Untermietvertrag bei Hartz 4: Was ist diesbezüglich zulässig?

Kurze Zusammenfassung zum Untermietvertrag

  1. Leistungsempfänger haben einen Anspruch auf die Übernahme von Wohnkosten, müssen diese jedoch senken, wenn sie als unangemessen eingestuft werden.
  2. Hartz-4-Empfänger dürfen untervermieten oder selbst zur Untermiete wohnen, um die Wohnkosten zu senken.
  3. Auch zwischen Eltern und Leistungsbeziehern kann eine Untermietvertrag geschlossen werden.

Hartz-4-Empfänger haben einen Anspruch auf Übernahme der Mietkosten. Sind Kosten zu hoch, sind sie verpflichtet diese zu reduzieren. Das kann durch einen Umzug oder einen Untermietvertrag geschehen. Dürfen Hatz-4-Bezieher überhaupt Untermieter aufnehmen oder selbst zur Untermiete wohnen? Wie sieht das hier eigentlich mit der Kostenübernahme des Jobcenters aus?


Was ist ein Untermietvertrag?

Untermietvertrag: Hatz-4-Empfänger können einen solchen abschließen.

Untermietvertrag: Hatz-4-Empfänger können einen solchen abschließen.

Bezahlbaren Wohnraum zu finden, kann mitunter eine sehr schwierige Aufgabe sein. Besonders in bestimmten Ballungszentren gestaltet sich die Wohnungssuche mitunter interessant. Um Kosten zu senken oder auch um den knappen Wohnraum ideal nutzen zu können, gehen immer mehr Menschen einen Untermietvertrag ein. Bei Hartz 4 kann dies beispielsweise eine gute Möglichkeit sein, eine angemessene Unterkunft zu finden.

Bei einem solchen Mietverhältnis geht der Untermieter einen Vertrag mit dem Hauptmieter der Wohnung ein. Hierzu muss gemäß § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Einverständnis des Vermieters beziehungsweise des Eigentümers vorliegen. Dieses Einverständnis muss nicht erteilt und kann verweigert werden, wenn die Wohnung dadurch überbelegt wäre oder andere wichtige Gründe gegen den Untermieter sprechen.

Gehen Hauptmieter einen Untermietvertrag ohne eine Erlaubnis ein, kann dies einen Schadensersatzanspruch des Vermieters begründen. Zudem stellt der Sachverhalt auch einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Die Mieteinnahmen aus einem Untermietverhältnis werden in der Regel als Einkünfte aus einer Vermietung oder Verpachtung gewertet, sodass diese angegeben werden müssen.

Wird das Hauptmietverhältnis beendet, hat der Hauptmieter dafür zu sorgen, dass das Untermietverhältnis ebenfalls fristgerecht gekündigt wird. Für den Untermieter gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen wie sie beim Hauptmietverhältnis bestehen. Besteht gegen den Hauptmieter eine Räumungsklage, muss gegen den Untermieter ein gesonderter Titel erwirkt werden.

Was ist bei der Untervermietung zu beachten?

Hauptmieter sollten einen Untermietvertrag immer in schriftlicher Form abschließen, sodass ein verbindlicher Nachweis bezüglich der Absprachen vorhanden ist. Mündliche Vereinbarungen können im Nachhinein oft nicht mehr nachvollzogen werden und können so zu Problemen führen.

Bezieher von Hartz 4 können zur Untermiete wohnen, um Kosten zu senken.

Bezieher von Hartz 4 können zur Untermiete wohnen, um Kosten zu senken.

Egal mit wem Hauptmieter einen Untermietvertrag abschließen, ob Hartz-4-Empfänger, Rentner oder Student, sie sind dafür verantwortlich, dass die gezahlte Miete beim Vermieter eintrifft und dass sich Untermieter an die vertraglich vereinbarten Bedingungen halten. Ein Untermieter hat im Untermietverhältnis dieselben Rechte und Pflichten wie sie der Hauptmieter gegenüber dem Vermieter hat. Ein schriftlicher Vertrag, der sich auf die Inhalte des Hauptmietvertrags bezieht, ist daher sinnvoll.

Grundsätzlich sollte ein Untermietvertrag bestimmte Informationen immer enthalten. Zu diesen gehören die Namen der Vertragsparteien, die Bezeichnung der betreffenden Wohnung mit Anschrift und Stockwerk sowie die vereinbarten zu zahlenden Kosten (Kaution, Miete, Nebenkosten).

Weiterhin sollte immer auch auf die im Hauptmietvertrag festgelegten Regelung zu Schönheitsreparaturen usw. Bezug genommen sowie der Beginn und das Ende des Mietverhältnisses festgehalten werden. Beide Vertragsparteien müssen die Vereinbarungen unterschreiben. Im letzten Abschnitt des Artikels finden Sie ein Muster eines Untermietvertrags, dass Sie kostenlos herunterladen und verwenden können.

Hartz 4: Ist ein Untermietvertrag erlaubt?

