Schulden bei Hartz-4-Bezug: Werden sie angerechnet?

Kurze Zusammenfassung zu Schulden bei Hartz-4-Bezug

  1. Schulden werden nicht auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet.
  2. Bei Miet- oder Stromschulden muss das Jobcenter ein Darlehen gewähren, wenn der Schuldner ansonsten in die Obdachlosigkeit abrutschen könnte.
  3. Ein Erbe kann nicht zur Tilgung der Schulden genutzt werden, da es sich dabei um ein einmaliges Einkommen handelt, mit welchem der Lebensunterhalt zunächst bestritten werden muss.

Viele Bezieher von Hartz 4 haben mit Schulden zu kämpfen. Hier ein Kredit bei der Bank dort die Rechnung des Versandhauses nicht bezahlt – der Weg in die Schuldenfalle ist leichter als wieder heraus zu kommen. Besonders Hartz-4-Empfänger haben es schwer. Wie Sie dennoch den Weg hinaus schaffen können, lesen Sie in diesem Ratgeber.

Werden die Schulden auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet?

Schulden bringen viele Paare an den Rand der Verzweiflung.

Schulden bringen viele Paare an den Rand der Verzweiflung.

Arbeitnehmer oder Selbstständige, die aus verschiedenen Gründen in die Arbeitslosigkeit rutschen, haben oft mit hohen Schulden zu kämpfen. Krankenversicherungsbeiträge sowie Beiträge für die Rentenversicherung, Privathaftpflicht als auch die Hausratsversicherung müssen bezahlt werden.

Zudem haben viele Kredite bei der Bank fürs neue Auto oder das Eigenheim aufgenommen, die monatlich getilgt werden müssen. Die Arbeitslosigkeit sorgt schnell dafür, dass diese Summen nicht mehr bezahlt werden können und die Schulden sich anhäufen.

Aber inwiefern findet beim Bezug von Hartz 4 bei den Schulden eine Anrechnung statt? Grundsätzlich berücksichtigt das Jobcenter Schulden bei der Berechnung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II nicht. Dementsprechend können die Schulden nicht mit dem Vermögen gegengerechnet werden.

Damit Ihr Grundbedarf gesichert werden kann, zieht das Jobcenter das aktive Vermögen für die Berechnung heran. Ausgenommen von Miet- und Immobilienschulden, durch die eine Obdachlosigkeit drohen könnte, werden Schulden dabei nicht berücksichtigt.

Das liegt daran, dass die Tilgung von Schulden wie eine Vermögensbildung behandelt wird. Denn durch die Reduzierung Ihrer Schulden steigt Ihr Vermögen aus dem Negativen und Hartz 4 soll nicht der Bildung von Vermögen dienen.

Daher ist es besonders sinnvoll, wenn Sie vor dem Bezug von Hartz 4 Ihre Schulden abzahlen. Dazu können Sie Ihr vorhandenes Vermögen nutzen. Ein Vermögen welches über dem Freibetrag liegt, müssen Sie bei Hartz-4-Bezug nämlich zunächst für den Lebensunterhalt verwenden, bevor Sie die Leistung vom Jobcenter erhalten.

Interessant: Als Freibetrag gilt ein Vermögen von 150 Euro pro Lebensjahr. Mindestens sind 3.100 Euro vorgesehen. Den gleichen Freibetrag kann der Partner des Antragstellers in Anspruch nehmen. Für jedes leistungsberechtigte, minderjährige Kind gilt zudem ein Freibetrag von 3.100 Euro.

Dafür kommt übrigens alles in Betracht, was Sie zu Geld machen können. Dazu zählen beispielsweise Sparguthaben, Aktien, Wertpapiere, Bausparverträge sowie Lebensversicherungen und nicht selbst genutzt Immobilien.

Bekommen Sie ein Darlehen vom Jobcenter für die Schulden?

Hartz 4 und Schulden? Eine Schuldnerberatung kann helfen.

Hartz 4 und Schulden? Eine Schuldnerberatung kann helfen.

Viele Hartz-4-Empfänger gehen davon aus, dass das Jobcenter Ihnen bei Hartz-4-Bezug die Schulden tilgen muss. Dem ist allerdings nicht so.

Handelt es sich um Mietschulden oder Schulden durch nicht bezahlte Strom- oder Gasrechnungen, muss das Jobcenter Ihnen unter Umständen ein Darlehen dafür gewähren.

Die ist beispielsweise der Fall, wenn durch die angehäuften Schulden dem Hartz-4-Empfänger die Obdachlosigkeit droht.

So wurde das Jobcenter Münster vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 13.05.2013 [Az. L 2 AS 313/13 B ER] dazu verurteilt, einem Leistungsbezieher ein Darlehen von 3.000 Euro zur Tilgung seiner Strom- und Gasschulden zu gewähren.

Bereits zuvor hatte das Jobcenter schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Der Hartz-4-Empfänger hatte diese allerdings nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet. Dadurch ist er mit den Abschlägen für Strom ebenfalls in Rückstand geraten. Die Schulden waren nicht zu vermeiden.

