Haushaltsgemeinschaft: Dein Geld, mein Geld, unser Geld

Kurze Zusammenfassung zur Haushaltsgemeinschaft

  1. Zu einer Haushaltsgemeinschaft zählen verwandte und verschwägerte Personen, die zusammenleben und den Haushalt gemeinsam führen.
  2. Das Einkommen und Vermögen der erwerbstätigen Mitglieder wird auf den Regelsatz des Hartz-4-Empfängers angerechnet.
  3. Das Jobcenter ist in der Pflicht, nachzuweisen, dass es sich um eine gemeinsame Haushaltsführung handelt.

Arbeitslosengeld-2-Empfänger wohnen in vielen Fällen mit anderen Personen zusammen in einer Gemeinschaft. Je nachdem, in welcher Beziehung die gemeinsam lebenden Personen zueinander stehen, kann das Zusammenleben Auswirkungen auf die Leistungen haben, die das Jobcenter genehmigt.

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft nach dem SGB II?

Eine Haushaltsgemeinschaft besteht aus verwandten oder verschwägerten Personen, die gemeinsam leben und wirtschaften.

Eine Haushaltsgemeinschaft besteht aus verwandten oder verschwägerten Personen, die gemeinsam leben und wirtschaften.

Eine sogenannte Haushaltsgemeinschaft besteht, wenn Personen, die miteinander verwandt oder verschwägert sind, gemeinsam leben und wirtschaften. In diesem Fall herrscht die Vermutung, dass sich die Mitglieder dieser Haushaltsgemeinschaft auch gegenseitig finanziell unterstützen. Jeweils gemessen am Einkommen und Vermögen der Verwandten oder Schwäger kann eine solche Lebensgemeinschaft den Bedarf der einzelnen Mitglieder decken. Dies stellt die Bedarfsdeckungsvermutung durch das Jobcenter dar, die von einem gemeinsamen Wirtschaften ausgeht. Dies bedeutet, dass die Mitglieder ihren Haushalt gemeinsam führen, sich also Räume, Kosten und Einkäufe teilen.

Im Gegensatz zum Gesetz über die Sozialhilfe im Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) enthält das SGB II, das die Grundsicherung thematisiert, für den Begriff der Haushaltsgemeinschaft keine genaue Definition. Auch die Sozialhilfe-Leistungen werden gemessen am erbrachten Einkommen weiterer Haushaltsgemeinschaftsmitglieder.

Haushaltsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft und Wohngemeinschaft

Kinder bilden mit ihren Eltern erst eine Haushaltsgemeinschaft bei Hartz-4 ab beziehungsweise über 25 Jahren.

Kinder bilden mit ihren Eltern erst eine Haushaltsgemeinschaft bei Hartz-4 ab beziehungsweise über 25 Jahren.

Eine Haushaltsgemeinschaft besteht, wenn Verwandte oder Verschwägerte gemeinsam leben und wirtschaften, also einen gemeinsamen Haushalt führen. Doch es gibt daneben auch noch weitere Formen des Zusammenlebens, die Auswirkungen auf eventuelle Hartz-4-Bezüge haben können. Was ist beispielsweise der Unterschied zwischen einer Bedarfsgemeinschaft und einer Haushaltsgemeinschaft bei Hartz-IV-Bezug?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht bei einem oder mehreren zusammenlebenden Personen, von denen mindestens eine erwerbsfähig und leistungsberechtigt in Bezug auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist; also einen Hartz-4-Anspruch hat. Zur Bedarfsgemeinschaft, gegenteilig zur Haushaltsgemeinschaft, gehören Ehepartner, Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, eingetragene Lebenspartner und unverheiratete Kinder unter 25.

Unter den Begriff der Bedarfsgemeinschaft fallen nicht: Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen erzielen oder über 25 Jahre alt sind, verheiratete Kinder und dauernd getrennt lebende Partner. Bei Hartz 4 bildet eine Haushaltsgemeinschaft mit den Eltern, wer über 25 beziehungsweise genau 25 Jahre alt ist.

Eine Wohngemeinschaft bezeichnet in der Regel den Umstand, dass Personen zwar gemeinsam leben aber nicht wirtschaften. In diesem Fall kann keine Vermutung für ein gegenseitiges finanzielles Aufkommen bestehen und der Regelsatz des ALG-2-Empfängers bleibt unberührt.

