Klage beim Sozialgericht: Darauf sollten Sie achten!

Kurze Zusammenfassung zur Klage vor dem Sozialgericht

  1. Wer der Ansicht ist, sein Hartz-4-Bescheid sei fehlerhaft, kann unter gewissen Voraussetzungen Klage beim Sozialgericht erheben und so ein Verfahren in Gang setzen.
  2. Die Klage ist schriftlich einzureichen. Auf juristisch korrekte Fachsprache kommt es bei der Formulierung nicht an.
  3. Die Frist, um Klage zu erheben, beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides bzw. des Widerspruchsbescheides.
  4. Einen Anwalt brauchen die Beteiligten für die Klage und das Verfahren vor Gericht nicht zwingend.
  5. Gerichtskosten fallen für die Beteiligten nicht an.

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In unserem Ratgeber wollen wir Ihnen erläutern, worauf es ankommt, wenn Betroffene Klage beim Sozialgericht einreichen wollen. Bedarf es der Vertretung durch einen Anwalt, wenn Sie das Jobcenter verklagen? Mehr dazu hier!

Wann stellt sich die Frage nach einer Klage gegen das Arbeitsamt?

Wann ist eine Klage vor dem Sozialgericht sinnvoll und was gilt es zu beachten?

Wann ist eine Klage vor dem Sozialgericht sinnvoll und was gilt es zu beachten?

Die Grundsicherung für erwerbsfähige Leistungsberechtigte wird in Deutschland als Arbeitslosengeld II (kurz: ALG II) oder aber Hartz IV bezeichnet. Bewilligt wird sie von Seiten des Jobcenters. Eingeführt wurde das Konzept im Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.

Dabei kommt es immer wieder vor, dass Betroffene Schwierigkeiten mit dem Jobcenter haben, weil sie beispielsweise nicht das an Leistungen erhalten, was ihnen ihrer Meinung nach zusteht oder aber ein Leistungsbescheid fehlerhaft ist. Doch wie ist in derartigen Fällen vorzugehen?

Der erste Schritt, nachdem Betroffene feststellen, dass der Hartz-4-Bescheid (ihrer Ansicht nach) fehlerhaft ist oder aber weniger bewilligt als gedacht, ist das Einlegen eines Widerspruchs. Dieser erfolgt gegenüber dem Jobcenter selbst, welches sodann erneut über die Sache entscheidet.

Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, stellt sich für die Leistungsempfänger sodann die Frage nach einer Klage vor dem Sozialgericht. Lohnt sich eine solche und was gilt es dabei zu beachten?

Klage einreichen beim Sozialgericht: Worauf kommt es an?

Wer nach erfolglosem Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid vom Jobcenter klagen möchte, muss zunächst beachten, dass die Klage stets beim jeweils örtlich zuständigen Sozialgericht einzureichen ist.

Hierbei muss außerdem eine bestimmte Frist gewahrt werden. Diese beträgt einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides oder aber, sofern ein vorheriges Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, einen Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.

Es sollte also nicht allzu lange gezögert werden, sollten Sie durch das Sozialgericht ein Urteil begehren. Wichtig ist außerdem, dass es dabei auf den Zugang der Klage bei Gericht ankommt. Dies muss also binnen eines Monats geschehen. Das bloße Absenden reicht hingegen nicht zur Fristwahrung aus.

Hartz-4: Urteile werden vom Sozialgericht in der ersten Instanz gefällt.

Hartz-4: Urteile werden vom Sozialgericht in der ersten Instanz gefällt.

Dies ergibt sich gesetzlich aus der Regelung des § 87 des Sozialgerichtsgesetzes (kurz: SGG). In diesem Gesetz sind sämtliche Regelungen zur Hartz-4-Klage gegen das Sozialamt enthalten.

Des Weiteren gilt es zu beachten, dass eine Klage vor dem Sozialgericht schriftlich einzureichen ist. Dabei kommt es allerdings nicht auf korrekte juristische Termini oder eine entsprechende Fachsprache an. Das Verfahren zur Klage vor dem Sozialgericht ist entsprechend bürgerfreundlich gestaltet.

