Bedarfsgemeinschaft: Welche Personen zählen dazu?

Kurze Zusammenfassung zur Bedarfsgemeinschaft

  1. Leben mehrere Personen gemeinsam mit einem Hartz-4-Empfänger oder Aufstocker in einer Wohnung, kann es sich bei dieser Personengruppe um eine Bedarfsgemeinschaft handeln.
  2. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn ein wechselseitiger Wille besteht, die Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
  3. Liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, kann dies zu weniger Leistungen nach dem SGB II führen, wenn eine Person ein Einkommen erzielt. Es sind allerdings auch höhere Leistungen denkbar, wenn der Lebensunterhalt nicht sichergestellt werden kann.

Damit der Lebensunterhalt gesichert werden kann, muss bei der Berechnung eine einzelne leistungsberechtigte Person oder aber eine Bedarfsgemeinschaft betrachtet werden. Wer einer Bedarfsgemeinschaft angehört, wird in SGB II festgelegt. Dazu muss ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen, vorliegen.

Definition einer Bedarfsgemeinschaft

Im Jobcenter fällt oft der Begriff "Bedarfsgemeinschaft". Aber was ist das eigentlich?

Im Jobcenter fällt oft der Begriff “Bedarfsgemeinschaft”. Aber was ist das eigentlich?

Über den Begriff der Bedarfsgemeinschaft stolpern im Zusammenhang mit Arbeitslosengeld nahezu alle Bedürftigen. Aber was ist eine Bedarfsgemeinschaft gemäß SGB II eigentlich? Bei der Bedarfsgemeinschaft handelt es sich um einen Begriff der Sozialhilfe in Deutschland. Bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende 2005 wurde er in das neu geregelte Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) übernommen.

Aber was bedeutet Bedarfsgemeinschaft überhaupt? Politisch sieht das Konstrukt vor, dass Personen, die besondere persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben und in einem gemeinsamen Haushalt leben, sich in Notlagen gegenseitig materiell unterstützen und zudem ihren Lebensunterhaltsbedarf gemeinsam decken.

Die Grundsicherung ist gegenüber anderen Hilfen nachrangig. Das bedeutet, dass der Staat nicht für Leistungen für ein existenzgesichertes Leben aufkommt, sofern die Partner sich gegenseitig helfen können. Dabei handelt es sich um die sogenannte Ehegatten- und Partnersubsidiarität. Davon ist es allerdings unabhängig, ob der angerechnete Betrag tatsächlich der mittellosen Person zugutekommt. Familienunterhalt wird nämlich ausschließlich zwischen Ehepartnern gerichtlich geschuldet. Unter Partnern ohne Trauschein in einer Bedarfsgemeinschaft besteht daher kein Rechtsanspruch.

Verfügt der Partner außerdem über ein monatliches Einkommen, kann dieses zur Bestimmung des Selbstbehalts des Hartz-4-Empfängers berücksichtigt werden. In diesem Fall wird ihm ein geringerer Selbstbehalt zugemessen, sofern er durch die gemeinsame Haushaltsführung Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung spart. Aus den oben genannten Gründen unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft (BG) auch von einer Wohngemeinschaft (WG). Im Gegensatz zu einer Bedarfsgemeinschaft liegt eine WG vor, wenn Personen zusammen wohnen, die ohne familiäre oder persönliche Bindungen nicht füreinander verantwortlich sind.

Auch ist eine Bedarfsgemeinschaft keine Haushaltsgemeinschaft. Letztere liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt nicht vor, wenn eine gemeinsame Wohnung behaust wird, die Personen allerdings selbstständig und getrennt wirtschaften.

Welche Personen zählen zu einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft?

Gemäß SGB 2 liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn mehrere Personen zusammen wohnen und ein wechselseitiger Wille vorliegt, füreinander einzustehen und die Verantwortung für den jeweils anderen zu tragen. Dementsprechend zählen zu einer Bedarfsgemeinschaft Hartz-4-Empfänger, die

Eine Bedarfsgemeinschaft per Definition liegt beispielsweise vor, wenn ein Paar gemeinsam eine Wohnung bezieht.

Eine Bedarfsgemeinschaft per Definition liegt beispielsweise vor, wenn ein Paar gemeinsam eine Wohnung bezieht.

  • erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind.
  • von ihrem Ehepartner oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben.
  • gemeinsam mit ihrem Partner eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden. Voraussetzung ist dabei, dass die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben und zudem ein wechselseitiger Wille besteht, dass sie füreinander Verantwortung tragen und einstehen. In bestimmten Konstellationen wird vom Jobcenter dieser Wille vermutet, wenn die Partner beispielsweise länger als ein Jahr zusammenleben.
  • gemeinsam mit angehörenden unverheirateten Kindern unter 25 Jahre im Haushalt leben, sofern das Kind kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen hat.
  • gemeinsam mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, unverheiratet, erwerbsfähig und unter 25 Jahre alt sind. Dementsprechend gehört auch der im gleichen Haushalt lebende Partner des Elternteils zur Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft.

