Hartz 4 und Unterhalt: Wie erfolgt die Anrechnung?

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wachsen in Deutschland 2,2 Millionen Kinder mit nur einem Elternteil auf, wobei 90 Prozent von ihnen bei der Mutter leben. Zwei von fünf der Haushalte sind auf Hartz 4 (ALG 2) angewiesen und auch das Jobcenter muss immer häufiger für Väter einspringen, die sich weigern, Unterhaltszahlungen zu leisten. Die BA bestätigt zudem, dass sowohl die Zahl der Unterhaltspflichtigen als auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-4-Haushalten leben, stetig wachsen. Doch wie verhält es sich, wenn Sie Unterhalt zahlen sollen, obwohl Sie Hartz-4-Bezieher sind? Was können Sie tun, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt? Wie erfolgt bei Unterhalt die Hartz-4-Anrechnung?

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Übersicht:

Wie wird bei Hartz 4 der Unterhalt berechnet?

Wie erfolgt bei Hartz 4 und Unterhalt die Anrechnung?

Beim Berechnen der Unterhaltshöhe werden das Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen und seine anrechenbaren monatlichen Belastungen berücksichtigt. Der Unterhaltsanspruch kann auch durch laufende Zahlungen erfüllt sein.

Wenn Sie Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitslose beziehen, haben Sie gegenüber der unterhaltspflichtigen Person Anspruch auf mindestens die Höhe der bewilligten Leistungen.

Es gibt verschiedene Unterhaltsarten:

Kindes- und Elternunterhalt
Trennungsunterhalt
Geschiedenenunterhalt
Unterhaltsansprüche gegen den Vater bzw. die Mutter eines nichtehelichen Kindes.

Muss ein Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen? – Anrechnung bei Hartz 4

Bei einer nicht erwerbstätigen Person gilt grundsätzlich ein Selbstbehalt von 770 Euro, d.h., dass es in den meisten Fällen nicht möglich ist, Unterhalt bei Hartz-4-Bezug zu zahlen. Laut § 1603 des Bürgerlichen Gesetzbuches muss zuerst der eigene Lebensunterhalt gesichert sein, bevor für andere Personen Unterhalt gezahlt werden muss.

Das heißt aber noch lange nicht, dass ein Hartz-4-Bezieher von der Unterhaltspflicht befreit ist. Wann Zahlungen geleistet werden müssen, wird immer im Einzelfall entschieden. Generell gilt, dass Hartz-4-Empfänger Unterhalt zahlen müssen, sofern zum Trennungszeitpunkt noch Einkommen, das ausreichend war, erwirtschaftet wurde.

Vorsicht: Kündigt ein unterhaltspflichtiger Elternteil absichtlich den Job, damit keine Unterhaltspflicht mehr besteht, stellt dies eine Straftat dar. Gemäß § 170 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) kann dafür eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe ausgesprochen werden.

Wenn eine Erwerbsobliegenheit vorliegt, sollte der Unterhaltspflichtige von Hartz 4 wegkommen und Unterhalt zahlen.

Vor allem bei Kindern und gegenüber dem schwangeren Ex-Partnern, ist eine Erwerbsobliegenheit gegeben. Somit ist der Hartz-4-Bezieher verpflichtet, sich ernsthaft um eine Anstellung zu bemühen, um seiner Unterhaltspflicht nachkommen zu können.

Wenn ein Hartz-4-Empfänger sich überhaupt nicht bewirbt oder nur auf Stellen, für die er nicht qualifiziert ist, um nicht eingestellt zu werden, dann haftet er trotz fehlender Leistungsfähigkeit für seine Familie. In dem Fall wird ein fiktives Einkommen für die Berechnung vom Unterhalt angelegt. Das dataus resultierende “Einkommen” bildet sodann die Grundlage für die Unterhaltsberechnung. Bei der Berechnung wird demnach nicht berücksichtigt, ob der Selbstbehalt angegriffen wird oder nicht.

Laut einem Urteil des Bundessozialgerichts muss ein Hartz-4-Empfänger Kindesunterhalt zahlen, weil er mehr Geld als die Regelleistung zur Verfügung hat. In seinem Fall kann der Vater kostenfrei wohnen und bekommt noch einen Zuschlag wegen vorangehenden Bezugs von Arbeitslosengeld I (Az: B 14 AS 34/07 R).

