Prozesskosten: Definition, Zusammensetzung und Prozesskostenhilfe

Kurze Zusammenfassung zur Prozesskosten

Was sind Prozesskosten?

Bei einem Gerichtsverfahren entstehen Kosten in der Verwaltung und falls notwendig, auch für die beauftragten Anwälte. Bei Personen, die Grundsicherung beziehen, ist es oft wahrscheinlich, dass sie die Kosten nicht selbst tragen können.

Haben Hartz-4-Empfänger Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Empfänger von Hartz-4-Leistungen können Unterstützung in Form der Prozesskostenhilfe beantragen, wenn sie diese Kosten nicht aufbringen können.

Wie hoch ist die Prozesskostenhilfe?

Wie viel Prozesskostenhilfe Empfänger von Hartz-4-Leistungen erhalten, hängt von der Höhe der Prozesskosten und somit auch vom Streitwert ab.

Es kann durchaus vorkommen, dass auch Bürger aus einkommensschwachen Verhältnissen davon betroffen sind, sich vor Gericht verantworten zu müssen oder Anzeige erstatten zu wollen. Für Hartz-4-Empfänger können anfallende Prozesskosten jedoch zum Hindernis werden. Denn Empfängern von Hartz-4-Leistungen fehlen oft die finanziellen Mittel, um die Kosten für den Prozess abzudecken. Deshalb besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beanspruchen.

Was sind Prozesskosten? – Allgemeine Definition

Zu den Prozesskosten zählen sowohl Gerichtskosten als auch außergerichtliche Kosten.

Im juristischen Kontext bezeichnet der Begriff Prozesskosten sämtliche Gebühren, die mit einem Gerichtsprozess in Verbindung stehen bzw. durch dessen Führung überhaupt erst anfallen.

Aber welche Beträge sind konkret gemeint, wenn von Prozesskosten die Rede ist? Die nachfolgende Liste zeigt zwei Beispiele:

Gerichtskosten (insbesondere Gebühren und Auslagen, die im Hinblick auf Zeugen relevant sind)
Außergerichtliche Kosten (u.a. Gebühren für Rechtsanwalt und Gerichtsvollzieher oder auch Reisekosten)

In aller Regel hat der Prozessverlierer die Kosten des Prozesses zu tragen.

Mit welcher Prozessgebühr müssen Empfänger von Hartz 4 rechnen?

In diesem Zusammenhang sind drei Gerichte zu nennen, die gegenüber ALG-2-Empfängern oft keine Prozesskosten erheben. Die nachfolgende Liste zeigt, um welche Instanzen es sich handelt:

Sozialgericht
Landessozialgericht
Bundessozialgericht

Prozesskosten müssen Angeklagte selbst bezahlen, wenn der Prozess entgegen entsprechender Empfehlungen weitergeführt wird.

Es gibt jedoch einen Ausnahmefall, der es erlaubt, dass trotz Anspruch auf Hartz 4 vor dem Sozialgericht Prozesskosten abverlangt werden. Dies ist der Fall, wenn Betroffene einen Rechtsstreit entgegen entsprechender Warnungen des zuständigen Gerichts missbräuchlich fortsetzen.

Auch dann, wenn nach Einschätzung der verantwortlichen Richter eine Weiterführung des Gerichtsverfahrens augenscheinlich ohne Aussicht auf Erfolg ist, gibt es die Möglichkeit, Kosten wegen Missbrauch zu beanstanden.

<Was in jedem Fall zunächst gezahlt werden muss, sind die außergerichtlichen Kosten. Wer letztlich für diese Beträge verantwortlich ist und sie begleichen muss, wird erst zum Abschluss des Rechtsstreits festgelegt. Wer als Sozialleistung Arbeitslosengeld 2 bezieht, dem wird im beschriebenen Kontext häufig Prozesskostenhilfe gewährt, sofern diese beantragt wird. Was sich dahinter im Detail verbirgt, erklären wir Ihnen im Folgenden.

Wie können Sie die Prozesskosten ermitteln?

Aufgrund der gegebenen Komplexität lässt sich die häufig gestellte Frage “Was kostet ein Prozess?” nicht ohne Weiteres beantworten. Verschiedene Faktoren spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle, weshalb eine ganzheitliche Betrachtung notwendig ist. Prinzipiell richtet sich die Höhe der Prozesskosten nach dem Streitwert, der im jeweiligen Einzelfall vorliegt.

