Grundsicherung: Leistungen zur Vermeidung von Armut

Kurze Zusammenfassung zur Grundsicherung

  1. Die Grundsicherung dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts für bedürftige Menschen.
  2. Die Grundsicherungsleistungen gliedern sich in Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld.
  3. Bedürftigen Personen steht ein Regelsatz sowie Leistungen für eine angemessene Unterkunft und Heizung und ggf. ein Mehrbedarf zu. Zusätzlich können auch einmalige Leistungen in Anspruch genommen werden.

Zur Sicherstellung des Lebensunterhalts und zur Vermeidung von Armut existiert in Deutschland die sogenannte Grundsicherung. Diese Sozialleistungen, die aus Steuergeldern finanziert werden, stellen die Mindestsicherung für Arbeitslose, Rentner sowie Erwerbsgeminderte dar.

Was bedeutet der Begriff “Grundsicherung”?

Was bedeutet Grundsicherung eigentlich? In unserem Ratgeber erfahren Sie mehr.

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Um Armut zu vermeiden, existieren in den meisten europäischen Staaten Grundsicherungssysteme. In Deutschland wird die Grundsicherung aus Steuergeldern finanziert. Die Sozialleistung steht dabei dem Sozialversicherungssystem gegenüber.

Gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) gilt es zwischen der Grundsicherung nach dem SBG XII und der Arbeitslosenunterstützung nach dem SGB II zu unterscheiden. Zu den Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe nach SGB XII zählen

  • die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und
  • die Hilfe zum Lebensunterhalt.

Außerdem existiert die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Dazu zählt

  • das Arbeitslosengeld II (Hartz 4) sowie
  • dazugehörend für Nichterwerbstätige (wie z. B. Kinder und Partner) das Sozialgeld.

Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter

Seit dem 1. Januar 2005 existiert in Deutschland gemäß SGB XII die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Personen, welche die Rentenaltersgrenze erreicht haben oder wegen einer Erwerbsminderung dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, erhalten diese Sozialleistung.

Mit der Grundsicherung soll der grundlegende Bedarf für den Lebensunterhalt sichergestellt werden. Mit der Leistung soll der sogenannten versteckten und verschämten Altersarmut vorgebeugt werden.

Laut einer Statistik des Statistischen Bundesamtes empfingen im Juni 2017 rund eine Millionen Menschen die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Etwa die Hälfte davon nimmt die Grundsicherung zusätzlich zur Altersrente in Anspruch.

Wer bekommt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Einen Antrag auf Grundsicherung im Alter können Sie stellen, wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben.

Einen Antrag auf Grundsicherung im Alter können Sie stellen, wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steht Personen zu, wenn diese entweder aus Altersgründen nicht mehr einer Erwerbstätigkeit nachkommen können, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen, oder gesundheitliche Gründe dies nicht ermöglichen.

Einen Anspruch darauf haben Personen, welche die Altersgrenze (65 bis 67 Jahre) erreicht oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend oder nicht aus dem eigenen Einkommen oder Vermögen sicherstellen können. Es wird dementsprechend vorausgesetzt, dass eine Bedürftigkeit besteht.

Personen, die noch nicht die Regelaltersgrenze erreicht haben, aber schon über 18 Jahre alt sind, erhalten ebenfalls Leistungen der Grundsicherung, wenn sie aus medizinischen Gründen voll erwerbsgemindert sind.

Interessant: Eine volle Erwerbsminderung liegt vor, wenn die Person durch eine Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage dazu ist, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Wenn davon auszugehen ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht behoben werden kann, ist von einer Dauerhaftigkeit die Rede.

Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, haben die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht. Sind sie danach geboren, kann in der folgenden Tabelle abgelesen werden, wann die Regelaltersgrenze erreicht ist:

GeburtsjahrgangRegelaltersgrenze
194765 Jahre und 1 Monat
194865 Jahre und 2 Monate
194965 Jahre und 3 Monate
195065 Jahre und 4 Monate
195165 Jahre und 5 Monate
195265 Jahre und 6 Monate
195365 Jahre und 7 Monate
195465 Jahre und 8 Monate
195565 Jahre und 9 Monate
195665 Jahre und 10 Monate
195765 Jahre und 11 Monate
195866 Jahre
195966 Jahre und 2 Monate
196066 Jahre und 4 Monate
196166 Jahre und 6 Monate
196266 Jahre und 8 Monate
196366 Jahre und 10 Monate
ab 196467 Jahre

Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Leistungen der Grundsicherung werden nach Regelsätzen pauschal bemessen und von den Landesregierungen festgelegt. Der Regelsatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 monatlich 409 Euro für Alleinstehende. Partner und Eheleute erhalten je 368 Euro.

