Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug

Ein Leistungsempfänger hat in der Regel seinen Lebensunterhalt zuerst aus eigenen Mitteln zu bestreiten, da ein vermögender Arbeitslose nicht hilfebedürftig ist. Jedoch gibt es das sogenannte Schonvermögen, das zum Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug gehört. Was ist außerdem anrechnungsfrei und gibt es beim Einkommen auch einen Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger?

Übersicht:

Das Schonvermögen: Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger

Als Arbeitslosengeld-II-Empfänger steht Ihnen ein sogenanntes Schonvermögen zu, das Sie nicht verbrauchen müssen, bevor Sie Leistungen vom Jobcenter beanspruchen können.

Gemäß § 12 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) wird Vermögen wie folgt definiert:

Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

Das Vermögen gilt als “verwertbar”, wenn Sie es zur Deckung des Lebensunterhalts einsetzen oder der Geldwert zur Begleichung der laufenden Kosten genutzt werden kann. Es ist dabei unerheblich, wo sich das Vermögen befindet. Auch ausländische Konten werden somit angerechnet.

Ein nicht verwertbares Vermögen ist ein Vermögen, über welches der Inhaber nicht frei verfügen kann, beispielsweise wenn dieses verpfändet wurde.

Freibeträge vom Vermögen bei Hartz 4

Selbstbehalt für Hartz-4-Bezieher: Vom Vermögen sind Freibeträge abzusetzen.

Vom Vermögen sind gewisse Freibeträge abzusetzen, die den Selbstbehalt für Hartz-4-Bezieher darstellen.

Dabei wird unterschieden, ob ein Vermögen zweckgebunden ist oder nicht.

Jedem volljährigen Leistungsberechtigten sowie seinem Partner steht ein nicht zweckgebundener Grundfreibetrag von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr zu.

Dieser Freibetrag hat jedoch eine Grenze nach oben, wobei diese sich nach dem Geburtsjahr des Empfängers richtet.

Ein erhöhter Freibetrag von 520 Euro je vollendetem Lebensjahr gilt für Menschen, die vor dem 01.01.1948 geboren wurden. Zudem dürfen Betroffene über ein Schonvermögen von maximal 33.800 Euro verfügen. Für Minderjährige ist ein fixer Grundfreibetrag von 3.100 Euro auf das Vermögen festgelegt. Des Weiteren gilt:

Geboren vor 01.01.1958 – 9.750 Euro
Geboren nach 31.12.1957 – 9.900 Euro
Geboren nach 31.12.1963 – 10.050 Euro

Der Grundfreibetrag kann auf den Partner übertragen werden, da generell die Freibeträge beider Partners in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen betrachtet werden.

Darüber hinaus wird jeder Person in einer Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro für notwendige Anschaffungen gewährt. Auch dieser Betrag kann auf den Partner übertragen werden.

Staatlich geförderte Altersvorsorge und geldwerte Ansprüche

Staatlich geförderte Altersvorsorge gehört zum Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger

Wenn die Summe der staatlich geförderten Altersvorsorge nicht vorzeitig verwendet wird, gehören sie und ihre Erträge zum Selbstbehalt für Hartz-4-Empfänger.

Zum Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug gehören auch geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, wenn das Vermögen nicht schon vorher verwertet werden kann. Die Summe der geldwerten Ansprüche darf den Höchstbetrag nicht übersteigen.

Was gehört nicht zum Vermögen von Hartz-4-Bezieher?

Im § 12 Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches wird geregelt, welche Vermögenswerte zum Selbstbehalt bei Hartz-4-Bezug gehören und nicht verwertet werden müssen:

Angemessener Hausrat
Angemessenes Fahrzeug
Selbst genutztes Hausgrundstück oder Eigentumswohnung von angemessener Größe
Sachen, deren Verwertung unwirtschaftlich wäre oder eine besondere Härte bedeuten würde.

Laut § 12 Abs. 3 S. 6 SGB II wird je nach Einzelfall entschieden, was als angemessen bewertet werden kann.

Selbstbehalt für Hartz-4-Bezieher beim Einkommen

Auch beim Einkommen gibt es einen Selbstbehalt für Hartz-4-Bezieher.

Auch Bezieher von Hartz 4 können eine Beschäftigung ausüben, jedoch wird das Einkommen mit den Leistungen des Jobcenters verrechnet. Damit Arbeitslosengeld-2-Empfänger trotzdem von ihrem Job profitieren können, gibt es auch beim Einkommen eines Hartz-4-Beziehers einen Selbstbehalt.

Wie hoch sind die anrechnungsfreien Beiträge?

Grundsätzlich dürfen Leistungsempfänger immer die ersten 100 Euro komplett für sich behalten, die sie verdienen. Wenn das Einkommen höher ist als 100 Euro, wird ein weiterer Freibetrag beim Alg-2-Selbstbehalt angesetzt. Bis 1.000 Euro brutto beträgt der Selbstbehalt bei Hartz IV 100 Euro plus 20 Prozent des Betrages, den Sie bekommen.

Beispielsweise hat der Betroffene ein Einkommen von 450 Euro brutto im Monat. Folgenden Betrag darf er dann behalten:

100 Euro pauschaler Freibetrag
20 Prozent vom Restbetrag (350 Euro) = 70 Euro
Insgesamt beträgt der Selbstbehalt für den Alg-2-Empfänger also 170 Euro.

Wenn das Einkommen zwischen 1.000 und 1.200 Euro liegt, gibt es zusätzlich noch einen weiteren Freibetrag von zehn Prozent der Summe, die über 1.000 Euro liegt. Bei einem Einkommen von 1.100 Euro rechnet sich der Selbstbehalt für den Hartz-4-Empfänger wie folgt:

100 Euro pauschaler Freibetrag
20 Prozent vom Restbetrag bis 1.000 Euro (900 Euro) = 180 Euro
10 Prozent von dem Betrag, der über 1.000 Euro geht (100 Euro) = 10 Euro
Die Summe des Freibetrags beträgt in dem Fall 290 Euro.

Fazit: Es gibt einen Selbstbehalt, der einem Hartz-4-Empfänger zusteht

Es gibt bei Alg-2-Empfänger einen Selbstbehalt, der Schonvermögen genannt wird und anrechnungsfrei ist.
Es gibt verschiedene Freibeträge, wobei sich der Grundfreibetrag nach dem Geburtsjahr des Betroffenen richtet.
Staatlich geförderte Altersvorsorge und geldwerte Ansprüche gehören ebenfalls zum Selbstbehalt beim Hartz-4-Bezug.
Beim Einkommen gibt es auch einen Selbstbehalt für den Hartz-4-Bezieher, allerdings wird es auch mit der Leistung des Jobcenters verrechnet.