Der Verwaltungsakt im Sozialrecht: Merkmale, Bedeutung und Auswirkungen

Kurze Zusammenfassung: Der Verwaltungsakt einfach erklärt

  1. Der Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde, durch die ein Einzelfall geregelt wird.
  2. Beispiele für einen Verwaltungsakt sind Hartz-4-Bescheide.
  3. Werden alle Tatbestandsmerkmale erfüllt, muss oft eine ganz bestimmte Entscheidung im Verwaltungsakt getroffen werden. In anderen Fällen herrscht ein gewisser Spielraum.
  4. Ein Verwaltungsakt erlangt Bestandskraft, wenn bspw. die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

Was ist ein Verwaltungsakt? Viele Menschen blicken im Amtsdeutsch von Behörden nicht durch, spielen doch eine Menge Fachbegriffe eine Rolle. Lesen Sie hier, welche Merkmale ein Verwaltungsakt hat, welche Beispiele zu nennen sind und ob die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes immer unzweifelhaft ist.

Definition: Der Verwaltungsakt als Entscheidung einer Behörde

Der Hartz-4-Bescheid ist ein Verwaltungsakt.

Der Hartz-4-Bescheid ist ein Verwaltungsakt.

Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme von Behörden, auch Handlungsform genannt, durch die ein konkreter Einzelfall geregelt wird. Durch einen Verwaltungsakt werden also Gesetze in die Praxis übertragen.

Vielfach wird die im Verwaltungsakt erlassene Regelung durch einen sogenannten Bescheid verkörpert. Beispiele für einen Verwaltungsakt sind Bewilligungs- und Ablehnungsbescheide von Sozialleistungen wie Hartz 4, aber auch eine Baugenehmigung gehört zu den verschiedenen Arten vom Verwaltungsakt.

Konkret heißt es zum Verwaltungsakt in § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz):

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. […]

Tatbestandsmerkmale vom Verwaltungsakt

Liegen sogenannte Tatbestandsmerkmale vor, bestimmen einige Rechtsnormen, dass eine bestimmte Rechtsfolge eintreten muss. In solchen Fällen hat das Jobcenter keinen Ermessensspielraum. Beispielsweise ergibt sich aus dem Bestehen einer Schwangerschaft ein Rechtsanspruch auf einen Mehrbedarf ab der zwölften Schwangerschaftswoche.

Manche Merkmale eines Verwaltungsaktes führen zu Rechtsansprüchen.

Manche Merkmale eines Verwaltungsaktes führen zu Rechtsansprüchen.

Auch Alleinerziehende haben einen Rechtsanspruch auf den Mehrbedarf, dessen Beantragung durch die Behörde nicht abgelehnt werden darf, wenn sie folgende Tatbestandsmerkmale erfüllen:

  • Räumliche Bedingung (Zusammenleben mit dem/den Minderjährigen)
  • Materielle Bedingung (alleinige Versorgung des Kindes/der Kinder)
  • Immaterielle Bedingung (alleinige Betreuung des Kindes/der Kinder)
Werden all diese Tatbestandsmerkmale erfüllt, muss die Behörde den Mehrbedarf im Verwaltungsakt gewähren. Dagegen hat das Jobcenter bei der Beurteilung der Angemessenheit von Wohnkosten einen Ermessensspielraum.

Bestandskraft beim Verwaltungsakt

Gegen die Maßnahme im Verwaltungsakt können innerhalb bestimmter Fristen Rechtsmittel eingelegt werden. Dies führt dazu, dass die Behörde den Verwaltungsakt gemäß VwVfG erneut prüfen muss, denn Form- und Verfahrensfehler sind insbesondere bei Hartz-4-Bescheiden keine Seltenheit.

Verstreichen jedoch diese Fristen – meist einen Monat nach Zustellung vom Verwaltungsakt an den Empfänger -, erlangt der Bescheid die sogenannte formelle Bestandskraft, auch Unanfechtbarkeit genannt. Selbst wenn die Entscheidung der Behörde eigentlich rechtswidrig ist, kann sie nun nicht länger durch Rechtsmittel wie einen Widerspruch angefochten werden.

Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes tritt laut VwVfG normalerweise ein, wenn

  1. der Adressat vom Verwaltungsakt den Rechtsmittelverzicht erklärt hat.
  2. alle Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) erfolglos eingelegt wurden.
  3. die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen verstrichen sind.

Der Verwaltungsakt bei Hartz-4-Bezug

Beim Verwaltungsakt können Form- und Verfahrensfehler eine Klage begründen.

Beim Verwaltungsakt können Form- und Verfahrensfehler eine Klage begründen.

Empfänger von Arbeitslosengeld (Alg) 2 kommen meist in Form von Hartz-4-Bescheiden in Kontakt mit einem Verwaltungsakt.

Aber nicht immer sind die Regelungen des Jobcenters fehlerfrei. Daher sollten Bescheide immer eingehend geprüft werden.

Fehler – bspw. bei der Leistungsberechnung – sollten in einem Widerspruch dargelegt werden. Im Widerspruchsverfahren prüft die Behörde den Einspruch und gibt diesem statt oder lehnt ihn ab. Auch dies stellt einen Verwaltungsakt in Form eines Widerspruchbescheids dar.

Wird der Widerspruch abgelehnt, können Betroffene Klage vor dem Sozialgericht gegen die Maßnahme vom Jobcenter erheben, sodass das Gericht darüber entscheidet, ob der Verwaltungsakt nichtig ist. Sowohl beim Widerspruch als auch bei der Klageerhebung kann der Rat eines Anwalts sinnvoll sein. Die Kosten können in der Regel durch die Beratungshilfe übernommen werden.

Bildnachweise: Fotolia.com/Harald07, Fotolia.com/drubig-photo. Fotolia.com/rcfotostock

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