Zusätzlich dazu werden auch angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bezahlt. Wann eine Wohnung als angemessen gilt, unterscheidet sich je nach Stadt und Personenanzahl. Aktuelle Werte können Sie beim zuständigen Sozialamt in Ihrer Heimatstadt erfragen.

Wer erhält Grundsicherung? Von der Sozialleistung profitieren Bedürftige.

Wer erhält Grundsicherung? Von der Sozialleistung profitieren Bedürftige.

Eventuell steht Personen auch ein Mehrbedarf zu. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gehbehinderung vorliegt, welche mit dem Merkzeichen G im Schwerbehinderten­ausweis vermerkt ist. In diesem Fall besteht ein zusätzlicher Anspruch von 17 % des Regelsatzes.

Sollte eine Behinderung oder Krankheit vorliegen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedarf, kann auch hier ein Mehrbedarf in einer angemessenen Höhe bewilligt werden. Zusätzlich werden bei einem Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie Zusatz- und Vorsorgebeiträge übernommen.

Übrigens: Besteht ein unabweisbarer Bedarf, beispielsweise ein defekter Kühlschrank oder eine kaputte Waschmaschine, kann der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten ein Darlehen gewähren. Dieses wird in monatlichen Raten vom Regelsatz abgezogen.

Viele Behinderte oder Kranke haben nicht die Möglichkeit, zu Hause betreut zu werden, und sind daher in einer stationären Einrichtung untergebracht. Da diese besonders teuer sind, müssen Betroffene vorrangig das eigene Einkommen und Vermögen zur Finanzierung nutzen.

Damit allerdings der Bedarf gesichert wird, kann auch hier Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gezahlt werden. Für den Bedarf innerhalb der Einrichtung stehen den Bedürftigen ein Geldbetrag zur persönlichen Verwendung sowie eine Bekleidungspauschale zur Verfügung.

Was wird als Einkommen und Vermögen auf die Sozialleistung angerechnet?

Bei der Ermittlung, ob Ihnen Grundsicherung zusteht, werden sämtliche Einkünfte berücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise Einkünfte aus einer Beschäftigung, Renten (u. a. aus privater oder betrieblicher Vorsorge), Kindergeld sowie Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Folgende Einkünfte werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet:

  • Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII (Pflegegeld, Blindengeld etc.)
  • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
  • Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
  • Elterngeld
  • Leistungen der Pflegeversicherung
  • Schmerzensgeld
  • Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

Das Vermögen muss hauptsächlich dazu genutzt werden, den Lebensbedarf zu decken. Bei der Berechnung der Grundsicherung besteht allerdings für jeden Leistungsberechtigten ein Freibetrag von 5.000 Euro. Dieses Geld darf nicht als Vermögen angerechnet werden.

Dabei ergibt sich auch der größte Unterschied zur Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz 4). Für das Arbeitslosengeld (ALG) 2 als Grundsicherung darf ein Vermögen von 150 Euro pro Lebensjahr plus 750 Euro nicht angerechnet werden. Dies sind nach dem 61. Lebensjahr über 9.900 Euro.

Antrag auf Grundsicherung im Alter

Wenn Sie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen wollen, müssen Sie grundsätzlich einen Antrag stellen. Ein entsprechender Grundsicherungsantrag kann beim Amt für Soziales in Ihrer Heimatstadt gestellt werden.

Zusätzlich zum Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich:

Grundsicherung bei Erwerbsminderung steht auch Behinderten zu, welche die Voraussetzungen erfüllen.

Grundsicherung bei Erwerbsminderung steht auch Behinderten zu, welche die Voraussetzungen erfüllen.

  • Personalausweis oder Reisepass (ggf. mit Meldebestätigung)
  • Nachweise der dauerhaften vollen Erwerbsminderung
  • Einkommensnachweise
  • Vermögensnachweise (z. B. kapitalbildende Versicherungen, Sparkonten, Immobilien etc.)
  • Kontoauszüge
  • Mietvertrag
  • Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung

Weitere Einkommens- und Vermögensnachweise können je nach Einzelfall nötig sein. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall am besten Ihr zuständiges Amt für Soziales, um zu erfahren, welche Unterlagen von Ihnen benötigt werden.

In der Regel wird ein Antrag auf Grundsicherung für zwölf Kalendermonate bewilligt. In Ausnahmefällen ist es allerdings möglich, dass die Leistung für einen längeren Zeitraum gewährt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn keine Einkommensänderung erwartet wird.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Neben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung existiert auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende. Besser bekannt ist diese Form der Grundsicherung als Hartz IV. Arbeitslosen Personen soll so der Lebensbedarf sichergestellt werden, bis sie wieder aus eigener Kraft einer Beschäftigung nachgehen können.