Hartz-4-Empfänger sollten sich zu erwartende Prozesskosten von einem Anwalt überschlagen lassen.

Sämtliche Gebühren sind sogenannte Aktgebühren, die in jeder Instanz nur einmal zu zahlen sind. Die Gesamtdauer des Prozesses oder die Anzahl der einzelnen Termine findet dabei keine Berücksichtigung. Bestimmte Tätigkeiten des Gerichts, Rechtsanwalts oder Sachverständigen werden pauschal abgegolten.

Entscheidend ist also, welcher Wert der Sache zugeschrieben wird, um die sich der Rechtsstreit dreht bzw. wegen der vor Gericht gestritten wird. Weiterhin beeinflusst der Verlauf des Prozesses die Höhe der zu zahlenden Prozessgebühren. Kommt es zu einer schnellen Einigung der Parteien, ist zum Beispiel mit geringfügigeren Summen zu rechnen, als wenn von einer der Parteien Widerspruch eingelegt wird.

Für Hartz-4-Empfänger empfiehlt es sich, bei einem Hartz-4-Anwalt oder der Rechtsschutzversicherung entsprechende Informationen einzuholen. Es ist in jedem Fall von Vorteil, sich die Prozesskosten sowie den zu erwartenden Streitwert im Vorfeld zumindest überschlagen zu lassen.

Steht der Streitwert fest, dienen bei Prozesskosten im Zivilprozess Gebührentabellen als Orientierungshilfe. Hier kann die voraussichtliche Höhe der Gebühren je nach Streitwert abgelesen werden. Die Art der Tätigkeit des Anwalts beeinflusst den zu begleichenden Betrag.

Ferner sind Betragsrahmengebühren für Rechtsanwälte im Vergütungsverzeichnis festgelegt. Jedem Gebührentatbestand ist eine gesetzlich definierte Rahmengebühr zugeordnet. Nachfolgend ist die beschriebene Tabelle inklusive Erläuterungen aus dem zugehörigen Rechtsanwaltsverfügungsgesetz (RVG) für Sie abgebildet.

Rechtsanwaltsgebühren im Zivilprozess

Bezeichnung der Rahmengebühr	Erläuterung laut Rechtsanwaltsverfügungsgesetz (RVG)	Höhe der Gebühr in €
Geschäftsgebühr*	Nr. 2302 Vergütungsverzeichnis-RVG (VV-RVG) Geschäftsgebühr in 1. sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 2. (...) Eine Gebühr von mehr als 300 Euro kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.	50 bis 640
Verfahrensgebühr*	Nr. 3120 VV-RGV Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).	50 bis 550
Terminsgebühr*	Nr. 3106 VV-RGV Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG). Die Gebühr entsteht auch, wenn 1. in einem Verfahren, für eine das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, 2. nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid etnschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder 3. das Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.	50 bis 510

*Unter Verfahrensgebühr fällt das Betreiben der jeweiligen Angelegenheit einschließlich aller notwendigen Besprechungen, Beratungen und Schriftsätzen, die angefertigt werden müssen.
*Terminsgebühr meint die Vertretung eines Mandanten in einem Verhandlungs- oder Beweisaufnahmetermin.
*Die Geschäftsgebühr ist die Grundgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes. Sie entsteht, wenn der Anwalt den Auftrag erhält, außergerichtlich gegenüber Dritten tätig zu werden. Dafür genügt es, wenn er Dritten gegenüber als Anwalt seines Mandanten auftritt (Brief, Telefonat etc.) oder in anderer Form mit Außenwirkung tätig wird (z.B. Informationsbeschaffung, Anschriftenrecherche etc.). Auch die Mitwirkung bei der Ausgestaltung einzelner Klauseln eines Vertrages führt zur Entstehung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG.

Prozesskostenhilfe: Welche Unterstützung bekommen Hartz-4-Empfänger?

