Sperrzeit vom ALG 1: Wie kann sie verhindert werden?

Kurze Zusammenfassung zur Sperrzeit vom ALG 1

  1. Nach einer Eigenkündigung oder einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann die Agentur für Arbeit unter bestimmten Umständen eine Sperre vom ALG 1 anordnen.
  2. Sie haben die Möglichkeit, einen Widerspruch gegen die ALG-1-Sperre einzulegen.
  3. Eine Sperrfrist lässt sich verhindern, wenn Sie wichtige Gründe für die Kündigung nachweisen können.

Die Sperrzeit bei Arbeitslosengeld 1 droht Arbeitnehmern, wenn diese selbst kündigen oder wegen einer Pflichtverletzung vom Arbeitgeber gekündigt werden. Wie Sie die Sperrfrist umgehen können und wie Sie gegen die Sperrzeit vom ALG 1 einen Widerspruch einlegen, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Wann droht eine Sperre vom Arbeitslosengeld 1?

Sperre vom ALG 1: Was Sie nun tun können, lesen Sie in diesem Ratgeber.

Sperre vom ALG 1: Was Sie nun tun können, lesen Sie in diesem Ratgeber.

Haben Sie Ihren Arbeitsvertrag gekündigt oder Ihr Arbeitgeber entlässt Sie außerordentlich oder ordentlich wegen einer Pflichtverletzung, kann eine ALG-1-Sperre drohen. Die Agentur für Arbeit kann in einem solchen Fall eine Arbeitslosengeld-1-Sperre von bis zu zwölf Wochen verhängen.

Generell bekommen Sie dann kein Arbeitslosengeld für diese Zeit. Außerdem wird die Sperrfrist vom ALG 1 auf die Bezugsdauer angerechnet, sodass Sie insgesamt auch weniger Geld erhalten. Haben Sie beispielsweise einen Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld und Ihnen droht eine Sperrzeit vom ALG 1 für drei Monate, können Sie insgesamt nur neun Monate lang Geld von der Agentur für Arbeit beziehen.

Sofern Sie Ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen, überprüft die Agentur für Arbeit immer, ob sie eine Sperrzeit vom ALG 1 gegen Sie verhängt. Dies ist dann möglich, wenn Sie ohne nachweisbaren und wichtigen Grund Ihr Arbeitsverhältnis beendet haben. Gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III haben Sie dann die Arbeitslosigkeit durch Ihr Verhalten selbst herbeigeführt.

Hat der Arbeitgeber Ihnen allerdings betriebs- oder personenbedingt ordentlich gekündigt, müssen Sie keine Sperrzeit vom ALG I befürchten. In diesem Fall haben Sie die Arbeitslosigkeit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht. Handelt es sich dabei allerdings um eine verhaltensbedingte Kündigung, kann eine Arbeitslosengeld-1-Sperrzeit durchaus verhängt werden.

Im Rahmen eines Urteils des LSG Baden-Württemberg vom 1. August 2012 [Az. L 3 AL 5066/11] kann die Sperrzeit vom ALG 1 für zwölf Wochen verhängt werden, wenn ein Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert und der Arbeitgeber ihm daraufhin kündigt.

Welche Konsequenzen drohen bei einer ALG-1-Sperrzeit?

Ordnet die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit vom ALG 1 an, kann diese bis zu zwölf Wochen betragen. Melden Sie Ihre bevorstehende Arbeitslosigkeit verspätet bei der Agentur wird allerdings nur eine Sperre von einer Woche angeordnet.

Bei einer Eigenkündigung, einem Aufhebungsvertrag oder einer selbstverschuldeten Kündigung müssen Arbeitnehmer mit einer Sperre der vollen zwölf Wochen rechnen. Dies liegt § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III zugrunde.

Gemäß § 159 Abs. 4 SGB III droht bei einer Arbeitsablehnung oder einer Ablehnung bzw. einem Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme beim ersten Verstoß eine Sperrzeit vom ALG 1 von drei Wochen. Beim zweiten Verstoß erhöht sich diese auf sechs Wochen. Jeder weitere Verstoß wird mit zwölf Wochen Sperre bestraft.

Für unzureichende Eigenbemühungen ordnet die Agentur für Arbeit laut § 159 Abs. 5 SGB III eine Sperrfrist von zwei Wochen an. Diese Sperrzeit darf allerdings nur verhängt werden, wenn sich der Arbeitssuchende sowie die Agentur für Arbeit in der Eingliederungsvereinbarung zu Leistungen verpflichtet haben.

