  4. Meldepflicht nicht nachgekommen: Kürzung um zehn Prozent

Wann bei Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger ein Widerspruch sinnvoll ist

Gegen Hartz-4-Sanktionen kann Widerspruch beim Jobcenter eingelegt werden. Viele Betroffene fragen sich, welche Begründungen ein Vorgehen gegen die Bestrafung rechtfertigen. Da es sich bei der Begründung von Sanktionen in aller Regel um Pflichtverletzungen handelt, können Sie an dieser Stelle ansetzen.

Nehmen Sie beispielsweise einen Termin beim Jobcenter aufgrund von Krankheit nicht wahr, kann ein entsprechendes Attest des behandelnden Arztes einen gegen die Hartz-4-Sanktionen eingelegten Widerspruch begründen.

Dies gilt auch, wenn Sie eine Arbeitsstelle nicht annehmen, weil diese als unzumutbar einzustufen ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie Angehörige pflegen und dies wegen der neuen Arbeit nicht weiterhin leisten könnten.

Bedenken Sie allerdings, dass die Beweispflicht bei Ihnen liegt. Legen Sie einen Widerspruch gegen Sanktionen ein, wird dieser eingehend geprüft. Daher sollten Sie stets alle relevanten Nachweise behalten, die begründen können, warum Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen konnten.

Achtung: Ein Widerspruch gegen eine Sanktion vom Jobcenter hat keine aufschiebende Wirkung! Die Regelsatzkürzung tritt zunächst in Kraft. Sollte sich herausstellen, dass der Widerspruch gegen die Hartz-4-Sanktion gerechtfertigt war, hat der Betroffene Anspruch auf eine Nachzahlung der zu Unrecht gekürzten Bezüge.

Hartz-4-Sanktionen: Widerspruch abgelehnt

Wird der Widerspruch gegen Sanktionen für den ALG-2-Empfänger abgelehnt, bleibt die Klage vor einem Sozialgericht.

Wird der Widerspruch gegen Sanktionen für den ALG-2-Empfänger abgelehnt, bleibt die Klage vor einem Sozialgericht.

Ein gegen Hartz-4-Sanktionen eingelegter Widerspruch verläuft nicht immer erfolgreich. Die Jobcenter können ihn auch ablehnen. Dann bleibt dem Betroffenen in aller Regel nur noch die Option einer Klage vor dem Sozialgericht.

Dabei handelt es sich quasi um die letzte Instanz, bei der Sie ungerechtfertigte Hartz-4-Sanktionen per Widerspruch rückgängig machen können. Vor einer Klage beim Sozialgericht empfiehlt es sich, einen Anwalt für Sozialrecht zu konsultieren.

Da sich Hartz-4-Empfänger in aller Regel keinen Rechtsbeistand leisten können, gibt es die sogenannte Beratungshilfe. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn der Betroffene nicht über ausreichende eigene Mittel verfügt, einen Anwalt zu engagieren.

Bildnachweise: istockphoto.com/ © kuzma, istockphoto.com/ © liveostockimages

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8 Kommentare

  • Lukas

    Habe bei der Wiedereingliederung im Jobcenter eine Bewerbungsauflage von 2 pro monat
    leider konnte ich im Juli bis September nur 4 abgeben reichte aber im Okt. noch 4 Bewerbungen nach .
    Sanktion bin seit ca 2 Jahren Hartz 4 Empfänger und weiß wirklich nicht mehr wo ich mich bewerben soll.
    Meine Mutter ist im Mai verstorben mein Vater ein Pflegefall was im Jobcenter bekannt ist.
    Soll ich nebenher noch einen Vollzeitjob annehmen ………………………..
    Können Sie mir einen Rat geben .

    Mit freundlichen Grüßen
    Lukas

    • hartz4.de

      Hallo Lukas,

      suchen Sie eine Sozialberatungsstelle auf. Dort können Sie sich über Leistungen des Jobcenters hinaus beraten lassen.

      Das Team von hartz4.de

  • Dirk H.

    Habe eine Eingliederung Vereinbarung unterschrieben wo ich mich auf verplichtet habe mich zu bewerben .dies habe ich im ersten Monat vergessen .dies habe ich auch geschrieben jetzt bekam ich eine Kürzung von 60 prozent .jetzt meine frage ist dies rechtens nur weil mann es zum ersten mal vergessen hat .

    • hartz4.de

      Hallo Dirk,

      wenn Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung nihct einhalten, haben Sie in der Regel mit Kürzungen zu rechnen. Auch dies ist in Ihrer Eingliederungsvereinbarung im Regelfall aufgeführt.

      Das Team von hartz4.de

  • Rami

    Habe meine Unterlagen per e mail geschickt mit lese Bestätigung angeblich sind diese nicht angekommen und nun habe ich eine 3 monatige Sanktion habe einen Wiederspruch eingelegt und nun zu meiner Frage zählt es als Beweis die ans Ende Bestätigung ?? Im Callcenter des jobcenter würde bestätigt das die angekommen sind aber irgendwie bei meinen Sachbearbeiter nicht arbeite in Teilzeit und bin aufstocken das jobcenter will mich im.monat 3 mal sehen und jedes mal.muss ich meinen Arbeitgeber bitten mir eine Bestätigung zu geben das ich wegen Arbeit nicht kann mittlerweile ist er genervt von mir wie kann ich jetzt nachgehen??

  • Erika M.

    Ich bin einmal nicht zum Termin erschienen da ich mir mein Fuß umgeknickt hatte und an dem Tag noch nicht einmal es schaffen konnte zum Arzt zu fahren mit Rad.
    Habe aber im Callcenter angerufen und die meinte sie würde es weiterleiten, leider war sie neu da und hat es nicht weiter geleitet.
    Der Arzt gibt nicht Rückwirkend eine Krankmeldung und sagte mir nur soll Creme drauf tun Bein beruhigen und wenn es nicht besser am anderen Tag wird vorbei kommen aber es ging am Abend wieder besser, somit hab ich 10 % bekommen vom Amt.

  • Steffi

    Hallo ich leide unter Morbus osler eine Gefäß Erkrankung durch sie Erkrankung bekomme ich in unregelmäßigen Abständen nasen bluten. Das ist auch von amtsarzt des Jobcenter bestätigt worden. Nun hatte bei den letzten beiden Terminen immer so starkes nasenbluten das ich nicht aus dem Haus könnte. Ich habe immer Bescheid gesagt und habe auch gesagt das mein Hausarzt der sich mit der kh nicht auskennt mir deshalb keine krank Meldung gibt. Jetzt hat sie mich sanktioniert und ich bin am Ende mit meinen Nerven. Den so schlimm war das nasenbluteb noch nie. Und bei mir kann man nicht veröden oder Lasern das hilft nichts. Was soll ich nur tun ? 😭😭😭😭😭😭😭

  • Hanna

    Ich bin 15 Jahre alt und lebe bald auf der Straße das Jobcenter hat uns erst 100€ pro Monat abgezogen, jetzt haben sie uns 1000 € abgezogen, das heißt wir haben kein Geld für die Miete und auch nicht fürs Essen. Meine Mutter ist Arbeitsunfähig und das Jobcenter interessiert es nicht. Diese Frau von denen sagt uns stehen nur 700€zu nur leider reicht das nicht für die Miete. Und ein wiederspruch hat bei uns noch nie geklappt.

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