Unzumutbare Arbeit: Wann Hartz-4-Empfänger sanktionsfrei „Nein“ sagen können

Das wichtigste zum Thema „unzumutbare Arbeit“ zusammengefasst:

  • Eine unzumutbare Arbeit muss von Hartz-4-Empfängern nicht angenommen werden.
  • Wann es sich um eine unzumutbare Arbeit handelt, ist in § 10 Sozialgesetzbuch II (SGB II) festgelegt.
  • Ein unzumutbarer Arbeitsplatz ist beispielsweise gegeben, wenn diese die Betreuung der Kinder oder eine notwendige Pflege von Angehörigen behindern würde. Ist der Beschäftigungsort lediglich weiter entfernt als der vorherige, so handelt es sich in aller Regel nicht um eine unzumutbare Arbeit.

Hartz 4 soll Arbeitslosen übergangsweise den Lebensunterhalt sichern. Allerdings sind diese gemäß Eingliederungsvereinbarung verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit zu beenden und wenn möglich eine neue Arbeitsstelle anzutreten. Dabei muss allerdings nicht jedes Jobangebot angenommen werden. Wann handelt es sich um eine unzumutbare Arbeit?

Unzumutbare Arbeit: Eine Definition

Unzumutbarer Arbeitsplatz: Ab wann können Sie Widerspruch einlegen?

Unzumutbarer Arbeitsplatz: Ab wann können Sie Widerspruch einlegen?

Im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung werden Rechte und Pflichten von Jobcenter und Leistungsempfänger definiert. Letzterer soll vor allem ausreichende Eigenbemühungen nachweisen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Das Jobcenter kann dies durch verschiedene Maßnahmen unterstützen.

Liegt dann ein Angebot für eine Arbeitsstelle vor, welche zumutbar ist, soll der Leistungsempfänger dieses annehmen. Andernfalls drohen Hartz-4-Sanktionen. Die Ablehnung eines Jobangebots ist nur möglich, wenn es sich um eine unzumutbare Arbeit handelt.

Was genau als unzumutbare Arbeit gilt, hängt nicht selten von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab und wird daher auch von Fall zu Fall entschieden. Daher gibt es keine einheitliche Definition für einen Arbeitsplatz, welcher einem Hartz-IV-Empfänger nicht zumutbar ist.

Wichtig: Lehnen Sie ein Angebot ab, weil es sich um eine unzumutbare Arbeit handelt, sind Sie in der Beweispflicht gegenüber dem Jobcenter. Sie müssen also im Zweifelsfall detailliert darlegen, warum der Job für Sie als unzumutbar anzusehen ist.

Unzumutbarkeit vom Arbeitsverhältnis: Das sagt das Gesetz

Wird ein Angehöriger gepflegt, dessen Pflegestufe bei vier oder höher liegt, so handelt es sich in aller Regel um eine unzumutbare Arbeit,

Wird ein Angehöriger gepflegt, dessen Pflegestufe bei vier oder höher liegt, so handelt es sich in aller Regel um eine unzumutbare Arbeit,

Es handelt sich bei der Beurteilung der Weigerung eine Arbeitsstelle anzunehmen zwar stets um Einzelfallentscheidungen, allerdings gibt es eine gesetzliche Grundlage, auf der die Jobcenter die Entscheidung treffen müssen, ob es sich tatsächlich um eine unzumutbare Arbeit handelt.

§ 10 Absatz 1 SGB II ist diesbezüglich maßgebend. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es sich in folgenden Fällen um eine unzumutbare Arbeit handelt:

  • Körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage für den Job: Dieser Umstand muss per ärztlichem oder psychologischem Attest nachgewiesen werden. Liegt beispielsweise eine Rückenerkrankung vor, ist eine schwere körperliche Tätigkeit in aller Regel als unzumutbare Arbeit einzustufen.
  • Erziehung des Kindes gefährdet: Hat der Nachkomme das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist es Eltern in aller Regel nicht zuzumuten, einen Vollzeitjob anzunehmen. Die Betreuung des Kindes wiegt hierbei schwerer als die Verpflichtung, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.
  • Besondere körperliche Anforderungen, welche die bisherige Tätigkeit erschweren würden: War der Leistungsempfänger vor Beginn der Hilfebedürftigkeit beispielsweise in der Handarbeit tätig, so ist ihm keine Arbeitsstelle zuzumuten, bei der er die Fertigkeiten seiner Hände einschränken oder gar verlieren könnte.
  • Pflege von Angehörigen nicht mehr möglich: Wird ein Angehöriger gepflegt, dessen Pflegestufe bei vier oder höher liegt, so handelt es sich in aller Regel um eine unzumutbare Arbeit, da die Angehörigenpflege höher gewichtet wird.
  • Sonstiger wichtiger Grund: Dieser wird stets im Einzelfall beurteilt.

Unzumutbare Arbeit wird nicht anerkannt: Was nun?

Unzumutbare Arbeit: Wenn das eigene Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dann ist den Eltern ein Vollzeitjob nicht zuzumuten.

Unzumutbare Arbeit: Wenn das eigene Kind das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, dann ist den Eltern ein Vollzeitjob nicht zuzumuten.

Lehnen Sie eine unzumutbare Arbeit ab, müssen Sie, wie bereits erwähnt, nachweisen, dass die Arbeitsstelle tatsächlich als unzumutbar einzustufen ist. Gelingt dies nicht, drohen in aller Regel Sanktionen für die Ablehnung der Arbeitsstelle.

Sind Sie mit der Entscheidung vom Jobcenter nicht einverstanden, können Sie einen Widerspruch einlegen. Dieser kann schriftlich erfolgen. Bedenken Sie allerdings, dass der Widerspruch gegen Sanktionen keine aufschiebende Wirkung hat.

Wird der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt, bleibt als letztes Mittel eine Klage vor dem für Sie zuständigen Sozialgericht. Es empfiehlt sich, einen Anwalt zu konsultieren. Dieser kann Ihnen beratend zur Seite stehen und die Erfolgschancen einer Klage einschätzen.

Wichtig: Hartz-4-Empfänger sind in aller Regel nicht in der Lage, einen Rechtsbeistand, der bei der Formulierung vom Widerspruch helfen kann, aus eigenen Mitteln zu finanzieren. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, die sogenannte Beratungshilfe zu beantragen. Durch diese wird sichergestellt, dass auch Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen für ihre Rechte eintreten können.

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