Wie Sie die Sperrzeit vom ALG 1 umgehen können?

Bei Arbeitslosengeld 1 ist eine Sperrzeit nach einer Kündigung möglich.

Bei Arbeitslosengeld 1 ist eine Sperrzeit nach einer Kündigung möglich.

Sollten Sie der Agentur für Arbeit nachweisen können, dass Sie aus einem wichtigen Grund gekündigt haben, verhängt diese keine Sperrzeit vom ALG 1. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Aussicht auf eine neue Stelle haben. Ein Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 1. Februar 2012 [Az. L 2 AL 49/09] bekräftigt, dass selbst eine feste Zusage oder nachweislich konkrete Aussichten auf die neue Stelle genügen.

Das gleiche Gericht hat in einem anderen Urteil vom 14. Januar 2010 [Az. L 5 AL 21/08] entschieden, dass eine Sperrzeit entfällt, wenn Sie selbst sogar zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen wären. Dies müssen Sie allerdings konkret nachweisen. Dies ist z. B. möglich, wenn der Arbeitgeber wiederholt unpünktlich ist oder zu wenig Lohn gezahlt hat.

Laut Landessozialgericht Hessen [18. Juni 2009, Az. L 9 AL 129/08] wird ebenfalls keine Sperrzeit vom ALG 1 verhängt, wenn Sie nachweislich überfordert sind. Dazu empfiehlt sich vor allem ein medizinisches Attest, welches Sie der Agentur für Arbeit vorlegen können.

Beim Arbeitslosengeld 1 die Sperrzeit zu umgehen ist außerdem möglich, wenn Sie eine Erziehungsgemeinschaft gründen wollen, um sich mit Ihrem Partner gemeinsam um die Betreuung der Kinder zu kümmern. Steht die Kündigung im Interesse des Kindeswohls, hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 17. Oktober 2007 [Az. B 11a/7a AL 52/06 R] entschieden, dass dies als Grund von der Agentur für Arbeit anerkannt wird.

Interessant: Kündigen Sie aus privaten Gründen, beispielsweise weil Sie mit Ihrem Partner zusammenziehen wollen, verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel eine Sperrzeit vom ALG 1. Der persönliche Wunsch nach einem Umzug genügt als Grund für eine Eigenkündigung nicht, so entschied das LSG Baden-Württemberg am 28. April 2009 [Az. L 13 AL 1864/07].

Widerspruch gegen die Sperrzeit vom Arbeitslosengeld (ALG) 1: kostenloses Muster

ALG-1-Sperre bekommen? Was können Sie nun tun?

ALG-1-Sperre bekommen? Was können Sie nun tun?

Wurde gegen Sie eine Sperrzeit vom ALG 1 verhängt, können Sie dagegen vorgehen. Innerhalb von einer im Bescheid vermerkten Frist haben Sie die Möglichkeit, gegen die ALG-1-Sperre einen Widerspruch einzureichen. Dadurch wird der Sachverhalt erneut geprüft.

Wurden bestimmte Umstände oder Gründe der Kündigung bisher nicht berücksichtigt, können diese miteinbezogen werden. Dadurch kann es unter Umständen zu einer Kürzung oder vollständigen Streichung der Sperrzeit vom ALG 1 kommen.

Im Folgenden stellen wir Ihnen ein Musterschreiben für einen Widerspruch gegen die Sperrfrist vom ALG 1 zur Verfügung. Beachten Sie dabei allerdings, dass es sich nur um eine Vorlage handelt und diese auf Ihren individuellen Fall angepasst werden muss. Folgendermaßen kann ein Widerspruch aussehen:

Absender:
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
PLZ Wohnort

Empfänger:
Agentur für Arbeit XY
Straße Hausnummer
PLZ Ort

Betreff: Widerspruch gegen den Bescheid vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie kündigten mir im oben genannten Bescheid eine Sperrzeit von XX Wochen an. Mit dieser bin ich nicht einverstanden.

Begründung:
________________________________________________________________

Aus diesem Grund lege ich Widerspruch gegen den von Ihnen ausgestellten Bescheid ein und bitte um eine erneute Überprüfung des Sachverhalts.

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

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Bildnachweise: fotolia.com/forkART Photography, fotolia.com/Karola Warsinsky

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