Trotz dieser Pflichtverletzung wurde das Jobcenter vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, die Schulden zu übernehmen. Der Hartz-4-Empfänger muss die Schulden nun beim Jobcenter monatlich abzahlen.

Damit beim Jobcenter die Schulden getilgt werden, behält das Jobcenter monatlich 10 Prozent des Regelbedarfs des Hartz-4-Empfängers ein. Dies geschieht so lange, bis der gesamte Darlehensbetrag abgezahlt ist.

Schulden und arbeitslos: Eine Schuldnerberatung kann helfen

Wenn Sie arbeitslos sind und Schulden haben, sollten Sie nicht verzweifeln. Es gibt immer einen Weg, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Haben Sie bereits den Überblick über Ihre Schulden verloren oder wissen nicht, wo Sie mit der Zahlung anfangen und wo aufhören sollen, bietet sich eine Schuldnerberatung an.

Besonders häufig sind Sozialpädagogen und Sozialarbeiter als Schuldnerberater in entsprechenden Beratungsstellen tätig. Wichtigstes Ziel ist es, die elementaren Lebensbedürfnisse der Schuldner abzusichern. So soll sichergestellt werden, dass genügend Geld für Wohnung, Strom und Lebensmittel zur Verfügung steht.

Schulden bezahlen: Mit Hartz 4 ist dies fast unmöglich.

Schulden bezahlen: Mit Hartz 4 ist dies fast unmöglich.

Haben Sie Schulden und beziehen Hartz 4, können Sie beim zuständigen Jobcenter einen Antrag auf Kostenübernahme der Schuldnerberatung stellen. Den Antrag können Sie gemeinsam mit Ihrem Schuldnerberater stellen. Direkt nachdem Sie unterschrieben haben, leitet die Beratungsstelle den Antrag an das zuständige Jobcenter weiter.

Lehnt Ihr zuständiger Sachbearbeiter eine Schuldnerberatung mündlich ab, sollten Sie dennoch einen schriftlichen Antrag stellen und diesen ausreichend begründen. Wird die Kostenübernahme dennoch abgelehnt, hilft Ihnen die Beratungsstelle bei der Einlegung eines Widerspruchs.

Bei Hartz-4-Bezug und Schulden in Privatinsolvenz gehen?

Der Weg aus den Schulden ist besonders bei Hartz-4-Bezug beschwerlich. Der Regelsatz genügt gerade so zum Leben, sodass mehrere Ratenzahlungen zur Schuldentilgung meistens nicht möglich sind. Aus diesem Grund wollen viele Hartz-4-Empfänger eine Privatinsolvenz anmelden. Aber ist dies überhaupt möglich?

Die Privatinsolvenz dient dazu, Schuldner von ihrer Überschuldung zu befreien.Dabei soll ein Teil der Schulen in regelmäßigen Zahlungen an die Gläubiger beglichen werden. Nach einer Ablaufzeit von drei bis sechs Jahren werden die restlichen Schulden dann gestrichen, sodass der Schuldner schuldenfrei ist.

Da dies besonders bei Hartz-4-Bezug eine große Herausforderung darstellt, die für viele gar nicht machbar ist, gilt für Schuldner, die ALG 2 bekommen, dass sie sich intensiv und nachweisbar bemühen müssen.

Im Klartext bedeutet das, dass Hartz-4-Empfänger ihre Bemühungen zur Arbeitssuche erhöhen und alles dafür tun müssen, selbst kleinere Beträge abzubezahlen. Zudem muss der Schuldner das Gericht regelmäßig über seine Bemühungen und deren Folgen unterrichten.

Da die Privatinsolvenz erst abgeschlossen ist, wenn mindestens 35 % der Schulden getilgt sind, läuft diese bei einem Hartz-4-Empfänger höchstwahrscheinlich sechs Jahre bevor eine Schuldenfreiheit erreicht werden kann.

Müssen Sie beim Bezug von Hartz 4 und einem Erbe die Schulden daraus selbst bezahlen?

Hartz 4: Für Schulden erfolgt keine Anrechnung auf den Regelsatz.

Hartz 4: Für Schulden erfolgt keine Anrechnung auf den Regelsatz.

Beziehen Sie Hartz 4, könnte ein unerwartetes Erbe schnell dafür sorgen, dass Sie schuldenfrei sind. Allerdings sollten Hartz-4-Empfänger beachten, dass eine Erbschaft während des Hartz-4-Bezugs als einmaliges Einkommen zählt und damit auf den Regelsatz angerechnet wird.

Daher kann das Erbe nicht dazu verwendet werden, die Schulden zu bezahlen. Zudem darf das Erbe nicht grundsätzlich ausgeschlagen werden.

Sollten Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, sind Sie zum Ersatz verpflichtet.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie das Erbe ablehnen, obwohl es sich dabei um einen positiven Nachlasswert gehandelt hätte. Eine Ausschlagung des Erbes ist nur unbedenklich, wenn Sie es sich bei dem Erbe um einen negativen Nachlasswert handelt und Sie Schulden erben würden.

Bildnachweise: istockphoto.com/style-photographs, istockphoto.com/wavebreakmedia, istockphoto.com/denisenko, istockphoto.com/molka

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