Als Hartz-4-Empfänger Unterhalt nach der Scheidung zahlen

§ 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährt dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Dies sollte ab dem Trennungszeitpunkt der Eheleute geschehen, da mit der Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung beider Eheleute zerbrochen ist. Es ist dabei unerheblich, aus welchem Grund sich das Paar getrennt hat. Muss der Trennungsunterhalt auch bei Hartz 4 geleistet werden? Wird der Ehegattenunterhalt auf Hartz 4 angerechnet? Können Sie auf den Ehegattenunterhalt verzichten, um Hartz 4 zu bekommen?

Müssen Sie Ehegattenunterhalt trotz Hartz 4 zahlen?

Wenn Sie Hartz 4 empfangen, müssen Sie Unterhalt nach der Scheidung zahlen?
Wenn Sie Hartz 4 empfangen, müssen Sie Unterhalt nach der Scheidung zahlen?

Grundsätzlich gilt ein Hartz-4-Empfänger als leistungsunfähig, jedoch besteht auch bei Hartz 4 eine Pflicht zum Unterhalt nach der Scheidung oder nach der Trennung.

Besonders gegenüber schwangeren Ex-Partnern und Kindern liegt eine Erwerbsobliegenheit vor, sodass der Unterhaltspflichtige alles tun muss, um seinen Hartz-4-Bezug zu beenden um den Ehegattenunterhalt leisten zu können.

Bei Unterhaltspflicht: Leistet der Hartz-4-Bezieher keinen Unterhalt, kann der Ehegatte bei der Bank eine Pfändung veranlassen. Jedoch gilt Hartz 4 als Existenzminimum und darf nicht gepfändet werden.<

Es gilt ein Selbstbehalt von 880 Euro, jedoch greift dieser nicht, wenn der Hartz-4-Empfänger nicht nachweisen kann, dass er sich um einen Job bemüht, der seinen Fähigkeiten entspricht. Wenn eine Erwerbsobliegenheit vorliegt, muss der Unterhaltspflichtige dafür sorgen, dass er genug verdient, um für die schwangere Ex-Partnerin oder die Kinder sorgen zu können. Als Grundlage für die Berechnung von Ehegattenunterhalt wird vom Hartz-4-Empfänger ansonsten das sogenannte fiktive Einkommen herangezogen.

Für den Empfänger von Hartz 4 erlischt die Pflicht zum Unterhalt, wenn nach der Scheidung der Ex-Partner erneut heiratet. Die Zahlungspflicht entfällt aber auch immer bei unverschuldeter Leistungsunfähigkeit.

Wird Ehegattenunterhalt auf Hartz 4 angerechnet?

Wie erfolgt bei Hartz 4 die Anrechnung von Unterhalt nach der Scheidung?
Wie erfolgt bei Hartz 4 die Anrechnung von Unterhalt nach der Scheidung?

Bei einem Hartz-4-Bezieher wird der Unterhalt nach einer Scheidung zum Einkommen gerechnet, da der Unterhalt, wie das Kindergeld, als Einkunft zählt.

Bei der Berechnung wird nur die Höhe berücksichtigt, die tatsächlich ausgezahlt wurde. Es ist dabei unerheblich, ob in der Unterhaltsvereinbarung ein anderer Betrag festgehalten wurde. Dieser Betrag mindert entsprechend den Anspruch auf Hartz-4-Leistungen und wird in vollem Umfang für die Familie angerechnet.

Beziehen Sie Hartz IV und bekommen Ehegattenunterhalt, sind Sie verpflichtet, etwaige Ansprüche gegenüber dem Jobcenter anzugeben.

Hartz 4 statt Unterhalt nach der Scheidung: Haben Sie die Wahl?

Besteht ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber Ihrer Ex-Frau, kann der Hartz-4-Antrag abgelehnt werden. Grundsätzlich bleibt die Unterhaltspflicht bestehen und Sie können auf diesen nicht wirksam verzichten. Anders verhält es sich, wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht zahlt. In dem Fall erhalten Sie den Ihnen zustehenden Regelsatz und können sich an das Jobcenter wenden, das vom Unterhaltsschuldner den ausbleibenden Unterhalt einfordert und diesen mit den Zahlungen seitens Jobcenter verrechnet.

Fazit: Hartz-4-Empfänger müssen u. U. auch Unterhalt nach der Scheidung leisten

  • Grundsätzlich liegt keine Leistungsfähigkeit bei einem Hartz-4-Bezieher vor, der Unterhalt nach der Scheidung muss jedoch unter Umständen geleistet werden, da die Unterhaltspflicht bei Hartz 4 nicht automatisch erlischt.
  • Der Unterhalt wird auf Hartz 4 angerechnet, wobei nur der Betrag berücksichtigt wird, der tatsächlich ausgezahlt wurde.
  • Es ist nicht möglich, auf den Trennungsunterhalt zu verzichten, um stattdessen Hartz 4 zu bekommen.

Bildnachweise: Fotolia.com/© Gina Sanders

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