Umzugskosten: Ist das Jobcenter verpflichtet zu helfen?

Umzüge sind an sich schon ein anstrengendes Unterfangen und zudem auch meist eine finanzielle Belastung. Für Leistungsempfänger bedeutet dies in der Regel Ausgaben, die sie nicht aufbringen können. Übernimmt das Jobcenter die Umzugskosten?

Bei Hartz-4-Bezug können Umzugskosten ein Problem sein

Gründe für einen Umzug kann es auch bei einem Hartz-4-Bezug einige geben. Sowohl die Gesundheit als auch die Größe der alten Wohnung können eine Rolle spielen. Aber auch die Aufnahme einer neuen Arbeit an einem anderen Ort oder Mängel in den derzeit bewohnten Räumen können einen Umzug unvermeidbar machen.

Darüber hinaus kann das Jobcenter Leistungsempfänger dazu auffordern, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn die derzeitige als nicht angemessen bewertet wird und die Kosten gesenkt werden müssen. Dies ist oftmals einfacher gesagt als getan. Nicht nur die Suche nach einer neuen Wohnung gestaltet sich oft schwierig, auch die Frage nach der Finanzierung eines Umzugs stellt viele Leistungsbeziehende vor Probleme.

Oftmals stehen Betroffene dann vor der Entscheidung, den übersteigenden Betrag selbst zu bezahlen oder die Kosten für einen Umzug aufzubringen. Daher ist die Frage, ob es beim Hartz 4 für einen Umzug eine Kostenübernahme durch das Jobcenter gibt, durchaus berechtigt.

Wie sehen die rechtlichen Grundlagen aus?

Den Entscheidungen über Zuschüsse zu Sozialleistungen werden in der Regel die Vorgaben in den Sozialgesetzbüchern (SGB) zugrunde gelegt. Auch die Regelungen zu den Umzugskosten werden nach SGB II entschieden.

Insbesondere § 22 Absatz 6 SGB II ist hier bedeutend:

Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden […]

In diesem Absatz ist zudem auch definiert, dass eine Anerkennung dann erfolgen soll, wenn der Umzug durch das Jobcenter gefördert wird oder andere Gründe einen solchen zwingend notwendig machen. Wie erwähnt, können ein neuer Arbeitsplatz, die Veränderung der familiären Umstände oder auch Mängel an der Mietsache dazu beitragen, dass bei einem freiwilligen Umzug die Kosten übernommen werden.

Das heißt, es obliegt dem Sachbearbeiter zu entscheiden, ob ein Umzug genehmigt wird oder nicht. Die Anmietung einer angemessenen Wohnung sollte hier jedoch immer im Vordergrund stehen.

Üblicherweise wird, wie bereits beschrieben, nur ein Zuschuss gewährt – nicht jedoch die gesamten Umzugskosten übernommen. Dies geschieht nur in Ausnahmefällen, wenn der Empfänger nicht selbst in der Lage ist, einen Umzug durchzuführen und ein Umzugsunternehmen beauftragt werden muss. In einem solchen Fall sind drei Kostenvoranschläge beim Jobcenter einzureichen, von denen der günstigste mit den besten Leistungen dann in der Regel genehmigt wird.

Übernahme der Umzugskosten durch das Jobcenter: Was wird bezahlt?

Je nach Region unterscheiden sich die Summen, die als Pauschalen für die Umzugskosten vom Jobcenter gezahlt werden. Da die Beschaffungskosten sowie auch die Ausgaben für Mietwagen nicht überall die gleichen sind, richten sich Jobcenter im Allgemeinen nach den Preisangaben in der Region. Auch hierbei sollten Antragsteller auf die Angemessenheit der Kosten achten.

Sollen bei einem Harz-4-Bezug die Umzugskosten auch eine Helferpauschale beinhalten, ist es wichtig zu beachten, dass je nach Größe der zu räumenden Wohnung nur eine bestimmte Anzahl an Helfern unterstützt wird.

Auch hier gibt es regionale Unterschiede bei den gezahlten Summen, so dass diese zwischen 10 bis 50 Euro pro Person liegen können. In der Regel sind es jedoch 20 Euro und die Anzahl der Helfer ist auf maximal vier begrenzt.

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