Wichtig ist, dass das Schreiben Angaben darüber enthält, wer der Bertoffene ist (dazu zählt auch die entsprechende Anschrift) und worum es geht. Sozialgerichtsurteile sollen also nicht nur dann ergehen, wenn der Kläger sich in juristisch korrekter Art und Weise ausdrücken kann, sondern von jedermann erwirkt werden können.

Enthalten muss die schriftliche Klage vor dem Sozialgericht in jedem Fall folgende Angaben:

  • Namen des Betroffenen nebst Anschrift und Telefonnummer
  • Datum der Klageschrift
  • Datum des in Rede stehenden Bescheides und Widerspruchsbescheides
  • Angabe des Jobcenters
  • Aktenzeichen des Verfahrens
  • Erklärung, dass Klage erhoben werden soll
  • Antrag, aus dem deutlich wird, was genau verlangt/begehrt wird
  • Erklärung, weshalb der Widerspruchsbescheid so nicht hingenommen wird
  • eigenhändige Unterschrift
  • Kopie des angefochtenen Bescheides und des Widerspruchsbescheides

Wer die Klage vor dem Sozialgericht nicht schriftlich einreichen möchte, kann dies auch mittels persönlicher Vorsprache bei dem Gericht machen, was als „Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ bezeichnet wird. Ein Antrag zur Klage beim Sozialgericht ist vorab nicht vonnöten.

Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter

Für Fälle, in denen das Jobcenter nicht innerhalb einer angemessenen Zeit über den Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes (Bescheid) entscheidet, kann vonseiten des Betroffenen eine sogenannte Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden. Für sämtliche Anträge gilt hierbei ein Zeitraum von sechs Monaten als angemessen, für Widerspruchsbescheide drei Monate. Der Zeitraum beginnt ab dem Moment der Antragstellung bzw. ab Einlegung des Widerspruchs. So lange hat das Jobcenter also jeweils Zeit, ehe eine Untätigkeitsklage erhoben werden kann.

Urteile können vom Sozialgericht diesbezüglich nicht nur bei Anträgen auf ALG II erwirkt werden, sondern zudem auch dann, wenn es um Mehrbedarfe, Sonderbedarfe, Leistungen zur Bildung und Teilhabe oder um die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung.

Sofern die oben benannten Zeiträume noch nicht verstrichen sind, kann eine Untätigkeitsklage nicht eingereicht werden.

Urteil wegen Arbeitslosengeld: Welche Kosten fallen an?

Klage vor dem Sozialgericht: Welche Kosten fallen an?

Klage vor dem Sozialgericht: Welche Kosten fallen an?

Grundsätzlich gilt, dass eine Klage vor dem Sozialgericht kostenfrei ist. Es fallen also keine Gerichts- bzw. Prozesskosten an. Dies erscheint auch sachgerecht, handelt es sich bei Hartz-4-Empfängern doch gerade um Personen, die über kein Einkommen verfügen und sich Gerichtskosten entsprechend nicht leisten könnten.

Etwas anderes gilt hingegen für Fälle, in denen die Klage vor dem Sozialgericht mithilfe eines Anwaltes geführt wird. Die Kosten hierfür müssen vom Betroffenen getragen werden, sofern dieser nicht Prozesskostenhilfe zusteht.

Ist ein Betroffener auf Grund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht dazu fähig, die Kosten für eine anwaltliche Vertretung selbst zu tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Diese ist zu bewilligen, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erhoben wird.

Herrscht Anwaltszwang bei der Klage vor dem Sozialgericht?

Generell gilt, dass es zwecks einer Klage vor dem Sozialgericht nicht zwingend der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf. Dies ist lediglich optional. Sinn und Zweck dessen ist der, dass jedermann klagen soll, unabhängig davon, ob er sich einen Anwalt leisten kann oder nicht. Für Sozialhilfeempfänger ist dies oftmals problematisch.

Bundessozialgericht (BSG): Wann Urteile hier gefällt werden

Auch im Verfahrensrecht zur Sozialgerichtsbarkeit gibt es einen Instanzenzug. In der ersten Instanz sind die Sozialgerichte zuständig. Das Berufungs- und Beschwerdegericht ist das jeweilige Landessozialgericht (LSG). In der höchsten Instanz wird ein Urteil vom Bundessozialgericht gefällt. Dieses hat seinen Sitz in Kassel.

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