Im Jahr 2005 wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt, um die Sozialhilfe abzulösen. So sollte eine spezielle Sozialleistung für erwerbsfähige Arbeitslose geschaffen werden. Die Sozialhilfe besteht allerdings weiterhin für Personen, die keinen Anspruch auf die Grundsicherung bzw. das ALG 2 haben.

Kostenträger des ALG II als Grundsicherung sind die Jobcenter sowie die kreisfreien Städte und Kommunen. Die Jobcenter tragen den Regelbedarf sowie Mehrbedarfe und Eingliederungsleistungen. Die Kommunen und Städte kommen für die Kosten der Unterkunft und die Leistungen für Bildung und Teilhabe auf.

Das Prinzip “Fördern und Fordern” gilt als Grundsatz der Grundsicherung bzw. des ALG II. Die Sozialleistung wird nicht ohne Gegenleistung der Bedürftigen erbracht. Die Leistungsbezieher sind verpflichtet, alles dafür zu tun, die Hilfebedürftigkeit zu beenden und bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt mitzuwirken.

Wann bekommt man Grundsicherung für Arbeitsuchende?

Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige Berechtigte, wenn diese

  • mindestens 15 Jahre alt sind und die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben,
  • erwerbsfähig sind,
  • hilfebedürftig sind und
  • ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende kann beim Jobcenter beantragt werden.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende kann beim Jobcenter beantragt werden.

Auch Personen, die mit den Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, können Hartz 4 beziehen.

Dabei kann es sich beispielsweise um deren Kinder handeln.

Interessant: Eine Erwerbsfähigkeit liegt vor, wenn die Person nicht wegen einer Behinderung oder Krankheit auf absehbare Zeit außerstande ist, drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein und eine Beschäftigung auszuüben.

Als Hilfebedürftig gelten Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend sichern können.

Damit können auch Erwerbstätige hilfebedürftig sein, wenn das geringe Erwerbseinkommen nicht zum Leben ausreicht. Das Einkommen muss in dem Fall mit Hartz 4 aufgestockt werden.

Keinen Anspruch auf die Grundsicherung nach dem SGB II haben

  • erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des Sachbearbeiters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und dadurch der Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehen
  • Personen, die mehr als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind (als Ausnahme davon gelten Freigänger)
  • Menschen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben
  • Erwerbsunfähige, die absehbar für mehr als sechs Monate keiner Beschäftigung nachgehen können
  • Personen, die eine Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistung oder eine ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung beziehen

Wie hoch ist die Grundsicherung für Arbeitslose?

Um die Höhe der Grundsicherung nach dem SGB II ermitteln zu können, werden vom Jobcenter verschiedene Faktoren berücksichtigt. Zum einen spielt der aktuelle Regelsatz eine entscheidende Rolle. Zum anderen ist die Leistung allerdings auch von den Kosten für die Unterkunft, der Anzahl der Kinder im Haushalt sowie dem Einkommen des Antragstellers abhängig.

Einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf haben Alleinstehende, Alleinerziehende und Volljährige, deren Partner minderjährig ist. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der Regelsatz 409 Euro. Volljährige Partner erhalten jeweils 368 Euro.

Kindern, die jünger als sechs Jahre alt sind, stehen 237 Euro zu. Ab einem Alter von sechs bis einschließlich 13 Jahren erhöht sich der Regelsatz auf 291 Euro. Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, die im Haushalt des Antragstellers wohnen, erhalten jeweils 311 Euro. Zwischen 18 und 24 Jahren stehen den jungen Erwachsenen 327 Euro vom Jobcenter zu.

Ab einem Alter von 25 Jahren müssen Personen einen eigenen Antrag auf die Grundsicherung stellen. Davon ist unabhängig, ob sie bei den Eltern wohnen oder bereits eine eigene Wohnung bezogen haben.

Beziehen Leistungsberechtigte ein eigenes Einkommen durch eine Erwerbstätigkeit, Mieteinnahmen oder ähnliches, werden diese Einkünfte auf den Regelsatz angerechnet, sodass sich die Leistungen vom Jobcenter mindern.

Die Höhe der Grundsicherung ergibt sich aus den aktuellen Regelsätzen.

Die Höhe der Grundsicherung ergibt sich aus den aktuellen Regelsätzen.

Sofern die Kosten für die Unterkunft angemessen sind, werden diese ebenfalls vom Jobcenter übernommen. Je nach örtlichem Wohnungsmarkt sind allerdings unterschiedlich hohe Mieten von Stadt zu Stadt zu berücksichtigen. Ist die Wohnung teurer, muss der Leistungsberechtigte einen Teil der Kosten vom Regelsatz begleichen.

Wie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung können Leistungsberechtigte außerdem unterschiedliche Mehrbedarfe geltend machen. Einen Mehrbedarf gibt es beispielsweise für Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte sowie für kostenaufwendige Ernährung und für eine dezentrale Warmwasserversorgung. Im Einzelfall ist außerdem ein unabweisbarer, laufender Mehrbedarf zu berücksichtigen.

