Widerspruch einlegen beim Jobcenter: So gehen Sie vor

Viele empfinden es als Belastung, auf Arbeitslosengeld angewiesen zu sein. Wenn dann noch ein fehlerhafter Bescheid ausgestellt wird, machen sich nicht selten Verunsicherung und auch das Gefühl von Hilflosigkeit breit. Doch Betroffene haben das Recht, einen Widerspruch gegen den Bescheid vom Jobcenter einzureichen; was sie dazu wissen müssen, ist im Nachfolgenden zusammengefasst.

Der Widerspruch – eine Form des Rechtsbehelfes

Deutschland definiert sich als Sozialstaat; das bedeutet, innerhalb der Gesellschaft soll möglichst umfassende Gerechtigkeit herrschen, unabhängig vom individuellen Stand.

Arbeitnehmer, Mieter, Kunden und Verbraucher sind den verwaltenden Instanzen deshalb nicht schutzlos ausgeliefert. In der Rechtsprechung sind verschiedene Mittel verankert, um gegen Entscheidungen „von oben“ anzugehen. Eine davon ist der Widerspruch.

Im rechtlichen Rahmen findet ein Widerspruch in nahezu allen zivilen und administrativen
Bereichen Anwendung. Je nach Rechtsgebiet unterliegt die Durchführung eines Widerspruches dabei bestimmten Vorgaben. Auch für den Widerspruch beim Jobcenter, welcher zum Sozialrecht zählt, trifft dies zu.

Wie kann gegen das Jobcenter ein Widerspruch eingelegt werden?

Das Jobcenter kommuniziert grundsätzlich durch Bescheide, welche an den Betroffenen verschickt werden. In solch einem Bescheid wird zum Beispiel darüber informiert, wie hoch der Regelsatz für Leistungen ausfällt, ob ein Antrag bewilligt oder abgelehnt wird oder ob gar eine Rückzahlung fällig ist. Da das Ausstellen von solch einem Bescheid ein offizieller Verwaltungsakt ist, kann er durch einen Widerspruch angefochten werden.

Sicherlich ist das Jobcenter als eine offizielle Behörde zu einem sorgsamen und korrekten Arbeiten verpflichtet. Die hohe Anzahl der Anträge und die oft zu kurze Bearbeitungszeit führen jedoch nicht selten dazu, dass Bescheide eben Fehler enthalten.

Dementsprechend gibt es verschiedene Gründe, warum von Betroffenen ein Widerspruch beim Jobcenter eingereicht wird. Diese umfassen vor allem:

• Widerspruch gegen ALG-2-Bescheid / Hartz-IV-Bescheid
• Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid vom Jobcenter
• Widerspruch gegen Sanktionsbescheide
• Widerspruch gegen die falsch errechnete Höhe der monatlichen Beiträge etc.

Allgemein wird ein Widerspruch also gegen einen Hartz-4-Bescheid eingelegt. Betroffene fühlen sich häufig verunsichert und auch hilflos, wenn Sie einmal in solch eine Lage kommen. Verständlich, denn schließlich soll das Arbeitslosengeld 2 eine grundlegende Existenz sichern. Außerdem hat eine Vielzahl von Faktoren Einfluss auf die Berechnung der Regelsätze: Je nachdem, wie hoch das Einkommen ist, wo sich die Wohnung des Betroffenen befindet und ob er eventuell in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, verändert sich die Höhe der erbrachten Leistungen.

Wie läuft ein Widerspruch im Jobcenter ab?

Erhalten Sie einen Bescheid, haben Sie einen Monat Zeit, um ein Widerspruchsschreiben beim Jobcenter einzulegen. Diese Frist gilt es zwingend einzuhalten, da nach einem Verstreichen der Bescheid automatisch rechtskräftig wird. In der Regel finden Sie an jedem Bescheid angefügt eine Rechtsbehelfsbelehrung, welche Sie unter anderem über die Möglichkeiten eines Widerspruches aufklärt.

Ein Widerspruch muss dem Jobcenter entweder schriftlich zugesendet werden oder er wird durch ein persönliches Erscheinen vor Ort niedergeschrieben. Der Widerspruch, egal ob postalisch oder persönlich, wird bei der zentralen Widerspruchsstelle im jeweiligen Jobcenter gestellt – und nicht etwa bei Ihrem Sachbearbeiter.

Wurde Ihr Widerspruch bearbeitet und eine Entscheidung gefällt, dann erhalten Sie in der Regel einen Widerspruchsbescheid von Ihrem Jobcenter. In diesem Schreiben wird dann darüber informiert, wie die Entscheidung ausgefallen ist; wurde der Widerspruch vom Jobcenter abgelehnt, sind die Gründe auch entsprechend dargelegt.

Ist Ihr Widerspruch beim Jobcenter jedoch erfolgreich, kann eine Rückzahlung, nachträgliche Bewilligungen oder höhere und zusätzliche Leistungen für Sie herausspringen. Außerdem wird in der Regel der neu erstellte Bescheid mit versendet.

Wie diese Beschreibungen zeigen, ist der Widerspruch beim Jobcenter also eine klar geregelte Prozedur – damit sie reibungslos verlaufen kann und den gewünschten Erfolg bringen soll, muss sich deshalb an entsprechende Vorgaben gehalten werden.

Wenn ein Widerspruch beim Jobcenter eingereicht wird, sind dann Folgen zu befürchten?

Nicht wenige fragen sich an dieser Stelle, ob solch ein Widerspruch eigentlich zu späteren Komplikationen führen kann – schließlich schwingt dem Begriff ein negativer Eindruck mit. Dem ist jedoch nicht so.

Der Widerspruch beim Jobcenter ist eine gängige Maßnahme, um dieses auf mögliche Fehler hinzuweisen. Wird dieser juristisch korrekt über die Widerspruchsstelle abgewickelt, entstehen für den Betroffenen weder spätere Nachteile noch irgendwelche zusätzlichen Kosten.

Beachten Sie jedoch: Ein Widerspruch beim Jobcenter kann nicht benutzt werden, um Entscheidungen lediglich hinauszuzögern. So gilt gemäß § 39 für den Widerspruch laut SGB II, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat!

Hier finden Sie ein beispielhaftes Muster, welches Sie für einen Widerspruch gegen das Jobcenter und Ihren Bescheid benutzen können. Tragen Sie einfach Ihre entsprechenden Daten ein. Möchten Sie das Schreiben selbst verfassen, dann achten Sie darauf, dass Folgendes unbedingt enthalten ist: Ihr vollständiger Name, Unterschrift plus aktuellen Datum und auch das Datum, an dem der Bescheid ausgestellt wurde. Zudem sollten Sie natürlich begründen, weshalb Sie einen Widerspruch einlegen.

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