Wie wirkt sich die Haushaltsgemeinschaft auf den Regelsatz aus?

Obschon das SGB II keine Definition für eine Haushaltsgemeinschaft bei ALG-2-Bezug liefert, erklärt es die Erwartung, dass in ihr lebende Personen füreinander aufkommen und sich gegenseitig Unterhalt leisten, insofern ihr eigenes Einkommen dies zulässt. Von dieser Vermutung ausgehend, bezieht das Jobcenter dann das Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder in die Berechnung des Regelsatzes des Antragstellers mit ein. Wird eine Haushaltsgemeinschaft durch das Jobcenter festgestellt, können Kürzungen des Regelsatzes eintreten.

Durch die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft kann der ALG-2-Regelsatz gesenkt werden.

Durch die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft kann der ALG-2-Regelsatz gesenkt werden.

Damit es nicht zur Anrechnung auf den Regelsatz und dessen Kürzung kommt, muss der Antragsteller nachweisen, dass er keine Unterstützung durch die anderen Mitglieder erhält. Als Beweise hierzu können dienen: eine eigene Kontoführung, ein eigener Mietvertrag und eine eidesstattliche Erklärung der betroffenen Personen. Dies wird beim Hartz-4-Antrag in der Anlage „HG“ dem Jobcenter mitgeteilt.

Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft gibt es bestimmte Freibeträge. Erst wenn das Einkommen der Verwandten diese übersteigt, ist es anrechnungsfähig. Der Umfang der Leistungen richtet sich dann nach dem Eigenbedarf des Antragstellers sowie der weiteren Personen, die Unterhalt leisten sollen. Deren Lebenshaltungsniveau muss aber auch weiterhin deutlich über den Hartz-4-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts liegen. Bei einer Hartz-4-Haushaltsgemeinschaft werden Miete, Heizkosten und sonstige Lebenshaltungskosten angerechnet.

Der Grundfreibetrag beim Vermögen liegt bei 150 Euro je vollendetem Lebensjahr. Zusätzlich behält der Unterhaltszahler einen Selbstbehalt, der sich aus dem doppelten Regelsatz – also 409 Euro x 2 = 818 Euro (Stand August 2017) – sowie den anteiligen Kosten für Miete und Heizung ergibt. Dazu kommen noch 50 Prozent der bereinigten Einnahmen, die die 818 Euro übersteigen.

Lässt sich die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft widerlegen?

Dadurch, dass das Sozialgesetzbuch II zur Grundsicherung für Arbeitssuchende keine exakte Definition einer Haushaltsgemeinschaft liefert, existiert hier eine Regelungslücke. In vielen Fällen wissen weder Jobcenter noch die Antragsteller, unter welchen Vorrausetzungen genau eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Es wird also meist im Einzelfall entschieden.

Eine Haushaltsgemeinschaft muss vom Jobcenter nachgewiesen werden, bevor es fremde Einkünfte anrechnen darf.

Eine Haushaltsgemeinschaft muss vom Jobcenter nachgewiesen werden, bevor es fremde Einkünfte anrechnen darf.

Das Jobcenter muss nachweisen, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft besteht, bevor es die Offenlegung der Einkommensverhältnisse der Verwandten beziehungsweise Schwäger fordern darf. Erst dann ist eine Anrechnung auf den Regelsatz des Antragstellers zulässig.

Lediglich das Zusammenwohnen und die gemeinsame Nutzung von bestimmten Räumen ist kein ausreichender Vermutungsgrund. Ebenso Fälle von Einmalzahlungen oder Hilfen in finanziellen Notlagen bedeuten nicht, dass zusammen gewirtschaftet wird. Liegt eine fehlerhafte oder unzureichende Vermutung auf eine Haushaltsgemeinschaft vor und führt diese zu einer Senkung des Regelsatzes, sollte Widerspruch eingelegt werden.

Bildnachweise: fotolia.com/Monkey Business, istockphoto.com/viki2win, fotolia.com/ Harald07, istockphoto.com/lavralavaga

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (53 Bewertungen, Durchschnitt: 4,40 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.