Es liegt übrigens auch eine Bedarfsgemeinschaft für ALG-2-Bezieher vor, wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim stationär versorgt wird. Grundsätzlich sind Pflegekinder im rechtlichen Sinne keine Kinder und gehören damit auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Pflegeeltern.

Übrigens: Jede Bedarfseinheit wird mit einer Nummer der Bedarfsgemeinschaft versehen. Diese BG-Nummer bekommen auch Einzelpersonen, die nicht mit anderen zusammenleben.

Gesetzliche Vermutung: Wann das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht

Grundsätzlich wird nach SGB II von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, wenn Partner

  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen,
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Die gesetzliche Vermutung bewirkt eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass nicht die Behörde beweisen muss, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, sondern der Antragsteller in der Beweispflicht steht. Das Jobcenter kann Sie dementsprechend anweisen, Nachweise zu erbringen, die belegen, dass Sie mit Ihrem Partner bzw. Mitbewohner keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Wie können Sie eine Vermutung widerlegen?

Liegt bei ALG-2-Bezug keine Bedarfsgemeinschaft vor, muss der Bedürftige dies beweisen. Derzeit gibt es keine gefestigte Rechtsprechung, welche Indizien die Vermutung widerlegen können. Um dies zu überprüfen nehmen die Gerichte eine umfangreiche Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände eines Einzelfalls vor.

Dazu werden in der Regel mehrere Anhaltspunkte untersucht und bewertet. Einzelne Faktoren können die Existenz eines Untermietvertrags für die gesamte Wohndauer und tatsächlich erbrachte Mietzahlungen sein. Auch eine eidesstattliche Versicherung der Mitglieder einer Wohngemeinschaft, nicht füreinander aufkommen zu wollen, kann als Beweis dienen.

Das Jobcenter nimmt bei der Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft auch Besuche vor. Im Rahmen dessen soll geklärt werden, ob die Personen Lebensmittel getrennt im Kühlschrank aufbewahren und die Schlafplätze ebenfalls getrennt sind.

Was sind eine gemischte und eine temporäre Bedarfsgemeinschaft?

Bei einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft muss das Einkommen aller Personen offengelegt werden.

Bei einer Hartz-4-Bedarfsgemeinschaft muss das Einkommen aller Personen offengelegt werden.

Bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft handelt es sich um einen Sonderfall, der vom Bundessozialgericht begründet wurde. Dieser tritt beispielsweise ein, wenn getrennt lebende Eltern abwechselnd das Umgangsrecht an ihren Kindern ausüben. Im Normalfall hätte nämlich nur der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen Anspruch auf Leistungen für das Kind. Damit der andere Elternteil allerdings auch das Umgangsrecht ausüben kann, kann auch dieser einen Anspruch auf Leistungen erwerben.

Grundsätzlich wird der Anspruch des Elternteils, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Rahmen der Leistungen nicht gekürzt, wenn sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält. Jedem Kind steht für jeden Tag (mind. 12 Stunden) ein Tagessatz zu, wenn es sich beim anderen Elternteil aufhält. In einer temporären Bedarfsgemeinschaft darf der Regelsatz aufgrund von Bedarfen, die der Natur nach in der BG nicht anfallen, nicht gekürzt werden. Dementsprechend darf das Kindergeld dem Kind nicht als Einkommen angerechnet werden, wenn es sich bei dem Elternteil aufhält, welcher kein Kindergeld bekommt.

Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zu gründen, ist ein Wohnsitz in Deutschland nicht nötig. Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können so über eine temporäre Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Leistungen in Deutschland erwerben.

Seit 2011 darf jeder einzelne Elternteil Leistungen für seine Kinder geltend machen. Dies geht aus § 38 Abs. 2 SGB II hervor. Zuvor war das Einverständnis beider Elternteile nötig. Die Kosten, die dem Kind durch die Fahrt zum anderen Elternteil entstehen, können seit 2011 auf Grundlage von § 21 Abs. 6 SGB II geltend gemacht werden.

Bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft handelt es sich ebenfalls um einen Sonderfall. Dieser liegt vor, wenn der Alleinverdiener einer BG von Leistungen nach SGB II ausgeschlossen ist, weil er sich beispielsweise im Rentenalter befindet. Wenn in diesem Fall die gleiche Berechnung zugrunde gelegt würde, könnte der Alleinverdiener seinen Lebensunterhalt niemals selbst sicherstellen und die ganze Bedarfsgemeinschaft wäre hilfebedürftig. Deswegen entschied das Bundessozialgericht, dass nur das Einkommen berücksichtigt werden darf, welches den fiktiven Bedarf des Alleinverdieners übersteigt.

In der Regel wird dies für den Alleinverdiener nach dem SGB II bestimmt. In Ausnahmefällen wird bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft aber auch SGB XII zu Rate gezogen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Alleinverdiener in einer stationären Einrichtung befindet.

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