Was bedeutet Erwerbsobliegenheit?

Grundsätzlich ist eine Obliegenheit ein Schuldverhältnis, das mit einer bestimmten Verpflichtung einer Partei gegenüber einer anderen einhergeht. Auf die Erwerbstätigkeit bezogen bedeutet dies, dass die eine Partei verpflichtet ist, einer beruflichen Beschäftigung nachzukommen, um genug Einkünfte zu erwirtschaften, sodass die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der anderen Partei erfüllt werden können.

Im Unterhaltsrecht kann die Erwerbsobliegenheit sowohl dem Zahlungspflichtigen als auch dem Berechtigten auferlegt sein. Die betroffene Person muss eindeutig durch Vorlage der Unterlagen nachweisen, dass sie aktiv nach einer angemessenen Beschäftigung sucht und alles tut, um diese zu bekommen. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Person auch tatsächlich eine Erwerbstätigkeit finden muss.

Wie wird das fiktive Einkommen berechnet?

Wenn ein arbeits- und leistungsfähiger Hartz-4-Empfänger Kindesunterhalt zahlen muss, besteht die Erwerbsobliegenheit. Kommt er dieser nicht nach, kann für die Unterhaltsberechnung ein fiktives Einkommen herangezogen werden. Nach § 1603 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind Eltern

ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden.

Es gibt keine allgemeingültige Formel für die Berechnung des fiktiven Einkommens. Wenn der Betroffene beispielsweise eine Teilzeitarbeit (60 %) hat, bei der er 1.200 Euro bekommt und sich weigert, diese gegen eine Vollzeitbeschäftigung (100 %) einzutauschen, kann das Gericht den theoretischen Vollzeitlohn als Grundlage für die Berechnung des Unterhalts nehmen. D.h. das fiktive Einkommen beträgt in dem Fall 2.000 Euro (1.200 Euro : 60 % x 100 %).

Was können Sie tun, wenn Sie Unterhalt zahlen müssen trotz Hartz 4?

Wenn Sie Unterhalt trotz Hartz 4 zahlen müssen, können Sie sich von einem Anwalt für Familienrecht beraten lassen.

Da die Unterhaltspflicht bei Hartz 4 nicht erlischt, sind Sie als Leistungsempfänger verpflichtet, nach einem angemessenen Job zu suchen. Gehen Sie dieser Verpflichtung nach, kann Ihnen in der Regel wenig passieren.

Wenn Sie sich regelmäßig um einen Job bemühen und nicht genug Geld zur Verfügung haben, können Sie dies beim zuständigen Jugendamt nachweisen. Im Zweifelsfall können Sie einen Anwalt für Familienrecht konsultieren, der Sie berät und vertritt. Die Kosten dafür wird der Staat übernehmen, wenn Sie davor Beratungshilfe beantragen.

Ist eine Pfändung für Unterhaltsschulden zulässig?

Es kann beispielsweise vorkommen, dass ehemalige Ehepartner vom Hartz-4-Bezieher Unterhalt verlangen und eine Pfändung bei der Bank veranlassen. Wenn die Bank unabhängig von der Einkommenshöhe das Geld von Ihrem Konto abbucht, können Sie sich an diese sowie an das für Sie zuständige Jobcenter wenden, um Widerspruch einzulegen. Eine Pfändung von Hartz 4 würde zu einer Unterschreitung des Selbstbehalts führen.

Der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins zufolge hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass das Arbeitslosengeld II als Existenzminimum gilt und nicht gepfändet werden darf (Az.: L 6 AS 1200/13). Dies gilt selbst dann, wenn der Hartz-4-Bezieher als Aufstocker ein eigenes Einkommen hat.

Besteht für Hartz-4-Empfänger Unterhaltspflicht gegenüber Eltern?

Hartz-4-Empfänger müssen in der Regel keinen Unterhalt an ihre Eltern zahlen.

Bei der Frage, ob Kinder, die Hartz 4 beziehen, Unterhalt an Eltern zahlen müssen, ist es zunächst wichtig zu überprüfen, ob die Eltern im gesetzlichen Sinne bedürftig sind. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn sie pflegebedürftig sind und dadurch hohe Auskünfte haben. Bei einer zu niedrigen Rente dagegen greift zunächst der Anspruch auf eine Grundsicherung, die von den Ämtern gezahlt werden muss. Das Gleiche gilt für die Bedürftigkeit, die aus Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit resultiert.

