Hartz 4 und Unterhalt: Wie erfolgt die Anrechnung?
Kurze Zusammenfassung zum Unterhalt bei Hartz 4
Einem Empfänger von Leistungen steht ein Selbstbehalt von 770 Euro zu. Dieser ist in der Regel durch den Hartz-4-Bezug ausgeschöpft, sodass Unterhaltszahlungen meist nicht möglich sind. Die Unterhaltspflicht besteht bei Hartz 4 dennoch.
Kommt es bei einem Hartz-4-Bezug zu einer Pfändung sollten Betroffene Widerspruch beim Jobcenter einlegen
Unterhalt müssen Sie als Einkünfte dem Jobcenter mitteilen. Dieser wird in der Regel auf den Regelsatz angerechnet. Berücksichtigt wird in diesem Fall der tatsächlich gezahlte Unterhalt.
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wachsen in Deutschland 2,2 Millionen Kinder mit nur einem Elternteil auf, wobei 90 Prozent von ihnen bei der Mutter leben. Zwei von fünf der Haushalte sind auf Hartz 4 (ALG 2) angewiesen und auch das Jobcenter muss immer häufiger für Väter einspringen, die sich weigern, Unterhaltszahlungen zu leisten. Die BA bestätigt zudem, dass sowohl die Zahl der Unterhaltspflichtigen als auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-4-Haushalten leben, stetig wachsen. Doch wie verhält es sich, wenn Sie Unterhalt zahlen sollen, obwohl Sie Hartz-4-Bezieher sind? Was können Sie tun, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt? Wie erfolgt bei Unterhalt die Hartz-4-Anrechnung?
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Übersicht:
Wie wird bei Hartz 4 der Unterhalt berechnet?

Beim Berechnen der Unterhaltshöhe werden das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen und seine anrechenbaren monatlichen Belastungen berücksichtigt. Der Unterhaltsanspruch kann auch durch laufende Zahlungen erfüllt sein.
Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose beziehen, haben Sie gegenüber der unterhaltspflichtigen Person Anspruch auf mindestens die Höhe der bewilligten Leistungen.
Es gibt verschiedene Unterhaltsarten:
- Kindes- und Elternunterhalt
- Trennungsunterhalt
- Geschiedenenunterhalt
- Unterhaltsansprüche gegen den Vater bzw. die Mutter eines nichtehelichen Kindes.
Muss ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen? – Anrechnung bei Hartz 4
Bei einer nicht erwerbstätigen Person gilt grundsätzlich ein Selbstbehalt von 770 Euro, d.h., dass es in den meisten Fällen nicht möglich ist, Unterhalt bei Hartz-4-Bezug zu zahlen. Laut § 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss zuerst der eigene Lebensunterhalt gesichert sein, bevor für andere Personen Unterhalt gezahlt werden muss.
Das heißt aber noch lange nicht, dass ein Hartz-4-Bezieher von der Unterhaltspflicht befreit ist. Wann Zahlungen geleistet werden müssen, wird immer im Einzelfall entschieden. Generell gilt, dass Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen müssen, sofern zum Trennungszeitpunkt noch Einkommen, das ausreichend war, erwirtschaftet wurde.

Vor allem bei Kindern und gegenüber dem schwangeren Ex-Partnern, ist eine Erwerbsobliegenheit gegeben. Somit ist der Hartz-4-Bezieher verpflichtet, sich ernsthaft um eine Anstellung zu bemühen, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können.
Wenn ein Hartz-4-Empfänger sich überhaupt nicht bewirbt oder nur auf Stellen, für die er nicht qualifiziert ist, um nicht eingestellt zu werden, dann haftet er trotz fehlender Leistungsfähigkeit für seine Familie. In dem Fall wird ein fiktives Einkommen für die Berechnung vom Unterhalt angelegt. Das dataus resultierende „Einkommen“ bildet sodann die Grundlage für die Unterhaltsberechnung. Bei der Berechnung wird demnach nicht berücksichtigt, ob der Selbstbehalt angegriffen wird oder nicht.
Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts muss ein Hartz-4-Empfänger Kindesunterhalt zahlen, weil er mehr Geld als die Regelleistung zur Verfügung hat. In seinem Fall kann der Vater kostenfrei wohnen und bekommt noch einen Zuschlag wegen vorangehenden Bezugs von Arbeitslosengeld I (Az: B 14 AS 34/07 R).Was bedeutet Erwerbsobliegenheit?
Grundsätzlich ist eine Obliegenheit ein Schuldverhältnis, das mit einer bestimmten Verpflichtung einer Partei gegenüber einer anderen einhergeht. Auf die Erwerbstätigkeit bezogen bedeutet dies, dass die eine Partei verpflichtet ist, einer beruflichen Beschäftigung nachzukommen, um genug Einkünfte zu erwirtschaften, sodass die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der anderen Partei erfüllt werden können.
Wie wird das fiktive Einkommen berechnet?
Wenn ein arbeits- und leistungsfähiger Hartz-4-Empfänger Kindesunterhalt zahlen muss, besteht die Erwerbsobliegenheit. Kommt er dieser nicht nach, kann für die Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen herangezogen werden. Nach § 1603 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Eltern
ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.
Es gibt keine allgemeingültige Formel für die Berechnung des fiktiven Einkommens. Wenn der Betroffene beispielsweise eine Teilzeitarbeit (60 %) hat, bei der er 1.200 Euro bekommt und sich weigert, diese gegen eine Vollzeitbeschäftigung (100 %) einzutauschen, kann das Gericht den theoretischen Vollzeitlohn als Grundlage für die Berechnung des Unterhalts nehmen. D.h. das fiktive Einkommen beträgt in dem Fall 2.000 Euro (1.200 Euro : 60 % x 100 %).
Was können Sie tun, wenn Sie Unterhalt zahlen müssen trotz Hartz 4?

