Antrag auf Hartz-4-Mehrbedarf gemäß SGB II: Wer hat Anspruch?

Viele Betroffene klagen, dass der Hartz-4-Regelsatz nicht ausreiche. Besteht ein besonderer Bedarf, kann zusätzlich zur Grundsicherung ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Doch wer hat eigentlich Anspruch darauf, vom Jobcenter einen Mehrbedarf anerkannt zu bekommen? Dieser Frage widmet sich der nachfolgende Ratgeber.

Was ist ein Mehrbedarf laut § 21 SGB II?

Die Leistungen aus dem Hartz-4-Regelsatz werden maßgeblich durch die Lebenssituation, vorhandenes Einkommen und eventuelle Vermögenswerte berechnet. Oft reicht das, was letztendlich dabei herauskommt, aber nur für das Nötigste.

Neben dieser pauschalisierten Zahlung vom Jobcenter gibt es allerdings auch Fälle, in denen ein Mehrbedarf anzuerkennen ist. Die rechtliche Grundlage dafür bildet Paragraph 21 SGB 2. Davon abzugrenzen ist der Sonderbedarf.

Bei letzterem handelt es sich nämlich um eine einmalige Leistung vom Jobcenter, beispielsweise für die Erstausstattung einer Wohnung. Beim Mehrbedarf handelt es sich hingegen um eine monatliche Zahlung, die zusätzlich zur Grundsicherung ausbezahlt wird.

Mehrbedarf für werdende Mütter

Bei schwangeren Frauen entsteht unweigerlich ein Mehrbedarf. Dieser muss vom Jobcenter anerkannt werden. In § 21 Absatz 2 SGB II wird diesbezüglich Folgendes definiert:

Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

Je nachdem, wie hoch der Regelsatz ausfällt, wird also schwangeren Frauen ein Mehrbedarf von 17 Prozent gewährt. Dieser wird ab der 13. Schwangerschaftswoche anerkannt. Als Berechnungsgrundlage dient der vom Arzt berechnete wahrscheinliche Entbindungstermin.

Von diesem werden 28 Wochen abgezogen. Die Auszahlung erfolgt bis zur tatsächlichen Entbindung, auch wenn diese von dem voraussichtlichen Termin abweicht.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Auch Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Mehrbedarf. Die Voraussetzungen für selbigen sind als gegeben anzusehen, wenn der Betroffene den Regelsatz für Alleinstehende erhält und mindestens ein Kind in seinem Haushalt lebt. Dies gilt auch für Pflegekinder.

Wie hoch der Mehrbedarf ausfällt, ist maßgeblich von Anzahl und Alter der Kinder abhängig. Der Mindestsatz beträgt 12 Prozent, in einigen Fällen ist aber auch ein Höchstsatz von bis zu 60 Prozent möglich, den der Betroffene zusätzlich monatlich erhält.

Mehrbedarf für behinderte Leistungsberechtigte

Auch die Behinderung eines Leistungsempfängers kann einen Mehrbedarf begründen. Hierbei sind stets Einzelfallprüfungen notwendig. Je nach Ausprägung der Behinderung sind beispielsweise auch Mobilitätshilfen oder ähnliches denkbar.

Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung

Ein Mehrbedarf zusätzlich zur Grundsicherung kann auch gewährt werden, wenn ein Hartz-IV-Empfänger aus medizinischen Gründen auf eine kostenintensive Ernährung angewiesen ist. Dabei sind unterschiedliche Fälle denkbar.

Als Nachweis ist stets ein ärztliches Attest zu erbringen. Der Mehrbedarf wird dann für maximal ein Jahr bewilligt.

Nach diesem Zeitraum ist eine erneute Untersuchung vonnöten, die nachweist, dass die kostenaufwendige Ernährung weiterhin notwendig ist. Kommt der behandelnde Arzt zu diesem Ergebnis, wird der Mehrbedarf weiterhin gewährt.

Mehrbedarf bei dezentraler Wasserversorgung

Grundsätzlich werden beim Bezug von Hartz 4 auch die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Stromkosten trägt der Leistungsempfänger hingegen selbst, für diese ist ein Posten in den Regelsatz einberechnet.

Allerdings gilt dieser nur für den üblichen Gebrauch. Erfolgt die Warmwassererzeugung dezentral, also über die Haushaltsenergie, sind diese Mehrkosten nicht durch den Hartz-4-Regelsatz abgedeckt.

Daher können Sie einen Mehrbedarf beantragen, wenn es bei Ihrer Wohnung eine dezentrale Warmwassererzeugung gibt. Dessen Höhe richtet sich nach dem Alter der leistungsberechtigten Personen und dem für sie maßgeblichen Regelbedarf.

Härtefälle gemäß § 21 SGB 2

Die oben beschriebenen Fälle sind allesamt in § 21 SGB II als Begründungen für einen Mehrbedarf erfasst. Allerdings kann es auch unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige besondere Bedarfe geben. Diese werden durch die Härtefallregelung abgedeckt.

Es handelt sich hierbei immer um Einzelfallentscheidungen, welche auf Grundlage der individuellen Umstände des vorliegenden Falls getroffen werden. Im Folgenden präsentieren wir Ihnen drei Beispiele, bei denen von der Gewährung eines Mehrbedarfs auszugehen ist:

• Pflege- und Hygieneartikel: Werden diese aus gesundheitlichen Gründen in besonderem Maße benötigt, so können sie nach Einreichen einer ärztlichen Bescheinigung als Mehrbedarf übernommen werden.
• Putz-/Haushaltshilfe für körperlich stark beeinträchtigte Personen: Wer beispielsweise im Rollstuhl sitzt, kann einen Antrag auf Mehrbedarf für eine Haushaltshilfe stellen, da diese Arbeiten in aller Regel nicht mehr selbstständig erledigt werden können.
• Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts: Lebt ein Elternteil getrennt von den Kindern, können Fahrtkosten entstehen, wenn dieser sein Umgangsrecht wahrnehmen möchte. Auch in diesem Fall ist es möglich, einen Mehrbedarf zu beantragen, damit die entstehenden Kosten gedeckt werden können.

Antrag auf Mehrbedarf beim Jobcenter einreichen

Erfüllen Sie eine der oben beschriebenen Voraussetzungen für einen Mehrbedarf, können Sie einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Jobcenter einreichen. Die nötigen Formulare erhalten Sie vor Ort.

Wichtig ist, dass Sie nachweisen können, dass auch tatsächlich ein Anspruch auf Mehrbedarf besteht. Handelt es sich beispielsweise um eine Zusatzleistung aufgrund kostenintensiver Ernährung, ist ein entsprechendes ärztliches Attest dem Antrag beizufügen.

Es ist auch möglich, dass mehrere Mehrbedarfe gleichzeitig anerkannt werden. Für jeden ist allerdings ein separater Antrag vonnöten, damit Sie diese Leistung zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz vom Jobcenter erhalten können.

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