Die Kinder müssen jedoch nur für die Eltern aufkommen, wenn sie im Jahr mindestens 100.000 Euro verdienen. Der Selbstbehalt bei einer alleinstehenden Person beträgt 1.600 Euro, bei Verheirateten 2.880 Euro im Monat. Diese Beträge können aber unter Umständen individuell höher angesetzt werden.

Wird Unterhalt auf Hartz 4 angerechnet?

Wenn Sie Hartz 4 beziehen und Unterhalt erhalten, wird der Unterhalt neben anderen Bezügen, Einkünften und Vermögensmassen auf den Bedarf nach Sozialgesetzbuch II angerechnet, jedoch darf bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur die Höhe berücksichtigt werden, die Sie tatsächlich ausgezahlt bekommen. Dabei ist es unerheblich, ob in der Unterhaltsvereinbarung ein anderer Betrag festgehalten worden ist.

Wird Kindesunterhalt auf Hartz 4 angerechnet?

Wenn in einer Bedarfsgemeinschaft Kinder leben, erhöht sich der Gesamtbedarf in der Regel. Da aber sämtliches Einkommen und Vermögen bei der Berechnung der Höhe des Gesamtbedarfs berücksichtigt werden müssen, wird auch Kindesunterhalt bei Hartz 4 angerechnet, denn bei Hartz 4 zählt der Unterhalt für ein Kind, genau wie das Kindergeld, als Einkommen des Kindes.

Können Sie zwischen Hartz 4 und Unterhalt wählen?

Wenn Sie Unterhaltszahlung bei Hartz 4 bekommen, könnte es sein, dass ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II dadurch nicht mehr besteht. Es gibt keine Möglichkeit, auf den Trennungsunterhalt zu verzichten, es sei denn, der Unterhaltsschuldner kommt seiner Pflicht nicht nach und weigert sich, Unterhalt zu zahlen.

In diesem Fall wendet sich das Jobcenter an den Unterhaltspflichtigen und fordert den ausbleibenden Unterhalt ein, unter Umständen auch gerichtlich. Sie erhalten aber vom Jobcenter den Ihnen zustehenden Regelsatz, solange die Unterhaltszahlungen ausbleiben.

Mutter oder Vater zahlt keinen Unterhalt – Hartz 4 beantragen?

Wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt, können Sie statt Hartz 4 Unterhaltsvorschuss beantragen.

Seit 1980 können Sie in der Bundesrepublik Deutschland Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn Ihr Ex-Partner keinen Unterhalt zahlen kann oder will. Mit fast 850 Millionen Euro im Jahr werden etwa 450.000 Alleinerziehende unterstützt.

Dieser Unterhaltsvorschluss wird Ihnen bis zum siebzehnten Lebensjahr Ihres Kindes gewährt, wobei der Anspruch ab 12 Jahren nur besteht, wenn das Kind keine SGB-II-Leistungen bezieht.

Der Unterhaltsvorschuss soll als Zwischenlösung für die Zahlungsunfähigkeit des anderen Elternteils dienen und gehört, wie Kindergeld, zu den Leistungen für Kinder in Deutschland.

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss endet, sobald der Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit einem neuen Partner verheiratet ist.

Mit dem Unterhaltsvorschuss will der deutsche Gesetzgeber verhindern, dass Kinder getrennter Eltern finanziell benachteiligt werden. Die Zahlungshöchstdauer soll wiederum verhindern, dass die Unterhaltsvorschusskassen, die den Jugendämtern unterstehen, die Unterhaltspflicht dauerhaft erfüllen müssen.

Ab Juli 2017 lauten die Sätze wie folgt:

0-5 Jahre: 150 Euro
6-11 Jahre: 201 Euro
12-17 Jahre: 268 Jahre

Ob Sie anstelle von Unterhaltsvorschuss Hartz 4 beantragen können, wird im Einzelfall entschieden.

Unterhaltsvorschuss beantragen

Welche Unterlagen Sie für einen Antrag auf Vorschuss für Unterhalt bei Hartz 4 brauchen, lesen Sie hier.

Um Unterhaltsvorschuss zu bekommen, müssen Sie beim zuständigen Jugendamt einen schriftlichen Antrag abgeben. Die Antragsformulare können Sie bei der Behörde entweder online abrufen oder persönlich abholen.