Da die Unterhaltspflicht bei Hartz 4 nicht erlischt, sind Sie als Leistungsempfänger verpflichtet, nach einem angemessenen Job zu suchen. Gehen Sie dieser Verpflichtung nach, kann Ihnen in der Regel wenig passieren.
Wenn Sie sich regelmäßig um einen Job bemühen und nicht genug Geld zur Verfügung haben, können Sie dies beim zuständigen Jugendamt nachweisen. Im Zweifelsfall können Sie einen Anwalt für Familienrecht konsultieren, der Sie berät und vertritt. Die Kosten dafür wird der Staat übernehmen, wenn Sie davor Beratungshilfe beantragen.
Ist eine Pfändung für Unterhaltsschulden zulässig?
Es kann beispielsweise vorkommen, dass ehemalige Ehepartner vom Hartz-4-Bezieher Unterhalt verlangen und eine Pfändung bei der Bank veranlassen. Wenn die Bank unabhängig von der Einkommenshöhe das Geld von Ihrem Konto abbucht, können Sie sich an diese sowie an das für Sie zuständige Jobcenter wenden, um Widerspruch einzulegen. Eine Pfändung von Hartz 4 würde zu einer Unterschreitung des Selbstbehalts führen.
Besteht für Hartz-4-Empfänger Unterhaltspflicht gegenüber Eltern?

Bei der Frage, ob Kinder, die Hartz 4 beziehen, Unterhalt an Eltern zahlen müssen, ist es zunächst wichtig zu überprüfen, ob die Eltern im gesetzlichen Sinne bedürftig sind. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sie pflegebedürftig sind und dadurch hohe Auskünfte haben. Bei einer zu niedrigen Rente dagegen greift zunächst der Anspruch auf eine Grundsicherung, die von den Ämtern gezahlt werden muss. Das Gleiche gilt für die Bedürftigkeit, die aus Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit resultiert.
Die Kinder müssen jedoch nur für die Eltern aufkommen, wenn sie im Jahr mindestens 100.000 Euro verdienen. Der Selbstbehalt bei einer alleinstehenden Person beträgt 1.600 Euro, bei Verheirateten 2.880 Euro im Monat. Diese Beträge können aber unter Umständen individuell höher angesetzt werden.
Wird Unterhalt auf Hartz 4 angerechnet?
Wenn Sie Hartz 4 beziehen und Unterhalt erhalten, wird der Unterhalt neben anderen Bezügen, Einkünften und Vermögensmassen auf den Bedarf nach Sozialgesetzbuch II angerechnet, jedoch darf bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur die Höhe berücksichtigt werden, die Sie tatsächlich ausgezahlt bekommen. Dabei ist es unerheblich, ob in der Unterhaltsvereinbarung ein anderer Betrag festgehalten worden ist.
Wird Kindesunterhalt auf Hartz 4 angerechnet?
Wenn in einer Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, erhöht sich der Gesamtbedarf in der Regel. Da aber sämtliches Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Höhe des Gesamtbedarfs berücksichtigt werden müssen, wird auch Kindesunterhalt bei Hartz 4 angerechnet, denn bei Hartz 4 zählt der Unterhalt für ein Kind, genau wie das Kindergeld, als Einkommen des Kindes.
Können Sie zwischen Hartz 4 und Unterhalt wählen?
Wenn Sie Unterhaltszahlung bei Hartz 4 bekommen, könnte es sein, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II dadurch nicht mehr besteht. Es gibt keine Möglichkeit, auf den Trennungsunterhalt zu verzichten, es sei denn, der Unterhaltsschuldner kommt seiner Pflicht nicht nach und weigert sich, Unterhalt zu zahlen.
In diesem Fall wendet sich das Jobcenter an den Unterhaltspflichtigen und fordert den ausbleibenden Unterhalt ein, unter Umständen auch gerichtlich. Sie erhalten aber vom Jobcenter den Ihnen zustehenden Regelsatz, solange die Unterhaltszahlungen ausbleiben.
Mutter oder Vater zahlt keinen Unterhalt – Hartz 4 beantragen?