Ein Untermietverhältnis kann aus verschiedenen Gründen eingegangen werden. Für Hartz-4-Empfänger ist es oftmals die Frage nach der Übernahme der Unterkunftskosten, die Überlegungen bezüglich der Untermiete attraktiv machen. Zudem müssen Arbeitslosengeld-II-Empfänger in der Regel auch darauf achten, dass die Wohnung nicht zu groß ist und die Kosten angemessen sind.

Ein Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger sollte immer schriftlich geschlossen werden.

Ein Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger sollte immer schriftlich geschlossen werden.

Je nach Region variiert die Höhe der Kosten, die das Jobcenter übernimmt, sodass für einige ein Untermietvertrag aufgrund von Hartz 4 in Frage kommt. Insbesondere dann, wenn die Mietkosten zu hoch oder der Wohnraum als zu groß eingestuft werden. Wie bereits beschrieben, kann es durchaus schwierig sein, angemessenen Wohnraum zu finden. Leistungsbezieher können durchaus andere Maßnahmen ergreifen, um einem Umzug aus dem Weg zu gehen oder überhaupt eine Unterkunft zu finden.

Entweder werden sie selbst zum Untermieter oder sie bieten eine Teil ihrer Wohnung zur Untermiete an. Dürfen Hartz-4-Empfänger überhaupt ein solches Mietverhältnis eingehen und was muss hierbei unbedingt beachtet werden?

Grundsätzlich kann ein Untermietvertrag auch bei Hartz-4-Bezug geschlossen werden und stellt in der Regel eine Möglichkeit zur Kostensenkung dar. Auch in einem solchen Fall ist die Zustimmung des Vermieters zwingend notwendig. Liegt diese Zustimmung vor, ist es wichtig, dass der Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger schriftlich geschlossen wird, damit das Jobcenter einen Nachweis erhält, dass es sich nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt.

Hartz-4-Empfänger als Untermieter oder Untervermieter

Gemäß § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) wird die Miete der Leistungsbezieher in voller Höhe nur dann übernommen, wenn sie angemessen ist. Werden die Kosten als zu hoch bewerten, sind die betroffenen Mieter dazu angehalten, diese zu senken. Das kann durch einen Umzug oder eben eine Untervermietung geschehen.

In der Regel bestimmt unter anderem auch die Größe der Wohnfläche, was eine angemessene Miete darstellt. Üblicherweise werden hier für eine Person etwa 40 bis 50 Quadratmeter als Grundlage herangezogen. Bei zwei Personen sind es dann etwa 60 Quadratmeter auf zwei Räumen. Küche, Bad, Balkon und etwaige Nebenräume werden hier nicht einberechnet.

Hartz 4: Für den Untermietvertrag kann ein Muster angepasst und verwendet werden.

Hartz 4: Für den Untermietvertrag kann ein Muster angepasst und verwendet werden.

Bietet es der Wohnraum an, können Leistungsbezieher Teile von diesem untervermieten, um die Kosten zu reduzieren. Der Einzug eines Untermieters muss dem Jobcenter laut Urteil vom Sozialgericht Münster (21.5.2012, A.Z. S 3 AS 321/11) immer mitgeteilt werden, ansonsten riskiert der Leistungsempfänger die Kürzung seiner Leistungen aufgrund von nicht gemeldeten Einkünften.

Da ein Untermietvertrag bei Hartz-4-Leistungen keine Bedarfsgemeinschaft darstellt, sind für die Bewilligung der Übernahme von Kosten für die Unterkunft, die im Vertrag vereinbarten Beträge maßgebend. Ein solcher Vertrag mindert die Kosten des Hauptmieters und somit auch die Ausgaben des Jobcenters. Daher ist eine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Mietkosten als Nachweis für das Jobcenter wichtig. Wohnt ein Hartz-4-Empfänger zur Untermiete, sind auch hier die Angaben der Kosten im Untermietvertrag maßgebend.

Mit Hartz 4 zur Untermiete bei den Eltern wohnen?

Wohnt ein Leistungsbezieher noch bei den Eltern oder anderen Verwandten, hat dieser in der Regel Anspruch auf die Übernahme der Wohnkosten. Wichtig ist in diesem Fall, dass ein Untermietvertrag zwischen Hartz-4-Bezieher und den Eltern beziehungsweise den Verwandelten besteht (BSG 7.5.2009, A.Z. B 14 AS 31/07 R).

Auch in diesem Fall sollten die Kosten genau im Untermietvertrag vereinbart sein, da auf dieser Grundlage die Berechnung durch das Jobcenter stattfindet. Darüber hinaus kann ein Beleg für die Zahlungen verlangt werden. Grundsätzlich kann bei Hartz 4 ein Untermietvertrag mit den Eltern oder Verwandten geschlossen werden, sofern ein mietfreies Wohnen nicht möglich ist (SG Stuttgart,23.03.2017, A.Z.: S 2 AS 7218/13).