Das Jobcenter bewilligt zudem einmalige Leistungen wie die Erstausstattung für eine Wohnung, wenn keine Einrichtungsgegenstände vorhanden sind. Außerdem kann eine Erstausstattung für Kleidung und bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes bewilligt werden.

Leistungsberechtigte mit schulpflichtigen Kindern können auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe in Anspruch nehmen.

Wie wird das Einkommen und Vermögen auf Hartz 4 als Grundsicherung angerechnet?

Als Einkommen sind alle Einnahmen zu berücksichtigen, die als Mittel zur Verfügung stehen. Dabei kann es sich beispielsweise um Mieteinnahmen, Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung oder eine Ausbildungsvergütung handeln. Diese Einnahmen werden auf den Regelsatz der Grundsicherung angerechnet.

Einkünfte, die nicht bei der Berechnung berücksichtigt werden, sind folgende:

  • alle Leistungen nach dem SGB II
  • Grundrente
  • Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
  • Schmerzensgeld
  • Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (z. B. Lebensmittelspenden der Tafel)
  • Verletztenrente

Bei der Berechnung der Grundsicherung (Hartz 4) spielt auch das Vermögen eine entscheidende Rolle. Übersteigt dieses die Freibeträge, besteht kein Anspruch auf ALG 2, bis dieses verbraucht ist.

Hartz IV ist eine Form der Grundsicherung.

Hartz IV ist eine Form der Grundsicherung.

Für jedes vollendete Lebensjahr steht den Leistungsberechtigten ein Freibetrag von 150 Euro, mindestens aber 3.100 Euro für jeden volljährigen Leistungsberechtigten und seinem Partner, zu. Der Höchstfreibetrag liegt je nach Geburtsjahrgang bei 9.750 Euro (bis 1957), 9.900 Euro (1958 bis 1963) oder bei 10.050 Euro (ab 1964).

Minderjährigen Leistungsberechtigten steht ein Freibetrag von 3.100 Euro zur Verfügung. Für die Altersvorsorge gelten gesonderte Freibeträge.

Ein selbst genutztes Wohneigentum in angemessener Größe sowie angemessener Hausrat, ein Kraftfahrzeug bis zu einem Verkehrswert von 7.500 Euro sowie eine Altersvorsorge in Höhe des Bundesrechtes zählen zum Schonvermögen und dürfen bei der Berechnung der Grundsicherung nicht berücksichtigt werden.

Wo können Sie die Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen?

Damit Sie die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten, müssen Sie beim Jobcenter einen entsprechenden Antrag stellen. Diesen können Sie entweder online ausfüllen oder Sie holen sich einen Antrag bei Ihrem zuständigen Jobcenter ab. Wenn Sie Schwierigkeiten beim Ausfüllen haben, kann Ihnen das Jobcenter in Ihrer Heimatstadt weiterhelfen.

Wichtig ist, dass Sie bei Abgabe des Antrags alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Bei persönlicher Vorsprache sollten Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Zudem sind die Arbeitspapiere und Arbeitsbescheinigungen sowie ggf. Nachweise über einen früheren Leistungsbezug, Kündigungsschreiben, Erklärung zur Arbeitsaufgabe und ggf. auch eine Bescheinigung über den Bezug von Krankengeld mitzubringen.

Was sind die Hilfe zum Lebensunterhalt und das Sozialgeld?

Die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie das Sozialgeld zählen ebenfalls zur Grundsicherung in Deutschland. Ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt kann nur bestehen, wenn zusätzlich kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II und auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung besteht.

Hilfe zum Lebensunterhalt können beispielsweise Personen beziehen, die befristet voll erwerbsgemindert sind. Auch Personen in einer stationären Einrichtung haben einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

Wenn Sie die Grundsicherung beantragen wollen, müssen Sie Angaben zu Ihren Einkünften und zum Vermögen machen.

Wenn Sie die Grundsicherung beantragen wollen, müssen Sie Angaben zu Ihren Einkünften und zum Vermögen machen.

Sozialgeld können Personen beziehen, die nicht erwerbsfähig sind, weil sie nicht mehr als drei Stunden täglich arbeiten können und zudem mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der Leistungen nach SGB II bezieht, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Außerdem darf kein Anspruch auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehen.

In Betracht kommen dabei Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, dauerhaft erwerbsunfähige Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie volljährige Leistungsberechtigte, die nicht voll erwerbsgemindert sind und auch die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben. Zudem müssen diese Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

Bei beiden Grundsicherungsleistungen gelten ebenfalls die gleichen Regelbedarfe und Leistungen wie bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und bei Hartz 4.

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