Seit 1980 können Sie in der Bundesrepublik Deutschland Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Ihr Ex-Partner keinen Unterhalt zahlen kann oder will. Mit fast 850 Millionen Euro im Jahr werden etwa 450.000 Alleinerziehende unterstützt.
Dieser Unterhaltsvorschluss wird Ihnen bis zum siebzehnten Lebensjahr Ihres Kindes gewährt, wobei der Anspruch ab 12 Jahren nur besteht, wenn das Kind keine SGB-II-Leistungen bezieht.
Der Unterhaltsvorschuss soll als Zwischenlösung für die Zahlungsunfähigkeit des anderen Elternteils dienen und gehört, wie Kindergeld, zu den Leistungen für Kinder in Deutschland.
Mit dem Unterhaltsvorschuss will der deutsche Gesetzgeber verhindern, dass Kinder getrennter Eltern finanziell benachteiligt werden. Die Zahlungshöchstdauer soll wiederum verhindern, dass die Unterhaltsvorschusskassen, die den Jugendämtern unterstehen, die Unterhaltspflicht dauerhaft erfüllen müssen.
Ab Juli 2017 lauten die Sätze wie folgt:
- 0-5 Jahre: 150 Euro
- 6-11 Jahre: 201 Euro
- 12-17 Jahre: 268 Jahre
Ob Sie anstelle von Unterhaltsvorschuss Hartz 4 beantragen können, wird im Einzelfall entschieden.
Unterhaltsvorschuss beantragen

Um Unterhaltsvorschuss zu bekommen, müssen Sie beim zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag abgeben. Die Antragsformulare können Sie bei der Behörde entweder online abrufen oder persönlich abholen.
Für einen Antrag benötigen Sie folgende Unterlagen:
- Kopie Ihres Personalausweises/ Kopie Ihres Passes
- Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes
- Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltserlaubnis
- Aufenthaltsbescheinigung
- Unterhaltstitel im Original
- Vaterschaftsanerkennung
- Nachweis über Unterhaltszahlungen
- Scheidungsurteil
- Gehaltsnachweise der letzten zwölf Monate
Nach dem Antrag kann das Jugendamt den Antrag entweder vollständig bzw. teilweise bewilligen oder diesen ganz ablehnen. Bei einem Ablehnungsbescheid können Sie innerhalb von vier Wochen einen Widerspruch einlegen.
Wird Unterhaltsvorschuss auf Hartz 4 angerechnet?
Der Vorschuss von Unterhalt gilt bei Hartz 4 als sonstiges Einkommen und wird angerechnet. Das Ergebnis bleibt dennoch dasselbe, da der Unterhalt auch auf Hartz 4 angerechnet wird. Aus diesem Grund muss zuerst der Unterhaltsvorschuss vor Hartz 4 beantragt werden.
Da Unterhaltszahlungen von Unterhaltspflichtigen eingefordert werden können, während Hartz 4 nicht zurückgezahlt werden muss, hat das Jobcenter mehr Interesse daran, Unterhaltsvorschuss auszuzahlen.
Wenn Kinder Hartz 4 beziehen, müssen Eltern Unterhalt zahlen?