Hartz 4: Untermietvertrag als Muster zum Herunterladen

Für das Aufsetzen von einem Untermietvertrag, auch bei Hartz 4, können Muster verwendet werden. Nachfolgend finden Sie einen Mustervertrag, den Sie herunterladen und nutzen können. Beachten Sie jedoch, dass dieses immer individuell angepasst werden sollte.

Kostenloser Download!

Hier können Sie sich das Muster kostenlos herunterladen:

Bildnachweise: depositphotos.com/©jacek_kadaj, fotolia.com/© Edler von Rabenstein, fotolia.com/© jeremias münch, istockphotos.com/rjmiz

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10 Kommentare

  • Andrea H.

    Ich muss gerade die Weiterbewilligung beantragen. Das Jobcenter möchte eine komplett detaillierte Nebenkostenabrechnung von der Hauptmieterin für mich als Untermieterin.
    Die Hauptmieterin sagt aber, dass sie nicht zu einer Nebenkostenabrechnung verpflichtet ist.
    Wenn ich die Unterlagen bis in zwei Wochen nicht zusammen habe, bekomme ich alle Gelder gestrichen. Zumal wir inzwischen nicht mehr zusammen wohnen und die aktuelle Abrechnung vom Vermieter von vor 10 Monaten ist, weil er die Abrechnung nur einmal im Jahr macht.
    Die nächste kommt erst in zwei Monaten.
    Was soll ich tun???
    Liebe Grüße

    • hartz4.de

      Hallo Andrea,

      wenn mit keiner der beiden Parteien mehr zu verhandeln ist, dann fragen Sie am besten einen Anwalt um Hilfe. Wir können Ihnen leider keine Rechtsberatung geben, doch ein Anwalt kann Sie über Ihr Recht und Ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren.

      Das Team von hartz4.de

  • Özer

    Hallo
    Ich wohne in einer WG in Hamburg und im Antrag möchte das Jobcenter von mir, das ich eine Erlaubnis zur Untermietung des Eigentümer vorlege, ist dies Rechtswidrig, Ich habe hier einen link – https://sozialberatung-kiel.de/2011/12/02/keine-pflicht-zur-vorlage-einer-untermieterlaubnis/
    kann ich ggfls. Widerspruch einlegen.
    Liebe Grüße
    Özer Y.

    • hartz4.de

      Hallo Özer,

      wir möchten Sie darauf hinweisen, dass der Artikel sieben Jahre alt ist. Außerdem kann das Sozialgericht Kiel nicht stellvertretend für andere Gerichte entscheiden. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihirem Anliegen an einen Anwalt zu wenden, der Ihnen für Ihren individuellen Fall eine maßgeschneiderte Antwort geben kann.

      Das Team von hartz4.de

  • petrov

    Wenn ich als Hauptmieter ein Zimmer untervermiete darf mir das Jobcenter den Ertrag voll abziehenwenn ich Harz 4 Empfänger bin / oder in welcher höhe.

    • hartz4.de

      Hallo Petrov,

      das kommt auf die Miethöhe an. Wenn Sie dadurch Einnahmen haben, die Hartz 4 überflüssig machen, kann dies eintreffen.

      Das Team von hartz4.de

  • Petra

    Ich möchte als Untermiete mit meinem untervermietet in eine andere statt ziehen wie hoch darf die Miete sein.vom diesbezüglichen Amt sagte man 395 Euro kalt das kann doch nicht du htig sein

    • hartz4.de

      Hallo Petra,

      die angemessenen Miethöhen können sich von Kommune zu Kommune unterscheiden. In Ihrem zuständigen Jobcenter können Sie die für Sie wichtigen Werte erfahren.

      Das Team von hartz4.de

  • Dawid

    Hallo hartz4.de Team,

    ich bin momentan 30 Jahre alt und noch eingeschriebener Student. In 2 Monaten werde ich das Studium abschließen und habe noch keinen Arbeitgeber, sodass ich mich zum Ende des Studiums arbeitsuchend melden werde und Arbeitslosengeld II beziehen muss. Ich bin jetzt schon in die Wohnung meiner Freundin eingezogen, die erwerbstätig ist, ich bin nicht in ihrem Mietvertrag und zahle momentan auch noch keine Miete in der Wohnung.

    Wird das Jobcenter meinen Teil der Miete zahlen, wenn meine Freundin und ich einen Untermietvertrag abschließen?
    Wie geht man mit dem Jobcenter vor, um zuerst nicht als Bedarfsgemeinschaft, sondern als “Bedarfsgemeinschaft auf Probe” zu gelten, sodass das Gehalt meiner Freundin erstmal nicht in die Berechnung des Hartz4 Satzes eingeht?

    • hartz4.de

      Hallo Dawid,

      setzen Sie sich dafür mit Ihrem Sachbearbeiter auseinander, um Missverständnisse und Überraschungen zu vermeiden. In der Regel geht das Jobcenter aber erst nach Ablauf des “Probejahres” von einer Bedarfsgemeinschaft aus.

      Das Team von hartz4.de

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