Für einen Antrag benötigen Sie folgende Unterlagen:

Kopie Ihres Personalausweises/ Kopie Ihres Passes
Kopie der Geburtsurkunde Ihres Kindes
Aufenthaltstitel bzw. Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltsbescheinigung
Unterhaltstitel im Original
Vaterschaftsanerkennung
Nachweis über Unterhaltszahlungen
Scheidungsurteil
Gehaltsnachweise der letzten zwölf Monate

Nach dem Antrag kann das Jugendamt den Antrag entweder vollständig bzw. teilweise bewilligen oder diesen ganz ablehnen. Bei einem Ablehnungsbescheid können Sie innerhalb von vier Wochen einen Widerspruch einlegen.

Wird Unterhaltsvorschuss auf Hartz 4 angerechnet?

Der Vorschuss von Unterhalt gilt bei Hartz 4 als sonstiges Einkommen und wird angerechnet. Das Ergebnis bleibt dennoch dasselbe, da der Unterhalt auch auf Hartz 4 angerechnet wird. Aus diesem Grund muss zuerst der Unterhaltsvorschuss vor Hartz 4 beantragt werden.

Da Unterhaltszahlungen von Unterhaltspflichtigen eingefordert werden können, während Hartz 4 nicht zurückgezahlt werden muss, hat das Jobcenter mehr Interesse daran, Unterhaltsvorschuss auszuzahlen.

Wenn Kinder Hartz 4 beziehen, müssen Eltern Unterhalt zahlen?

Eltern müssen Unterhalt zahlen, wenn ihre volljährigen Kinder Hartz 4 beziehen.

Seit 01. April 2006 werden Eltern stärker zum Unterhalt gezogen, wenn ihr Kind Hartz 4 bezieht. Für 18- bis 25-Jährige bedeutet das unter Umständen, dass sie gezwungen werden, wieder ins Elternhaus zu ziehen und vom Taschengeld leben müssen, bevor sie Sozialleistungen beantragen können.

Bei der Unterhaltsberechnung für arbeitslose Kinder werden auch Einkommen und Vermögen von den Eltern berücksichtigt, d. h. unter Umständen, dass die Eltern nur in dem Maße aufkommen müssen, wie sie selbst Einkommen und Vermögen haben. Bei geringem Einkommen sind sie nicht unterhaltspflichtig.

Nach den neuen Regeln bleibt den Eltern eines erwerblosen Kindes ein Satz von 1244 Euro plus Miete plus 50 Prozent des übrigen Einkommens oder Vermögens. Der Rest muss für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden.

Wenn ein Jugendlicher im Elternhaus lebt und Hartz 4 empfängt, erhält er nur 80 % des Regelsatzes, weil Wohnung und Hausrats von Eltern und Kinder zusammengenutzt werden können. Bestehen große Schwierigkeiten zwischen Kind und Eltern, kann das Kind dies nachweisen und einen Auszug beantragen.

Die Unterhaltspflicht greift auch dann, selbst wenn das Kind zuvor bereits eine Ausbildung beendet hat.

Fazit: Unterhalt wird mit Hartz 4 angerechnet

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen und Vermögen der unterhaltspflichtigen Person.
Beim Unterhalt gilt in der Regel ein Selbstbehalt von 770 Euro. Ein Hartz-4-Bezieher kann demnach in den meisten Fällen keinen Unterhalt zahlen, jedoch erlischt die Pflicht für ihn nicht.
Leistungsempfänger müssen nachweisen, dass sie sich um einen Job bemühen, da eine Erwerbsobliegenheit besteht. Wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen, kommt das fiktive Einkommen zum Tragen.
Das fiktive Einkommen ist das Einkommen, das die erwerbsfähige Person aufgrund ihrer Qualifikation theoretisch erwirtschaften könnte.
Unterhaltspflicht gegenüber Eltern haben Kinder nur, wenn die Eltern bedürftig sind und wenn die Kinder selbst mindestens 100.000 Euro verdienen.
Wer erwerbslos ist und Unterhalt bekommt, dem wird der Unterhalt an Hartz 4 angerechnet.
Auch für Kinder wird der Unterhalt bei Hartz 4 angerechnet.
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, kann der andere Elternteil Unterhaltsvorschuss beantragen.
Eltern von Hartz-4-Bezieher müssen unter Umständen auch Unterhalt zahlen.

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