Verhängte Hartz-4-Sperre: Was nun?

Das Wichtigste zur Hartz-4-Sperre zusammengefasst

  • Zu einer Hartz-4-Sperre kann es kommen, wenn wiederholte Pflichtverletzungen vorliegen. Durch die 100%-Sanktion hat der Betroffene keinen Anspruch auf den Regelsatz oder die Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung mehr.
  • Eine vom Jobcenter angeordnete Sperre dauert maximal drei Monate. Danach ist der Sanktionierte wieder leistungsberechtigt.
  • Es kann auch eine Hartz-4-Sperre bei Kündigung in der Probezeit erfolgen, wenn keine wichtigen Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeführt werden können.


Wenn ALG-2-Beziehende gegen die ihnen auferlegten Pflichten verstoßen, drohen Sanktionen. Wer es auf die Spitze treibt und drei Pflichtverletzungen begeht, erhält in aller Regel eine komplette Hartz-4-Sperre. Das Jobcenter muss in diesem Zeitraum von drei Monaten keine Regelsatzleistungen erbringen oder die Bedarfe für Unterkunft und Heizung decken.


Was kann zu einer Hartz-4-Sperre führen? Mögliche Gründe

Eine Kündigung kann zur Hartz-4-Sperre führen.

Eine Kündigung kann zur Hartz-4-Sperre führen.

Die Sperre der Hartz-4-Leistungen kann nicht willkürlich erfolgen, für diesen Schritt braucht es gravierende Gründe. Zu Beginn des Leistungsbezuges werden im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung Rechte und Pflichten von Jobcenter und Hartz-4-Empfänger definiert.

Diese sind für beide Seiten bindend. Das Jobcenter muss beispielsweise konkrete Maßnahmen fördern, welche die Chancen des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Der Leistungsempfänger muss wiederum versuchen, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Dazu kann beispielsweise eine bestimmte Anzahl Bewerbungen, die monatlich zu verschicken sind, festgelegt werden. Werden diese Pflichten wiederholt nicht eingehalten, kann eine Hartz-4-Sperre ausgesprochen werden.

Die Sperrzeit für Hartz-4-Empfänger kann allerdings nicht nur aufgrund von Verfehlungen erfolgen. Sie wird auch angesetzt, wenn der Betroffene die Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat.

Wichtig: Bei einer Hartz-4-Sperre werden in aller Regel auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht mehr anerkannt. Allerdings können diese in Ausnahmefällen doch übernommen werden, wenn sich der Betroffene nachträglich bereiterklärt, den ihm auferlegten Pflichten nachzukommen und entsprechende Bemühungen nachzuweisen. Es handelt sich dabei aber stets um Einzelfallentscheidungen.

Hartz-4-Sanktionen bei Pflichtverletzungen

Wie bereits beschrieben, kann eine Hartz-4-Sperre durch Sanktionen entstehen. Diese werden dem Leistungsempfänger auferlegt, wenn er gegen die mit dem Jobcenter vertraglich vereinbarten Pflichten verstößt. In § 31 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) ist genau definiert, wann die Sanktionierung erfolgt:

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

  1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
  2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
  3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Die Hartz-4-Sperre gilt auch für die Miete.

Die Hartz-4-Sperre gilt auch für die Miete.

Tritt einer dieser sanktionierungswürdigen Fälle ein, werden die Leistungen bei erstmaliger Pflichtverletzung um 30 Prozent gekürzt. Die Kürzung vom Regelsatz hat dabei immer drei Monate lang Bestand. Dies gilt allerdings nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Bei der zweiten Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres folgt eine Kürzung um 60 Prozent. Die dritte Verfehlung hat dann die 100-Prozent-Sanktion bzw. Hartz-4-Sperre zur Folge.

Hartz-4-Sperre nach einer Kündigung

Nicht nur eine Sanktion kann zu einer Sperre der Hartz-4-Zahlungen führen. Grundsätzlich darf in Deutschland niemand eine Hilfebedürftigkeit fahrlässig oder gar bewusst herbeiführen. Daher kann auch eine Kündigung zur Hartz-4-Sperre führen.

Allerdings kommt es darauf an, wie lange das jeweilige Arbeitsverhältnis bestand. Waren dies mehrere Jahre, besteht ohnehin in aller Regel kein Anspruch auf Hartz 4, sondern viel mehr auf das Arbeitslosengeld I.