Wer nur von der Grundsicherung lebt und daher hinsichtlich der Prozesskosten auf finanzielle Hilfe angewiesen ist, kann diese nur für das Gerichtsverfahren beantragen. Bei welchen Gerichten für ALG-2-Berechtigte die Finanzierungshilfe in Frage kommt, zeigt nachfolgende Liste:

Zivilgericht
Arbeitsgericht
Sozialgericht
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsgericht

Wenn im Rahmen der Verhandlungen die Prozesskosten wegen eingelegter Berufung steigen, so muss der Anspruch auf die finanzielle Hilfe erneut per Antrag geltend gemacht werden. Dieser Tatsache sollten Hartz-4-Empfänger Beachtung schenken, bevor es dazu kommt, dass die aufgrund der Berufung gestiegenen Kosten im Zweifelsfall nicht übernommen werden.

Prozesskostenhilfe steht Hartz-4-Empfängern laut Sozialrecht in bestimmten Fällen zu.

Keine Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn es sich um ein Verfahren vor dem Familiengericht handelt. Hier können Bürgerinnen und Bürger, die Hartz 4 ausgezahlt bekommen, Verfahrenskostenhilfe beanspruchen.

Ein entsprechendes Formular ist dafür schriftlich auszufüllen und durch den verantwortlichen Anwalt an das zuständige Familiengericht weiterzuleiten. Ein Antrag ist auch für die Prozesskostenhilfe notwendige Voraussetzung, um finanziell unterstützt zu werden.

Was gilt für Prozesskosten im Strafprozess?

Wenn es sich nicht um ein zivilrechtliches Verfahren handelt, dann gelten andere gesetzliche Vorgaben. Wird ein Strafverfahren gegen Sie eingeleitet, werden Ihnen die Prozesskosten laut § 465 der Strafprozessordnung (StPO) auferlegt, sofern es zur Verurteilung kommt. Das heißt, Betroffene sind im beschriebenen Fall selbst für die Begleichung entstandener Kosten verantwortlich.

Kommt es jedoch während dem Verfahren dazu, dass die angeklagte Person ganz oder teilweise freigesprochen wird, hat die Gebühren für das Gerichtsverfahren nicht der Angeklagte zu entrichten. Unter diesen Voraussetzungen muss der Staat für die Finanzierung aufkommen. Es kann jedoch sein, dass der Beschuldigte einen Teil der Prozesskosten mittragen muss, sofern die Schuldfreiheit nur teilweise besteht.

Prozesskostenhilfe kann in Strafprozessen im Gegensatz zu Zivilprozessen grundsätzlich nicht beantragt werden. Das heißt, es besteht keine Möglichkeit zur Kostenübernahme durch die Beantragung einer Finanzierungshilfe.

Sind Prozesskosten steuerlich absetzbar?

Prozesskosten können Sie nur in Ausnahmefällen von der Steuer absetzen.

Viele Verbraucher fragen sich: “Kann ich Prozesskosten von der Steuer absetzen?” Eine eindeutige Antwort fällt jedoch schwer, weil zu dieser Thematik bislang Uneinigkeit in Kreisen der Richter herrscht.

Es kam zwar 2011 zu einem Urteil, aus dem der Steuerzahler als Begünstigter hervorging, allerdings folgte im Anschluss ein Nichtanwendungserlass. Dieser wurde durch das Bundesfinanzministerium in die Wege geleitet.

Daher gilt auch weiterhin: Prozesskosten können wenn überhaupt nur in einzelnen Ausnahmefällen steuerlich abgesetzt werden. Dies muss dadurch begründet sein, dass der steuerpflichtige Angeklagte andernfalls in eine existenzbedrohende finanzielle Schieflage geraten würde. In allen anderen Fällen bleibt es dabei, dass keine steuerlichen Erleichterungen gestattet werden.

Fazit: Prozesskosten

Prozesskosten setzen sich aus Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten zusammen.
Die Höhe der Kosten wird durch den Streitwert, die Art der Tätigkeit des Anwalts und den Verlauf des Rechtsstreits beeinflusst.
Als Orientierungshilfe werden in Zivilprozessen Gebührentabellen und das Vergütungsverzeichnis genutzt. Bestimmte Rahmenbedingungskosten stehen fest und werden pauschal berechnet.
Hartz-4-Empfänger können unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen.
In Strafprozessen müssen Angeklagte selbst die Kosten tragen. Das gilt auch für Hartz-4 Empfänger.

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