Wann ist eine fristlose Kündigung vom Mietvertrag möglich?

Kurze Zusammenfassung zur fristlosen Kündigung vom Mietvertrag

  1. Eine fristlose Kündigung vom Mietvertrag kann nur unter bestimmten Umständen erfolgen.
  2. Mietschulden können einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen.
  3. Empfänger von Hartz-4-Leistungen sollten sich bei einer drohenden fristlosen Kündigung an das Jobcenter wenden und klären was zu tun ist.

Eine fristlose Kündigung ist im Mietrecht eine Option bei einer Pflichtverletzung ein Mietverhältnis zu beenden. Doch wann haben Vermieter oder Mieter das Recht eine fristlose Kündigung für einen Mietvertrag auszusprechen?

Was ist eine fristlose Kündigung?

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung sind im Mietrecht definiert.

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung sind im Mietrecht definiert.

Wie fast jeder Vertrag, kann auch ein Mietvertrag beendet werden. Hierzu gibt es mehrere Möglichkeiten, eine davon ist die Kündigung. Wichtig ist hier der Unterschied zwischen einer fristgerechten und einer fristlosen Kündigung. Denn für die jeweilige Form sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen zu erfüllen.

Mieter besitzen in der Regel einen besonderen Kündigungsschutz. Das heißt eine fristlose Kündigung vom Mietvertrag kann üblicherweise nur in Ausnahmefällen erfolgen. Ansonsten müssen Vermieter die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen einhalten.

Auch eine ordentliche fristgerechte Kündigung kann nur unter bestimmten Voraussetzungen durch den Vermieter geschehen und muss ausreichend begründet werden. Wohingegen Mieter keine Gründe für eine solche Kündigung angeben müssen, sich jedoch auch an die Kündigungsfristen zu halten haben.

Um ein Mietverhältnis fristlos kündigen zu können, muss gemäß § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein wichtiger Grund vorliegen. Im Mietrecht ist eine fristlose Kündigung nur dann anwendbar, wenn ein solcher Grund besteht. Dies gilt sowohl für Vermieter als auch für Mieter. In diesem Fall müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht beachtet werden. In der Regel handelt es sich bei diesen wichtigen Gründen um schuldhafte Pflichtverletzungen in Bezug auf den Mietvertrag.

Wann darf der Vermieter kündigen?

Eine fristlose Kündigung für einen Mietvertrag darf nur unter bestimmten Umständen erfolgen.

Eine fristlose Kündigung für einen Mietvertrag darf nur unter bestimmten Umständen erfolgen.

Wie bereits erwähnt, können alle Vertragsparteien einen Mietvertrag kündigen. Vermieter müssen jedoch in jedem Fall einen Grund, der das Fortsetzen des Mietverhältnisses unzumutbar macht, angeben. Der häufigste Grund, warum eine fristlose Kündigung für einen Mietvertrag ausgesprochen wird, ist in der Regel ein erheblicher Mietrückstand seitens des Mieters. Haben Mieter die Miete an zwei aufeinanderfolgenden Monaten ganz oder zu einem nicht unerheblichen Teil nicht gezahlt, handelt es sich um Mietschulden.

Werden die Rückstände nicht innerhalb einer Schonfrist komplett ausgeglichen, können Vermieter eine fristlose Kündigung für das betreffende Mietverhältnis aussprechen. Eine Rückzahlung ist üblicherweise auch nach einer erteilten Kündigung noch möglich, um einen Auszug abwenden zu können. Allerdings kann in einem solchen Fall eine ordentliche, fristgerecht Kündigung wegen Mietschulden weiterhin Bestand haben. Hier muss die Kündigungsfrist durch den Vermieter gewahrt werden.

Handelt es sich um andere Pflichtverletzungen von Mietern, müssen diese, bevor der Vermieter eine fristlose Kündigung ausspricht, von diesem zunächst angemahnt werden. Eine solche Verletzung kann beispielsweise eine erhebliche Lärmbelästigung durch den Mieter darstellen oder auch eine verschuldete erhebliche Beschädigung der Mietsache sein. Verlassen Mieter die Wohnung nicht, darf diese durch den Vermieter nicht eigenmächtig geräumt werden. Hier muss Räumungsklage eingereicht werden.

Wann können Mieter den Mietvertrag fristlos kündigen?

Ein Grund für eine fristlose Kündigung: fehlenden Miete.

Ein Grund für eine fristlose Kündigung: fehlenden Miete.

Liegt ein erheblicher Mangel an der Mietsache vor und wieder dieser durch den Vermieter nicht beseitigt, stellen sich viele Mieter die Frage „Kann ich fristlos kündigen?“. Das Mietrecht ist auch in diesem Fall recht eindeutig.

Wie beschrieben, haben auch Mieter das Recht, eine fristlose Kündigung für einen Mietvertrag auszusprechen. Doch auch hier müssen wichtige Gründe vorliegen. Eine Kündigung für einen Mietvertrag kann dann fristlos erfolgen, wenn beispielsweise die Mietsache nicht mehr vertragsgemäß genutzt werden kann (Heizungsausfall, durchfeuchtete Wohnung oder akuter Schimmelbefall wäre hier Beispiele).

Haben Vermieter die Mängel nach vorheriger Abmahnung und Fristsetzung nicht beseitigt, kann eine fristlose Kündigung für den Mietvertrag ausgesprochen werden.

Gleiches gilt bei einer Gesundheitsgefährdung durch die Mietsache oder der Hausfrieden durch den Vermieter nachhaltig gestört ist. Bestehen Zweifel, ob fristlos gekündigt werden kann, sollten sich Mieter bei einem Mieterverein beraten lassen.

Fristlose Kündigung vom Mietvertrag: Was unter Hartz 4 zu tun ist

Drohte eine fristlose Wohnungskündigung durch den Vermieter, sollten sich ALG-II-Empfänger an das Jobcenter wenden.

Drohte eine fristlose Wohnungskündigung durch den Vermieter, sollten sich ALG-II-Empfänger an das Jobcenter wenden.

Mietschulden können bei einem Hartz-4-Bezug schnell entstehen, insbesondere wenn es zu Zahlungsproblemen auf Seiten des Jobcenters kommt. Vermieter nehmen in der Regel keine Rücksicht darauf und sprechen eine fristlose Kündigung aufgrund fehlender Miete aus.

In einem solchen Fall sollten sich Betroffene unbedingt beim Jobcenter melden und klären, ob dies die angelaufen Mietschulden übernimmt und ein Auszug abgewendet werden kann. In der Regel sind auch Leistungsempfänger als Mieter selbst dafür verantwortlich, dass die Miete gezahlt wird.

Droht eine Obdachlosigkeit, ist das Jobcenter gehalten, diese zu vermeiden und eventuelle Schulden zu übernehmen. Allerdings handelt es hier um Einzelfall­entscheidungen. Es spielt zudem auch eine Rolle, ob Mieter die Schulden schuldhaft verursacht haben.

Kündigen Mieter fristlos, da erhebliche Mängel an der Mietsache bestehen, sollt dies zuvor ebenfalls mit dem Jobcenter geklärt werden, denn ein Umzug ist nur mit einer Genehmigung zulässig.

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