Doch auch hier greift die Sperrzeit, wenn Sie grundlos kündigen. Können Sie allerdings nachweisen, dass es wichtige Gründe für die Kündigung gab, wie zum Beispiel das Zusammenziehen mit einem Ehepartner, welcher in einer anderen Stadt lebt, kann von der Sperrfrist im Einzelfall auch abgesehen werden.

Eine Sperrfrist für Hartz 4 bzw. ALG I greift auch, wenn Sie sich nicht rechtzeitig arbeitsuchend melden. Die Meldung muss am ersten Tag erfolgen, an welchem Sie Kenntnis von dem endenden Beschäftigungsverhältnis haben oder drei Monate bevor Ihr Vertrag ausläuft.

Hartz-4-Sperre: Auswirkungen auf Miete und Krankenversicherung

Während einer Hartz-4-Sperre werden nicht nur die Zahlungen vom Regelsatz ausgesetzt, auch die Leistungen für Miete und Heizung entfallen. Doch damit noch nicht genug: Während einer Hartz-4-Sperre ist die Krankenversicherung ebenfalls nicht gedeckt.

Der Betroffene muss sich für diesen Zeitraum selbst versichern. Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn trotz der Hartz-4-Sperre Sachleistungen, beispielsweise in Form von Lebensmittelgutscheinen gewährt wurden.

In diesem Fall liegt nämlich ein Leistungsbezug vor, sodass die Versicherung weiterhin vom Jobcenter übernommen werden kann.

Ist bei der Hartz-4-Sperre ein Widerspruch möglich?

Hartz 4 gesperrt: Was nun?

Hartz 4 gesperrt: Was nun?

Wird eine Sanktion ausgesprochen, kann der Betroffene Widerspruch gegen selbige einlegen. Dieser ist schriftlich an das zuständige Jobcenter zu richten. Sie sollten dabei möglichst genau begründen, warum die Sanktion in Ihren Augen nicht gerechtfertigt ist.

Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck einen Anwalt für Sozialrecht zu konsultieren. Dieser kann Ihnen bei der Formulierung helfen und Ihre Erfolgschancen hinsichtlich des Widerspruchs einschätzen. Hartz-4-Empfänger haben in aller Regel Anspruch auf Beratungshilfe und müssen somit den Anwaltsbesuch nicht aus eigener Tasche bezahlen.

Wird der Widerspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht. Kommt es zu einer Verhandlung, wird ein Richter die Situation beurteilen und ein entsprechendes Urteil zur Hartz-4-Sperre fällen.

Bedenken Sie: Bei einer Hartz-4-Sperre hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Sanktion greift also zunächst unabhängig vom Ausgang des Widerspruchsverfahrens.

Bildnachweise: fotolia.com/ © Tiberius Gracchus, fotolia.com/ © Sir_Oliver

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (63 Bewertungen, Durchschnitt: 3,90 von 5)
Loading...

3 Kommentare

  • M.B.

    Hallo,

    was ist, wenn man keine Eingleiderungsvereinbarung mit dem Jobcenter hat, und als Arbeiitnehmer während der Probezeit selbst kündigt?

    Bekommt man Sanktionen?

    Mir welchem Recht, darf man als AN nicht kündigen, wie der AG ohne das man Sanktionen bekommt?
    Wenn unzumutbar es ist, die Arbeit weiter fortzuführen? z. B. Das Soziales Verhalten seitens AG`s?

    Danke für Antwort!

    Mit freundlichen Gruß

    M.B.

  • Jebe

    Hallo

    Mir wurde meine komplette leistung gestrichen seit Januar bekomme ich nichts

    Mit wird eine beziehung mit mein alten vermieter vorgeworfen
    Da ich in meiner mietzeit dort übrrweisungen getätigt habe für den vermieter
    Von mein konto
    Er mir das geld aber immer ausgehändigt hat

    Jetzt bin ich im dezember umgezogen mit mein 4 kindern

    Habe eine wohnung von mein alten vermieter sein freund bekommen
    Und der alte vermieter ist hier postalisch gemeldet
    Da draus wird für mich gemacht er würde bei mir wohnen

    Ich weis nicht weiter was kann ich tun

    Mfg

  • Anja

    Ich bekomme nur einen Teil der Miete gezahlt keinen regelbedarf!! Würde jetzt das erste mal sanktioniert u jetzt wird mir 30% der mietzuzahlung gekürzt!! Dies ist doch nicht zulässig oder??

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.