Beistand beim Jobcenter: Hilfe bei Problemen mit dem Jobcenter

Kurze Zusammenfassung: Beistand beim Jobcenter

  • Beim Besuch des Jobcenters steht dem Leistungsempfänger ein Beistand zu.
  • Diesen darf er frei wählen. Der Beistand muss sich bei Bedarf jedoch ausweisen.
  • Ist der Beistand alkoholisiert oder sonst wie nicht im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten, kann er auch abgewiesen werden.
  • Hilfe finden Hartz-4-Empfänger bei gemeinnützigen Organisationen, im Bekannten- und Familienkreis sowie bei Gewerkschaften.

Die Beantragung von Hartz-4-Leistungen, deren Änderung oder die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter ohne Beistand können häufig eine nicht schwierige Aufgabe sein. Gerade für Betroffene stellen die Meldetermine oft eine erhebliche Belastung dar. Da kann es sinnvoll sein, sich Hilfe für den Jobcenter-Besuch zu organisieren.


Beistand beim Jobcenter: Ist das möglich?

Ein Beistand kann beim Jobcenter sachbezogene und emotionale Hilfe bieten.

Ein Beistand kann beim Jobcenter sachbezogene und emotionale Hilfe bieten.

Hartz-4-Empfänger haben das Recht, beim Jobcenter einen Beistand dabei zu haben.

Als Beistand wird eine Person des Vertrauens bezeichnet, die jedoch nicht bevollmächtigt ist, und den Leistungsempfänger bei Hartz-4-Angelegenheiten unterstützt. Sie kann durch den Hartz-4-Empfänger frei gewählt werden.

Um das Gespräch und alle getätigten Äußerungen durch einen Zeugen beweisen zu können, empfiehlt es sich sogar, nicht nur bei Problemen einen Beistand beim Jobcenter dabeizuhaben. § 13 Abs. 4 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB) besagt:

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Grundsätzlich muss niemand allein beim Amt erscheinen. Das Jobcenter ist auch nicht berechtigt, die Hinzuziehung eines bestimmten Beistands zu verhindern, indem ein zeitgleicher Meldetermin für die betreffende Person angesetzt wird. Eine Anmeldung vom Beistand beim Jobcenter ist nicht nötig.

Jobcenter: Wer kann Hilfe anbieten?

Ein Bestand, der zum Jobcenter begleitet, kann beispielsweise ein Familienangehöriger, ein guter Freund oder ein Bekannter sein. Er muss nicht zwangsläufig juristische Kenntnisse besitzen. Auch kann es im Zuge der Zeugenschaft vorteilhaft sein, einen Bestand beim Jobcenter zu haben, der kein durch Freundschaft oder Familienangehörigkeit begründetes Interesse am Ausgang eines potentiellen Streits hat. So ist es nicht möglich, dass diesem in einem sozialrechtlichen Klageverfahren Befangenheit unterstellt wird.

Einen unbeteiligten Beistand können Leistungsempfänger beispielsweise durch verschiedene gemeinnützige Organisationen finden, oft auch auf Basis von Selbsthilfegruppen. Ebenso bieten viele Gewerkschaften den Service, einen Beistand für den Jobcenter-Besuch zu stellen.

Auch Freunde oder gute Nachbarn können beim Jobcenter als Beistand auftreten.

Auch Freunde oder gute Nachbarn können beim Jobcenter als Beistand auftreten.

Muss sich der Beistand ausweisen?

Zwar existiert hierzu keine dezidierte Regelung, jedoch liegt das Hausrecht beim Jobcenter. Wer bei der ARGE unterstützende Hilfe leistet, ist daher grundsätzlich dazu verpflichtet, seine Identität auszuweisen (Az.: S 4 AS 6236/14 ER).

Wann darf das Jobcenter den Beistand abweisen?

In der Regel kann der Beistand durch das Jobcenter nicht abgewiesen werden, denn es ist das gute Recht des Leistungsempfängers, Hilfe bei der ARGE in Anspruch zu nehmen.

Allerdings muss der Beistand im Jobcenter laut Sozialrecht bei klarem Verstand sein, darf nicht alkoholisiert auftreten oder unter Drogen stehen und allgemein im Besitz seiner geistigen Fähigkeiten sein. Auch Aggressivität kann zum Ausschluss führen.

Bildnachweise: Fotolia.com/Antonioguillem, Depositphotos.com/Dubova

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