Seit 01. April 2006 werden Eltern stärker zum Unterhalt gezogen, wenn ihr Kind Hartz 4 bezieht. Für 18- bis 25-Jährige bedeutet das unter Umständen, dass sie gezwungen werden, wieder ins Elternhaus zu ziehen und vom Taschengeld leben müssen, bevor sie Sozialleistungen beantragen können.
Bei der Unterhaltsberechnung für arbeitslose Kinder werden auch Einkommen und Vermögen von den Eltern berücksichtigt, d. h. unter Umständen, dass die Eltern nur in dem Maße aufkommen müssen, wie sie selbst Einkommen und Vermögen haben. Bei geringem Einkommen sind sie nicht unterhaltspflichtig.
Nach den neuen Regeln bleibt den Eltern eines erwerblosen Kindes ein Satz von 1244 Euro plus Miete plus 50 Prozent des übrigen Einkommens oder Vermögens. Der Rest muss für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden.
Wenn ein Jugendlicher im Elternhaus lebt und Hartz 4 empfängt, erhält er nur 80 % des Regelsatzes, weil Wohnung und Hausrats von Eltern und Kinder zusammengenutzt werden können. Bestehen große Schwierigkeiten zwischen Kind und Eltern, kann das Kind dies nachweisen und einen Auszug beantragen.
Fazit: Unterhalt wird mit Hartz 4 angerechnet
- Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Person.
- Beim Unterhalt gilt in der Regel ein Selbstbehalt von 770 Euro. Ein Hartz-4-Bezieher kann demnach in den meisten Fällen keinen Unterhalt zahlen, jedoch erlischt die Pflicht für ihn nicht.
- Leistungsempfänger müssen nachweisen, dass sie sich um einen Job bemühen, da eine Erwerbsobliegenheit besteht. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, kommt das fiktive Einkommen zum Tragen.
- Das fiktive Einkommen ist das Einkommen, das die erwerbsfähige Person aufgrund ihrer Qualifikation theoretisch erwirtschaften könnte.
- Unterhaltspflicht gegenüber Eltern haben Kinder nur, wenn die Eltern bedürftig sind und wenn die Kinder selbst mindestens 100.000 Euro verdienen.
- Wer erwerbslos ist und Unterhalt bekommt, dem wird der Unterhalt an Hartz 4 angerechnet.
- Auch für Kinder wird der Unterhalt bei Hartz 4 angerechnet.
- Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, kann der andere Elternteil Unterhaltsvorschuss beantragen.
- Eltern von Hartz-4-Bezieher müssen unter Umständen auch Unterhalt zahlen.
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Bin 24 und wohne noch bei meinem Vater der 3200€ netto verdient. Allerdings duldet er mich nur in seiner Wohnung und finanziert mich seit Jahren nicht mehr. So hab ich auch seit dem Ausscheiden aus der Familienkasse mit Erreichen des 25. Lebensjahres (nov. 2019) begonnen Krankenversicherungs-beitragsschulden anzusammeln und bin aktuell nicht mehr krankenversichert. Im April habe ich zum ersten Mal Leistungen beantragt und das Jobcenter weigert sich auch nur eine einzige Leistung zu übernehmen, selbst nicht die Krankenversicherungsbeiträge, mit verweis auf das Einkommen meines Vaters. Wenn dieser mich jedoch nicht daran beteiligt und eigentlich eine getrennte haushaltsführung innerhalb der selben Wohnung existiert, da wir kein gutes Verhältnis haben und nicht gemeinsam wirtschaften.. Wie kann ich das Jobcenter dazu bringen anzuerkennen dass keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, obwohl ich unter 25 bin? Die gemeinsame Wohnung ist zum Ende des Monats gekündigt und ich werde eine eigene Wohnung beziehen, allerdings möchte ich die Leistungen von April-September nich erhalten und würde damit auch vor das Sozialgericht, da ich nich vom Jobcenter missachtet fühle.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wenn man als Unterhaltsverpflichter ein Schonvermoegen hat, wird dies angerechnet?
Danke für Ihre Antwort und Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ludewig
Wenn die Eltern im gesetzlichen Sinne bedürftig sind, dann kann die Hartz 4 in dem Fall bezahlen. Es ist daher wichtig die Berufsunfähigkeit des Elternteils beweisen zu können, um weitere Maßnahmen zu bestimmen. danke für den Beitrag zum Thema Elternunterhalt!
Erzeuger meiner Tochter zahlt seit nun 8 Monaten keinen Unterhalt,nicht weil er nicht kann,nein er will nicht.
Jedoch wird mir der Kindsunterhalt gegengerechnet bei ALG2 doch er zahlt ihn ja nicht. Habe mir Anwältin genommen,doch es passiert nichts.
Zahlen müsste er jeden Monat 370€ beantrage ich nun Unterhaltsvorschuss 201€ so holt sich das Amt nur dieses von ihm. Der Differenzbetrag bleibt ihm somit erspart. Dies auf nun 8 Monate hochgerechnet, hat er sich einiges gespart. Was kann ich tun ??? Mir geht langsam die Luft aus …
Schönen guten Tag,
Ich hab mal eine Frage, ich bin arbeitslos seit Jahren 4 Kinder mein letztes Kind wohnt noch bei mir 15 Jahre jung.
Ich bekomme 204€ Harz4
Mein Sohn bekommt von seinem Vater 445€ Unterhalt und sein Kindergeld von 204€.
Die Frage ist warum bekomme ich nur 204€? Möchte nur wissen wie das verrechnet wird, bzw. wie man auf 204€ kommt
Vielleicht kann jemand helfen danke 🙏